CH-NE
Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB), vom 22. März 1910 - Zivilgericht (EGZGB)
Inhaltsübersicht (96)
Gesetzestext (96 Artikel)
[2] 1 In den vom Schweizerischen Zivilgesetzbuch geregelten Angelegenheiten und vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes, ist das Zivilgericht zuständig für die Verhandlung aller streitigen Zivilsachen und für die Vornahme aller gerichtlichen Handlungen im Bereich freiwilliger Gerichtsbarkeit.
2. Insbesondere ist es die zuständige Behörde im Sinne der Artikel 490, Absatz 1, 574 bis 576, 593 bis 596, 602, Absatz 3, 611, 612, Absatz 3, 613, Absatz 3, und 618, Absatz 1.
3. Das Verfahren wird durch die Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 geregelt.
[4] 1 Die Kindesschutz- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig für die Aussprechung der Adoption (Art. 268).
1bis Die Präsidentin oder der Präsident der Kindesschutz- und Erwachsenenschutzbehörde, handelnd als Einzelrichter, ist zuständig in Angelegenheiten der Unterhaltspflicht und der Alimentarschuld (Art. 279; 286, Abs. 2; 289, Abs. 2; 291; 292; 294; 328, Abs. 1; 329, Abs. 3).
2. Das Verfahren wird durch die Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 geregelt.
[5]
[6]
[7] 1 Der Notar ist in den folgenden im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehenen Fällen zuständig
d) Erbschein (Art. 559).
2. Das Verfahren wird durch das Gesetz über die Behandlung von erbrechtlichen und ähnlichen Urkunden (LACDM) vom 2. November 2010 geregelt [8].
[9] Das für Veterinärangelegenheiten zuständige Departement ist die zuständige Behörde für den Erhalt von Mitteilungen über gefundene Tiere (Art. 720a).
[10] Der Gemeinderat ist in den folgenden Fällen die zuständige Behörde
1. [11]
2. [12]
3. Beschluss, die Klage auf Nichtigkeit der Ehe zu erheben (Art. 106);
4. Wahrnehmung der Klage auf Anfechtung der Anerkennung eines Kindes (Art. 259, Abs. 2, Ziff. 3, und Art. 260a, Abs. 1);
5. Wahrnehmung der Befugnis, sich gegen eine Vaterschaftsklage zu verteidigen (Art. 261, Abs. 2);
6. [13]
[14] 1 Das für Justiz zuständige Departement ist die zuständige Behörde zur Genehmigung einer Namensänderung (Art. 30 ZGB).
2. Aufgehoben.
3. Aufgehoben.
[15] 1 Der Staatsrat ist die zuständige Behörde in den folgenden Fällen
1.
[16]
2.
Antrag auf Auflösung eines Vereins (Art. 78);
3.
[17]
4.
[18]
5.
[19]
6.
Antrag auf Abwesenheitserklärung (Art. 550 ZGB);
7.
Genehmigung zur Verpfändung von Vieh (Art. 885);
8.
Genehmigung zur Durchführung des Pfandkredits (Art. 907);
9.
[20]
10.
[21]
2. Aufgehoben.
3. Aufgehoben.
[22] 1 Der Staatsrat sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit der Behörden und Dienste, die für den Jugendschutz zuständig sind; er trifft die notwendigen Ausführungsbestimmungen (Art. 317).
2. Er ist beauftragt, Ehe- oder Familienberatungsstellen zu organisieren (Art. 171); er kann diese Aufgabe kommunalen oder privaten Organisationen übertragen.
3. Er fördert die Familienmediation, insbesondere durch Unterstützung bestehender anerkannter Strukturen und durch Sensibilisierung der Behörden und Organisationen, die sich mit Paaren und Familien befassen. Bei Bedarf trifft er die notwendigen Maßnahmen, um den interessierten Ehepartnern den Zugang zu erleichtern.
[23] 1 Der Dienst für den Schutz von Erwachsenen und Jugendlichen genehmigt und überwacht die Platzierung von Kindern bei Pflegeeltern (Art. 316 Abs. 1 ZGB).
