Art. 32 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Ausbildungsbeihilfen (RLB), vom 3. Juli 2013 - Fällige Leistung

[22] 1 Drei Viertel des überschüssigen maßgeblichen Einkommens, nach Abzug der maßgeblichen Ausgaben, werden als fällige Leistung für die Erstellung des Budgets der in Ausbildung befindlichen Person angerechnet.

2. Wenn die in Ausbildung befindliche Person älter als 25 Jahre ist oder eine zweite Ausbildung absolviert, wird nur ein Viertel des Einkommensüberschusses berücksichtigt. Das Alter, das im Laufe des Kalenderjahres, in dem die betreffende Ausbildung beginnt, erreicht wird, ist ausschlaggebend.

3. Wenn der Zahlungspflichtige im Ausland ansässig ist, kann eine Pauschale von 15 % des maßgeblichen Einkommens als fällige Leistung berücksichtigt werden, es sei denn, der Begünstigte erbringt den vollen Nachweis, dass die Erstellung eines Budgets im Sinne dieser Regelung zu einem niedrigeren Betrag führen würde.