Art. 36A Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG-StPO), vom 27. Januar 2010 - Entschädigungen (Art. 429 StPO)

[24] 1 Die Entschädigung für Verteidigungskosten des-der Angeklagten wird auf der Grundlage eines Stundensatzes, ohne Mehrwertsteuer, von 300 Franken für einen-eine Anwalt-Anwältin und 165 Franken für einen-eine Praktikant-in festgesetzt.

2. Die Behörde kann einen höheren Stundensatz, bis zu einem Maximum von 350 Franken, ohne Mehrwertsteuer, anwenden, wenn der im Absatz 1 vorgesehene Satz angesichts der außergewöhnlichen Bedeutung des Falles oder der spezifischen erforderlichen Kompetenzen als unangemessen erscheint.

3. Reisezeiten und -kosten werden wie folgt entschädigt

a) mit einem Pauschalsatz von 3 Fr. 80 pro Kilometer, ohne Mehrwertsteuer, für einen-eine Anwalt-Anwältin;

b) mit einem Pauschalsatz von 2 Fr. 30 pro Kilometer, ohne Mehrwertsteuer, für einen-eine Praktikant-in;

c) zum Tarif des öffentlichen Verkehrs in der ersten Klasse, für Reisen außerhalb des Kantons.

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