2. Er ist die einzige kantonale Behörde für die Vermittlung von Kindern zur Adoption (Art. 316 Abs. 1 bis ZGB).
3. Er ist die kantonale Behörde für Informationen über die Identität der leiblichen Eltern (Art. 268c ZGB).
[24] Das Inkasso- und Vorschussamt für Unterhaltsbeiträge leistet Unterstützung beim Einzug von Unterhaltsbeiträgen (Art. 131 und 290 ZGB).
Die Staatsanwaltschaft ist stets befugt, in Fällen tätig zu werden, in denen das öffentliche Interesse betroffen ist, oder in ähnlichen Prozessen zu intervenieren.
[25] Der Ausspruch der sofortigen Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung im Krisenfall und das Verfahren werden durch das Gesetz über die Polizei des Kantons Neuenburg (LPol) vom 4. November 2014 geregelt [26].
[27] 1 Das Zivilgericht, das die elektronische Überwachung angeordnet hat, ist zuständig, den Rahmen und die Bedingungen festzulegen. Es bestimmt die Kostenbeteiligung der verletzenden Person an der Durchführung.
2. Der Strafvollzugsdienst ist für die technische Durchführung der Maßnahme verantwortlich, die das Tragen eines nicht entfernbare elektronischen Geräts durch die verletzende Person im Sinne von Artikel 28c ZGB anordnet. Befindet sich der Haupt- oder Nebenwohnsitz der verletzenden Person in einem anderen Kanton, kann er die technische Durchführung der Maßnahme mit dessen Einverständnis an diesen Kanton delegieren, und das Zivilgericht wird darüber informiert.
3. Der Strafvollzugsdienst achtet darauf, dass die aufgezeichneten Daten, die sich auf die betroffenen Personen beziehen, nur zur Durchsetzung des Verbots verwendet werden und spätestens zwölf Monate nach dem Ende der Maßnahme gelöscht werden (Art. 28c, Abs. 3 ZGB).
4. Der Strafvollzugsdienst teilt dem Zivilgericht die relevanten Daten mit, die eine mögliche Verletzung des Urteils darstellen.
5. Das Gesetz über den Vollzug von Strafen und Maßnahmen für Erwachsene (LPMPA) vom 24. Mai 2016 [28], ist im Übrigen anwendbar.
[29] Die Kantonalbank Neuenburg ist die zuständige Behörde für den Empfang der Hinterlegungen (Art. 851 ZGB).
[30] 1 Die Aufsichtsbehörde für die berufliche Vorsorge und Stiftungen der Westschweiz ist die Aufsichtsbehörde für Stiftungen, die aufgrund ihres Zweckes der Aufsicht des Kantons oder der Gemeinden unterstehen (Art. 84 ZGB).
2. Sie ist die zuständige Behörde für Änderungen der Organisation (Art. 85 ZGB) oder des Zweckes (Art. 86 ZGB) einer Stiftung.
[31] 1 Die Handlungen, für die das Zivilgesetzbuch die öffentliche Beurkundung vorschreibt, werden von einem Notar gemäß dem Beurkundungsgesetz aufgenommen.
2. Die vom Schweizerischen Zivilgesetzbuch für bestimmte besondere Handlungen festgesetzten Förmlichkeiten bleiben vorbehalten.
[32] Das Gesetz über das Notariat regelt die Modalitäten der öffentlichen Urkunde, wenn Personen, die an der Urkunde mitwirken, die französische Sprache nicht verstehen.
[33] 1 Alle durch das Schweizerische Zivilgesetzbuch vorgeschriebenen Publikationen erfolgen durch Eintrag in das Amtsblatt des Kantons.
2. Ausgenommen sind die Publikationen, die das Vertretungsrecht der ehelichen Gemeinschaft betreffen (Art. 174) sowie die Aufforderungen der Pfandgläubiger an ihre Schuldner (Art. 910), für die ein Eintrag in einem lokalen Mitteilungsblatt ausreichend ist.
