Art. 5 Gesetz über die Festsetzung der Tarife für Kosten, Kanzleigebühren und Auslagen in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen (GebG), vom 6. November 2019 - Erhebung

1 In Zivilsachen werden die Gebühren und Kanzleiemolumente von der Gerichtskanzlei eingezogen.

2. In Strafsachen werden sie vom Justizdienst eingezogen.

3. In Verwaltungssachen werden sie eingezogen

a) für Entscheidungen des öffentlichen Rechts durch die Gerichtskanzlei;

b) für Entscheidungen anderer kantonaler Behörden durch den vom Staatsrat benannten Dienst.

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