Art. 59 Polizeigesetz (PolG), vom 4. November 2014

1 Die ausgewiesene oder verbotene Person kann innerhalb von drei Tagen nach Mitteilung der Entscheidung des Polizeibeamten schriftlich beim Zwangsmaßnahmengericht beschwerdeführend tätig werden, um deren Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüfen zu lassen. Sie fügt ihrer Anfrage eine Kopie der Entscheidung bei.

2. Bei einer Maßnahme, die für eine Dauer von mehr als zehn Tagen ausgesprochen wird, übermittelt der Polizeibeamte von sich aus innerhalb von 24 Stunden ein Exemplar der Entscheidung und alle zweckdienlichen Unterlagen an das Zwangsmaßnahmengericht zur Genehmigung.