In den Fällen der Artikel 36, 555, 558, 582, 595, 662 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und 43 des Schlussartikels erfolgen die Veröffentlichungen dreimal in angemessenen Abständen.
1. Vorbehalten sind die Veröffentlichungen, für die die Bundesgesetzgebung die Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt vorschreibt.
2. Ebenfalls vorbehalten ist das Recht der zuständigen Behörde, weitergehende Veröffentlichungspflichten anzuordnen, als sie durch das Gesetz strikt vorgeschrieben werden.
[34] 1 Die Ausübung und der Verlust der bürgerlichen Rechte werden durch das öffentliche Recht bestimmt.
2. Personen, die aufgrund einer dauerhaften Urteilsunfähigkeit unter einer umfassenden Beistandschaft stehen oder aufgrund eines Vorsorgeauftrags geschützt sind, sind so lange der bürgerlichen Rechte beraubt, wie die Maßnahme oder der Auftrag andauert.
[35] 1 Der Zivilstand wird wie folgt organisiert
1. jede Gemeinde bildet grundsätzlich einen Bezirk;
2. mehrere Gemeinden können mit Zustimmung des Staatsrates einen einzigen Bezirk bilden;
3. die Zivilstandsbeamten und ihre Stellvertreter werden für die Dauer einer kommunalen Legislaturperiode vom Gemeinderat ernannt, vorbehaltlich der Ratifizierung durch den Staatsrat;
4. wenn mehrere Gemeinden, die einen einzigen Bezirk bilden, sich nicht auf die Ernennung oder Vergütung des Zivilstandsbeamten und seiner Stellvertreter oder auf den Sitz des Bezirks einigen können, entscheidet der Staatsrat an ihrer Stelle;
5. das Departement für Sicherheit, Digitalisierung und Kultur übt die Funktionen der kantonalen Aufsichtsbehörde aus.
2. Der Zivilstand wird darüber hinaus im Rahmen des Bundesrechts durch eine vom Staatsrat erlassene Verordnung organisiert.
[36]
[37] 1 Der Handelsregisterführer ist verpflichtet, die Register der ehelichen Güterstände, die gemäß dem alten Recht erstellt wurden, aufzubewahren und zur Verfügung zu halten.
2. Er ist ebenfalls verpflichtet, die Erklärungen entgegenzunehmen, die gemäß den Artikeln 9, Buchstabe e, Absatz 1, und 10, Buchstabe b, Absatz 1, des Schlussartikels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches abgegeben werden.
[39]
[41] 1 Aufgehoben.
2. Das im Artikel 405 Absatz 3 des schweizerischen Zivilgesetzbuches vorgesehene öffentliche Inventar wird nach dem gleichen Verfahren erstellt wie das für das Inventarbenefiz vorgesehene; das LACDM ist analog anwendbar.
[42]
[43]
[44] 1 Das Zivilgericht bringt auf Antrag eines der Erben Siegel an; es kann sie anbringen im Falle einer Erbschaftsannahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung oder wenn einer oder mehrere der Erben abwesend oder minderjährig sind oder im Falle der Entdeckung eines Testaments (Art. 552 ZGB).
2. Das Verfahren wird durch die Bestimmungen des Kapitels 7 dieses Titels geregelt.
3. Wenn bestimmte Räumlichkeiten oder Gegenstände den mit dem Verstorbenen zusammenlebenden Personen zur Verfügung stehen müssen, werden die Siegel diesbezüglich durch ein Inventar ersetzt.
[45] 1. Das im Artikel 553 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vorgesehene Inventar wird vom Zivilgericht erstellt; es umfasst auch die bekannten Passiva.
1bis. Das Verfahren wird durch die Bestimmungen des Kapitels 7 dieses Titels geregelt.
2. Das gemäß dem Gesetz über die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (ErbStG) vom 1. Oktober 2002 [46] erstellte Inventar ersetzt dieses.
[47] 1 Die Eröffnung von letztwilligen Verfügungen, das Inventarprivileg und die Ausstellung von Erbscheinen werden durch das LACDM geregelt.
