Art. 58 Polizeigesetz (PolG), vom 4. November 2014

[21] 1 Der Beamte teilt der ausgewiesenen oder verbotenen Person schriftlich die Dauer der Maßnahme mit, sowie die betroffenen Räumlichkeiten und Orte des Verbots, und die Androhung der gemäß Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafe bei Nichteinhaltung einer behördlichen Entscheidung.

2. Er informiert sie über ihr Recht, das Zwangsmaßnahmegericht anzurufen, um die Gesetzeskonformität der Entscheidung überprüfen zu lassen.

3. Die betroffene Person teilt dem Ermittlungsbeamten alle Mittel mit, die eine Kontaktaufnahme ermöglichen, insbesondere die Adresse, unter der sie sich während der Dauer der Maßnahme aufhalten wird.

3bis Die im Absatz 3 genannte Adresse stellt einen Zustellungsdomizil für Verfahrensdokumente dar. Wenn die Person unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar ist, gelten die Dokumente dennoch als ordnungsgemäß zugestellt.

4. Er übermittelt der bedrohten Person eine Kopie der Ausweisungs- oder Verbotsentscheidung.

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