Art. 96 Gesetz über den Vollzug von Strafen und Maßnahmen bei Erwachsenen (VSME), vom 24. Mai 2016 - Disziplinarvergehen

[48] 1 Verstöße gegen dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen, die Anstaltsordnung, ergänzende Anweisungen oder die Befehle der Leitung sowie des Anstaltspersonals sind Disziplinarverstöße und können geahndet werden.

2. Insbesondere gelten folgende Handlungen als Disziplinarverstöße

a) die Flucht und jedes offenkundige Handeln zur Vorbereitung einer Flucht;

c) die unrechtmäßige Beeinträchtigung des Eigentums Dritter;

d) Ungehorsam und Unhöflichkeiten gegenüber dem Anstaltspersonal;

e) Drohungen gegen das Anstaltspersonal, externe Beteiligte oder Mitgefangene und Beeinträchtigungen ihrer körperlichen Unversehrtheit;

g) Missbrauch im Bereich der Urlaubsgewährung;

h) das unrechtmäßige Einbringen, Ausbringen, Erwerben, Übermitteln und Besitzen verbotener Gegenstände wie Waffen, Dokumente, Kommunikationsgeräte oder Bargeld;

i) das Einbringen, Besitzen, Konsumieren und Handeln von Alkohol oder Betäubungsmitteln sowie ähnlichen Produkten und der Missbrauch von Medikamenten;

j) das Einbringen, Erwerben, Übermitteln oder Besitzen von Aufnahmen, Bildern, anderen Gegenständen oder Darstellungen, die Gewalthandlungen darstellen;

k) Rassendiskriminierung.

3. Der Versuch, die Beihilfe und die Anstiftung zur Begehung von Disziplinarverstößen werden ebenfalls geahndet.

4. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

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