[48]
[49] Im in Artikel 609, Absatz 1, des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vorgesehenen Fall kann das Zivilgericht einen Notar beauftragen, anstelle des Erben am Erbteilungsverfahren teilzunehmen.
[50]
[51] Die Teilung erfolgt vor dem Zivilgericht, wann immer sie durch Urteil angeordnet wird oder die Erben dies vereinbaren.
Es gelten als Ausdruck des örtlichen Gebrauchs für die Bestimmung der wesentlichen Bestandteile und Zubehörteile eines Gebäudes, sofern kein gegenteiliger Gebrauch nachgewiesen wird, die Artikel 374 bis 376 des Neuenburger Zivilgesetzbuches, 8 und 9 (geändert) des ländlichen Kodex, nämlich
Zivilgesetzbuch
Ländlicher Kodex
(Art. 686 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) In Kraft bleiben die Artikel 525, 525bis des Neuenburger Zivilgesetzbuches, nämlich
(Art. 686 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) In Kraft bleiben die Artikel 527, 528, 529 und 530 des Neuenburger Zivilgesetzbuches, und zwar
(Art. 686 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) In Kraft bleiben die Artikel 509, 510, 511, 512, 513 und 514 des Neuenburger Zivilgesetzbuches, nämlich
[52]
(Art. 687 und 688 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) In Kraft bleiben die Artikel 522, 523, 523bis, Absatz 1, und 524 des Neuenburger Zivilgesetzbuches, und zwar
(Art. 695 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) 1. Wenn private Wälder keinen Zugang zur öffentlichen Straße haben oder der Zugang unzureichend ist, um deren Bewirtschaftung zu gewährleisten, kann ein vorübergehendes Durchgangsrecht über das Nachbargrundstück gegen eine Entschädigung, die dem verursachten Schaden angemessen ist, verlangt werden.
2. Zudem bleiben die Artikel 21 (Art. 523ter des Neuenburger Zivilgesetzbuches), 31 und 34 des Landwirtschaftsgesetzes in Kraft, die für alle Grundstücke gleichermaßen gelten, und zwar
[55] (Art. 697, Abs. 2, des Schweizerischen Zivilgesetzbuches)
1. Jeder Grundeigentümer kann sein Grundstück bis an die äußerste Grenze einfrieden, vorbehaltlich der durch das Gesetz bedingten Ausnahmen.
2. Für landwirtschaftliche Grundstücke bleiben die Artikel 26 bis 30, 35 bis 39 (geändert), 43 und 44 des Landwirtschaftsgesetzes in Kraft, und zwar
[59]
§ 69e [62]
[64] 1 Wenn der Grund und die Aufwuchsmasse eines Waldes verschiedenen Eigentümern gehören, wird diese Art von Eigentum als Waldgemeinschaft angesehen, die jeder der Beteiligten aufheben kann.
2. Eine Waldgemeinschaft dieser Art kann nicht erneut geschaffen oder im Kataster eingetragen werden.
3. Der für die Wälder zuständige Dienst muss durch wohlwollende Intervention darauf hinwirken, eine einvernehmliche und möglichst baldige Auflösung der bestehenden Waldgemeinschaften zu erreichen.
[65] Um die Teilung von Miteigentum auf juristischem Wege zu beenden, hört das Zivilgericht auf einfachen Antrag des Miteigentümers, der aus der Miteigentümerschaft austreten möchte, die Parteien an und beauftragt den Forstingenieur des Bezirks, das Grundstück und den Zuwachs des Waldes separat zu bewerten.
[66] Wenn die Parteien dieser Bewertung zustimmen, wird der Grundstückseigentümer aufgrund eines Vorzugsrechts als Erster zugelassen, den Anteil des Eigentümers der Aufwuchsfläche zum festgelegten Schätzungswert des Forstdienstes zu erwerben. Wenn er innerhalb der ihm vom Zivilgericht gesetzten Frist auf die Ausübung dieses Rechts verzichtet, kann das Vorkaufsrecht vom Eigentümer der Aufwuchsfläche ausgeübt werden.
