Art. 26 Gesetz über den Vollzug von Strafen und Maßnahmen für erwachsene Personen (VSMEP), vom 24. Mai 2016 - Stationäre therapeutische Behandlung

[20] Der Strafvollzugsdienst ist zuständig für

a) die Bestimmung der geeigneten Einrichtung (Art. 59 Abs. 2 und 3; 60 Abs. 3 und 61 Abs. 1 und 5 StGB) und des Therapeuten oder der therapeutischen Einrichtung, die für die Behandlung verantwortlich ist;

b) dem Richter die Verlängerung der Behandlung vorzuschlagen (Art. 59 Abs. 4 und 60 Abs. 4 StGB);

c) während der Bewährungszeit eine Bewährungshilfe anzuordnen und Verhaltensregeln aufzuerlegen (Art. 62 Abs. 3 StGB);

d) dem Richter die Verlängerung der Bewährungsfrist vorzuschlagen (Art. 62 Abs. 4 StGB);

e) dem Richter die Wiedereingliederung in die Maßnahme vorzuschlagen (Art. 62a Abs. 3 StGB);

e bis) die Aufhebung der Maßnahme zu beschließen (Art. 62c Abs. 1 StGB);

f) über die bedingte Entlassung aus der Maßnahme zu entscheiden (Art. 62d StGB);

g) beim Richter die Anordnung einer Verwahrung zu beantragen (Art. 62c Abs. 4 StGB);

h) die Planung der Maßnahmedurchführung zu erstellen und die erforderlichen Verhaltensregeln aufzuerlegen (Art. 90 Abs. 2 StGB);

i) eine gelockerte Unterbringung oder die Durchführung des Restes der Maßnahme in Form von externer Arbeit oder in Form von externer Arbeit und Wohnen anzuordnen (Art. 90 Abs. 2bis StGB);

j) Entscheidungen bezüglich Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung und Vergütung zu treffen (Art. 90 Abs. 3 StGB);

k) Entscheidungen über die Beziehungen zur Außenwelt zu treffen (Art. 90 Abs. 4 StGB);

l) die Durchführung der Maßnahme zu unterbrechen (Art. 92 StGB).

j) dem Richter die Wiedereingliederung in die Maßnahme vorzuschlagen (Art. 95 Abs. 5 StGB);

k) die endgültige Entlassung aus der Maßnahme zu beschließen (Art. 64a Abs. 5 StGB).

2. Der Strafvollzugsdienst prüft mindestens alle zwei Jahre und erstmals vor Beginn der Verwahrung, ob die Voraussetzungen für eine institutionelle therapeutische Behandlung erfüllt sind und ob ein entsprechender Antrag beim Vorsitzenden der zuständigen Justizbehörde, die im Fall entschieden hat, gestellt werden soll (Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB).

3. Er prüft mindestens einmal jährlich und erstmals nach einer Frist von zwei Jahren, ob der Täter bedingt aus der Verwahrung entlassen werden kann und, falls ja, wann dies möglich ist (Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB).

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