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561.1 POLGLPOL CH-NE

Art. 61 Polizeigesetz (PolG), vom 4. November 2014

5 Allgemeine Verteidigung - Polizei - 56 Polizei - 561 Neuenburger Polizei - Kapitel 6 Polizeiliche Maßnahmen
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Art. 61 Polizeigesetz (PolG), vom 4. November 2014

1. Wenn ein Antrag auf Konformität eingereicht wird, muss das Zwangsmaßnahmen-Gericht innerhalb von 96 Stunden nach Erlass der Entscheidung entscheiden.

2. Sollte die Person nicht ausdrücklich auf eine mündliche Anhörung verzichtet haben, lädt das Zwangsmaßnahmen-Gericht sie ohne besondere Förmlichkeiten vor. Erscheint die Person nicht zur Anhörung, entscheidet das Zwangsmaßnahmen-Gericht auf Grundlage der Aktenlage.

3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zur Untersuchungshaft der StPO sinngemäß.

4. Gegen die Entscheidung des Zwangsmaßnahmen-Gerichts kann ein Rechtsmittel bei der Rechtsmittelinstanz in Strafsachen eingelegt werden, die das im StPO vorgesehene Beschwerdeverfahren anwendet.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

ARMP.2025.113 · ne (Art. 61 al. 2 LPol)
Domestic Violence Expulsion Order Upheld Despite Procedural Flaws
Cited as violated due to the lack of evidence of the respondent being summoned to an oral hearing before the previous authority.