[67] Wenn eine der Parteien die Bewertung des zuständigen Forstdienstes nicht akzeptiert, erfolgt eine zweite Bewertung durch drei vom Zivilgericht ernannte Sachverständige. Auf der Grundlage dieser Bewertung hat der Eigentümer des Grundstücks erneut die Möglichkeit, den Anteil des Eigentümers der Aufwuchs durch Vorkaufsrecht zurückzukaufen. Andernfalls steht das Rückkaufsrecht letzterem zu.
[68] Wenn das Rückkaufsrecht weder von der einen noch von der anderen Partei ausgeübt wird, lädt das Zivilgericht einen Notar ein, um den Block durch öffentliche Versteigerungen zu verkaufen. Selbst bei nur einem Gebot wird der Zuschlag erteilt und der Verkauf wird rechtskräftig. Erfolgt kein Gebot, findet der Zuschlag mit Preisnachlass statt.
[69] Die Auktionen erhöhen oder die Ermäßigung verringert den Teil des Preises, der jedem der Beteiligten zufällt, im Verhältnis zum Wert seines Eigentumsanteils, wie er von den Gutachtern festgelegt wurde.
[70] Im Falle der Abwesenheit eines oder mehrerer der Betroffenen oder ihrer Weigerung, den Übertragungsakt zu vollziehen, vertritt das Zivilgericht sie nach ordnungsgemäßer Vorladung bei dieser Bestimmung und zahlt ihnen dann den Verkaufspreis aus oder hinterlegt ihn, wenn die Betroffenen den Betrag nicht empfangen können oder wollen.
[71] 1 Ist das Grundstück mit einer Hypothek belastet, findet die Vereinbarung der Übertragungsurkunde in einer Gerichtsverhandlung statt. Die Gläubiger werden durch ein Schreiben des Zivilgerichts vorgeladen, um die Rangordnung festzulegen und den Kaufpreis zu erhalten. Der Vorsitzende schließt anschließend die Rangordnung ab und ordnet von Amts wegen die Löschung der Hypothekareintragungen an, wobei er, falls erforderlich, den Gläubigern, die unbefriedigt bleiben, Verlustscheine für die ihnen noch geschuldeten Beträge ausstellt.
2. Findet der Verkauf des belasteten Grundstücks durch Versteigerung statt, so teilt der Notar den Hypothekargläubigern den Termin der Versteigerung mindestens acht Tage im Voraus mit.
[72] Wenn der Eigentümer des neu erworbenen Grundstücks oder ein Dritter ein ungeteiltes, in einer bewaldeten Weide oder davon abhängiges Grundstück erwirbt, kann er den Eigentümer der Weide nicht dazu zwingen, an der Grenze seines Grundstücks Zäune zu errichten.
[73] Der Erwerb von Waldgrundstücken unter den im vorliegenden Titel vorgesehenen Bedingungen und wenn einer der früheren Eigentümer sie erwirbt, unterliegt der Erhebung von „Lods“ zu einem Satz von 2,2 %.
à 94a [74]
[75]
[76]
[77] (Art. 795, Abs. 2, des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs). Der Höchstzinssatz für durch eine Liegenschaft gesicherte Forderungen wird durch Beschluss des Staatsrates festgelegt.
(Art. 828 und 829 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches). Die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend die grundpfandrechtliche Bereinigung sind im Kanton anwendbar.
