162.7
GRGÜJLMSA
CH-NE
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Art. 10 Gesetz über die Magistratur der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Überwachung der Justizbehörden (LMSA), vom 27. Januar 2010 - Persönliche Inkompatibilitäten
1 Staat - Volk - Behörden - 16 Justizorganisation - Anwälte und Notare - 162 Justizbehörden - TITEL II - KAPITEL 2 Unvereinbarkeiten
Art. 10 Gesetz über die Magistratur der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Überwachung der Justizbehörden (LMSA), vom 27. Januar 2010 - Persönliche Inkompatibilitäten · Persönliche Inkompatibilitäten
1 Die Ehegatten, die Personen, die durch eine eingetragene Partnerschaft auf Bundes- oder Kantonsebene verbunden sind, die Personen, die faktisch in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, sowie die Verwandten und Verschwägerten bis zum dritten Grad einschließlich dürfen nicht gemeinsam zusammensitzen.
2. Sie dürfen auch nicht gemeinsam Teil desselben Gerichts oder der Staatsanwaltschaft sein.
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1 Staat - Volk - Behörden - 16 Justizsystem - Anwälte und Notare - 162 Justizbehörden - ERSTER TITEL - Gegenstand und Anwendungsbereich
Art. 11 Gesetz über das Richteramt der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Aufsicht über die Justizbehörden (LMSA), vom 27. Januar 2010 - Unabhängigkeit und Unparteilichkeit →