Art. 93 Polizeigesetz (PolG), vom 4. November 2014 - Datenübermittlung

[44] 1 Die Polizei von Neuenburg ist befugt, Polizeidaten an jede eidgenössische, kantonale, kommunale oder ausländische Behörde zu übermitteln, sofern eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht oder die Mitteilung zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Empfängers erforderlich ist.

2. Sie kann Informationen an Dritte mit einem legitimen Interesse weitergeben, mit Genehmigung des Kommandanten der Polizei von Neuenburg, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht oder wenn die Erfüllung einer klar definierten gesetzlichen Aufgabe des Empfängers dies erfordert.

3. Vertrauliche Dateien oder Verarbeitungen sind nur insoweit mitteilbar, wie dies für deren Nutzung erforderlich ist. Der Staatsrat regelt die Modalitäten und Ausnahmen für die Übermittlung von vertraulichen Daten.