[78] 1 Folgende Forderungen aus dem öffentlichen Recht können durch ein gesetzliches Grundpfandrecht im Grundbuch gesichert werden
1. Der Anteil an der Einkommens- und Vermögenssteuer, am Gewinn und am Kapital, der sich auf Immobilien bezieht, sowie die Grundsteuer und die Grundstückgewinnsteuer, gemäß Artikel 247 des Gesetzes über die direkten Steuern (GSTD), vom 21. März 2000;
2. Die Prämien und Beiträge der beiden vergangenen Jahre zum Zeitpunkt der Verkaufsanordnung oder der Eröffnung des Konkurses und die laufenden Prämien und Beiträge, die dem kantonalen Präventions- und Versicherungswesen für Schäden durch Brand und Naturereignisse geschuldet werden, gemäß Artikel 52 des Gesetzes über die Gebäudeerhaltung und -versicherung (GEB), vom 30. August 2016;
3. Die Erschließungsbeiträge und Erschließungstaxes, die der Gemeinde geschuldet werden, sowie die Mehrwertbeiträge, die dem Staat geschuldet werden, gemäß Artikel 123 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (RPG), vom 2. Oktober 1991;
4. aufgehoben;
5. aufgehoben;
6. Die Vorschüsse oder Kosten, die die Eigentümer dem Bodenverbesserungsverband schulden, gemäß Artikel 37 des Gesetzes über strukturelle Verbesserungen in der Landwirtschaft (GSL), vom 10. November 1999 [79];
7. aufgehoben;
8. Die Entschädigung, die der Eigentümer einer Immobilie der öffentlich-rechtlichen Körperschaft schuldet, wenn die gesetzliche Beschränkung des Eigentumsrechts infolge einer materiellen Enteignung aus Gründen des öffentlichen Nutzens aufgehoben oder gemildert wird, gemäß Artikel 108 des Gesetzes über die Enteignung aus Gründen des öffentlichen Nutzens (EÖN), vom 26. Januar 1987 [80];
9. [81] Die Ausgaben, die von den Gemeinden oder Hypothekengläubigern aufgrund von Maßnahmen getragen werden, die als Ersatz gemäß dem Gesetz über die Vorbeugung und Verteidigung gegen Brände und Naturereignisse sowie die Hilfe (BNDH) angeordnet wurden, vom 27. Juni 2012 [82];
10. [83] Die vom Staat getragenen Kosten aufgrund der Maßnahmen, die als Ersatz gemäß Artikel 16g des Abfallbehandlungsgesetzes (ABTG) angeordnet wurden, vom 13. Oktober 1986 [84];
11. [85] Die Ausgaben, die vom Staat oder den Gemeinden aufgrund von Maßnahmen getragen werden, die als Ersatz gemäß dem Gesetz über den Gewässerschutz (GSG) angeordnet wurden, vom 2. Oktober 2012 [86];
12. [87] Die Lods, die dem Staat geschuldet werden, gemäß Artikel 20 des Gesetzes über die Erhebung von Übertragungsgebühren bei Immobilienüberträgen (EUGIG), vom 20. November 1991 [88];
13. Die vom Staat für die notwendigen vorläufigen Maßnahmen vorgestreckten Kosten, gemäß Artikel 28 des Gesetzes über den Schutz von Kulturgütern (KSG), vom 27. März 1995 [89].
2. aufgehoben.
3. aufgehoben.
[90] 1 Die gesetzlich geregelten Hypotheken, die in Artikel 99 aufgeführt sind, werden bevorzugt eingetragen und haben Vorrang vor Grundpfandrechten und anderen eingetragenen Rechten.
2. Der maximale Zinssatz wird vom Staatsrat festgelegt.
[91]
[92]
[93] Das öffentliche Register, das die Verpfändung des Viehs feststellt (Art. 885 ZGB), wird vom Betreibungsamt geführt.
[94]
1. Das Grundbuch wird im Kanton am 1. Januar 1912 eingeführt.
2. Das Hauptbuch wird durch das Kassenbuch gebildet, welches ein Verzeichnis aller in die Kataster- oder Hypothekenregister eingetragenen Vorgänge darstellt.
3. Um die rechtlichen Wirkungen zu erzeugen, die das Schweizerische Zivilgesetzbuch an die Eintragung im Grundbuch knüpft, muss jeder Vorgang im Kassenbuch und im Kataster- oder Hypothekenregister vermerkt werden.
4. In Anwendung von Artikel 52 des Schlusskapitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wird der Staatsrat die erforderlichen Bestimmungen und Verordnungen in Form von Erlassen erlassen.
