Art. 105 Polizeigesetz (PolG), vom 4. November 2014 - Löschung von Polizeidaten

[61] 1 Daten, die für die Erfüllung der Aufgaben der Neuenburger Polizei nicht mehr erforderlich sind, werden gelöscht.

2. Die Neuenburger Polizei regelt die Modalitäten sowie das Verfahren zur Löschung dieser Daten durch eine interne Richtlinie.

3. Gemäß den kantonalen Datenschutzbestimmungen kann jede Person, die formell entlastet wurde, schriftlich bei der Neuenburger Polizei die Vernichtung der Akten sowie die Löschung des gesammelten fotografischen und daktyloskopischen Materials beantragen.

4. Der Polizeikommandant oder ein von ihm benannter Mitarbeiter nimmt zur Anfrage Stellung, entsprechend den kantonalen Vorschriften zum Datenschutz.

5. Der Kommandant verweigert die Löschung der Daten, solange deren Aufbewahrung ein Interesse für die Führung von Verfahren, anhängig oder nicht, darstellt, insbesondere wenn die Straftaten noch nicht geklärt sind.

6. Wenn die Polizei Daten nicht löschen kann, ergreift sie die technisch möglichen und geeigneten Maßnahmen, um die Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten zu beschränken und die Rechte der betroffenen Personen zu wahren.

7. Wenn Daten, die gelöscht werden müssen, an Behörden oder Dritte übermittelt wurden, informiert die Neuenburger Polizei diese, im Rahmen der zur Verfügung stehenden technischen Mittel, über ihre Verpflichtung zur Löschung derselben.

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