Art. 91 Polizeigesetz (PolG), vom 4. November 2014 - Grundsatz und Zweck

[39] 1 Die neuchâteler Polizei ist befugt, folgende Daten zu erheben und zu verarbeiten

a) Daten von natürlichen und juristischen Personen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind;

b) sensible Daten, wie sie in Artikel 14, Buchstabe b, Ziffer 1 der Interkantonalen Vereinbarung über den Datenschutz und die Transparenz in den Kantonen Jura und Neuenburg (nachfolgend: CPDT-JUNE) definiert sind, nur wenn sie im Zusammenhang mit der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens stehen;

c) andere sensible Daten, die in Artikel 14, Buchstabe b, Ziffern 2 bis 4, CPDT-JUNE definiert sind, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind;

d) personenbezogene Daten, die zur administrativen Verwaltung ihres Personals notwendig sind.

2. Die neuchâteler Polizei kann die gesammelten Daten unabhängig von den Zwecken, zu denen sie erhoben wurden, in dem Maße verarbeiten, wie es für die Durchführung ihrer Verfahren oder Untersuchungen erforderlich ist.

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