[95] (Art. 970a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches)
1. Der Erwerb von Grundeigentum, ausgenommen derjenige durch Erbschaft, wird im Amtsblatt veröffentlicht.
2. Die Veröffentlichung betrifft
a) die Nummer des Grundstücks, seine Fläche, seine Art und seinen Standort sowie die Natur der im Grundbuch aufgeführten Gebäude;
b) die Namen und den Wohnsitz oder Sitz der Personen, welche das Eigentum veräußern, und derjenigen, die es erwerben;
c) das Datum des Eigentumserwerbs durch den Veräußerer;
d) die Miteigentumsanteile und Stockwerkeigentum.
3. Erwerbe von kleinen Flächen oder von Miteigentumsanteilen oder Stockwerkeigentum von geringfügiger Bedeutung werden nicht veröffentlicht.
[96] 1 Der Staatsrat legt die Frist für die Veröffentlichung fest.
2. Er definiert den Erwerb von kleinen Flächen und von Miteigentumsanteilen oder Stockwerkeigentum von geringfügiger Bedeutung, die nicht veröffentlicht werden müssen.
[97]
[98]
[101] In den gesetzlich vorgesehenen Fällen beauftragt das Zivilgericht den Gerichtsschreiber, von Amts wegen oder auf Antrag, mit der Anbringung von Siegeln und der Erstellung eines Inventars.
[102] Soweit möglich, werden die Betroffenen oder ihre Bevollmächtigten eingeladen, an den Vorgängen teilzunehmen.
[103] 1 Die Siegel werden angelegt und das Inventar aufgenommen, ungeachtet jeglicher Anfechtungen.
2. Sollte der Rechtspfleger auf Widerstand stoßen oder sollten die Räumlichkeiten verschlossen sein, ersucht er das Zivilgericht, Maßnahmen anzuordnen, die ihm die Erfüllung seines Amtes ermöglichen.
[104] Es wird ein summarisches Protokoll der Vorgänge erstellt.
[105] 1 Der Urkundsbeamte legt die Geldbeträge, Wertpapiere, Dokumente, Wertsachen und andere bewegliche Gegenstände, die sich für diese Maßnahme eignen, unter Siegel; er verschließt diese in Räumlichkeiten oder in Möbelstücken, auf die er die Siegel anbringt.
2. Er bewahrt die Schlüssel der Schlösser, auf denen die Siegel angebracht wurden, unter seiner Aufsicht auf.
[106] 1 Der Protokollführer vermerkt die Ansprüche im Protokoll.
2. Je nach den Umständen kann er den Beteiligten die beanspruchten Gegenstände aushändigen, erforderlichenfalls gegen Sicherheiten.
[107] 1 Die Siegel werden so bald wie möglich aufgehoben.
2. Der Urkundsbeamte des Gerichts stellt zuvor ihren Zustand fest.
3. Wenn ein Siegelbruch oder ein Hinweis auf Betrug vorliegt, vermerkt der Urkundsbeamte des Gerichts dies im Protokoll und benachrichtigt unverzüglich das Zivilgericht.
[108] Im Falle eines Streits über die Anbringung oder Aufhebung von Siegeln oder die daraus resultierenden Maßnahmen entscheidet das Zivilgericht nach den Vorschriften des summarischen Verfahrens.
[109] Alle Vermögenswerte müssen in das Inventar aufgenommen werden.
[110] 1 Jeder Gegenstand, versehen mit einer fortlaufenden Nummer im Zuge der Eintragungen, wird im Inventar speziell bezeichnet, mit Angabe seines Wertes, sofern eine Schätzung erforderlich ist.
2. Sammlungen und Zusammenstellungen, die wirtschaftlich eine Einheit bilden, werden im Inventar als ein einziger Posten aufgeführt.
3. Ähnliche oder gleichartige Gegenstände müssen, soweit möglich, zusammen eingeordnet werden.
4. Immobilien werden im Inventar mit ihrer katastermäßigen Bezeichnung und der Angabe von Ernten, falls zutreffend, aufgenommen.
[111] Zur Schätzung des Wertes der zu inventarisierenden Gegenstände kann der Gerichtsschreiber das Gutachten von Sachverständigen einholen.
[112] 1 Die Herausgabeansprüche unterliegender Gegenstände, die sich im Besitz Dritter befinden, werden im Inventar erfasst.
2. Dasselbe gilt für von Dritten beanspruchte Gegenstände. Der Anspruch wird am Rand des Artikels vermerkt.
[113] Befinden sich Vermögenswerte außerhalb des Kantons, so werden sie im Inventar unter den Bezeichnungen und mit den Angaben aufgeführt, die der Urkundsbeamte beschaffen konnte.
[115] 1 Das Visum ist das Dokument, durch welches ein Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder ein Beamter bescheinigt, dass ihm ein Schriftstück vorgelegt wurde.
2. Die Visumformel, das Datum und die Unterschrift werden am Ende des Schriftstücks angebracht.
[116] 1 Die Beglaubigung ist die Erklärung, durch die ein Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder ein öffentlicher Beamter die Echtheit einer auf eine Urkunde gesetzten Unterschrift bestätigt.
2. Die Beglaubigung erfolgt im Anschluss an die Unterschrift.
[117] 1. Die Richter des Amtsgerichts und die Notare sind allein befugt, zu beglaubigen und zu legalisieren.
2. Die Staatskanzlei legalisiert die Unterschrift der Beamten und öffentlichen Amtsträger.
[118] 1 Die Visa und Legalisierungen werden in ein besonderes Register eingetragen, das folgende Rubriken enthält
e) das Datum des Visums oder der Legalisierung.
2. Die Notare führen kein besonderes Register. Sie halten sich an die Bestimmungen, die das Notariat regeln.
[119]
1. Die Überlebensrechte, die dem Ehegatten durch die Artikel 1204 bis 1223 des Neuenburger Zivilgesetzbuches zuerkannt werden, hängen vom Erbrecht ab und können folglich in Erbschaften, die ab dem 1. Januar 1912 eröffnet werden, nicht mehr ausgeübt werden.
2. Verzichtserklärungen auf Überlebensrechte, die gemäß dem Neuenburger Zivilgesetzbuch vereinbart worden sind, entfalten zudem ihre Wirkung in Erbschaften, die ab dem 1. Januar 1912 eröffnet werden.
3. Dasselbe gilt für vertragliche Änderungen dieser Rechte, es sei denn, die Schenkung überschreitet den durch das Schweizerische Zivilgesetzbuch festgelegten verfügbaren Teil, in welchem Fall sie auf dieses Maß reduziert wird.
[120]
[121]
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben
1. das Neuenburger Zivilgesetzbuch vom 27. Januar 1855;
2. die Artikel 1 bis 183, 201 bis 216 des ländlichen Gesetzbuchs vom 15. Mai 1899;
3. die Artikel 458 bis 471; 493 bis 530; 553 bis 557; 606 bis 631 des Zivilprozessgesetzes vom 29. November 1906;
4. das Gesetz über Stiftungen, vom 16. Februar 1876;
5. die Artikel 25 bis 27 und 51 bis 80 des Gesetzes über die öffentliche Unterstützung und den Schutz unglücklicher Kinder, vom 23. März 1889;
6. das Gesetz über das Kataster vom 29. Juni 1864 und alle Verordnungen, Regelungen und Beschlüsse, die darauf Bezug nehmen;
7. alle anderen entgegenstehenden Bestimmungen der vorhergehenden Gesetze, Dekrete, Verordnungen, Beschlüsse oder Regelungen.
Der Staatsrat ist dafür verantwortlich, gegebenenfalls nach den Formalitäten des Referendums, die Verkündung und Durchführung des vorliegenden Gesetzes zu veranlassen, das am 1. Januar 1912 in Kraft treten wird.
Gesetz verkündet durch den Staatsrat am 1. Juli 1910 und vom Bundesrat am 6. August 1910 genehmigt.
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes anhängigen Verfahren unterliegen weiterhin dem alten Recht.