Art. 5 Gesetz über die Prozesskostenhilfe (LAJ) vom 28. Mai 2019 - Umfang

[6] 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst

a) die Befreiung von Vorschüssen und Sicherheiten;

b) die Befreiung von Gerichtskosten, soweit es das Bundesrecht vorsieht;

c) die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands, wenn es zur Wahrung der Rechte der antragstellenden Person erforderlich ist, insbesondere wenn die Gegenpartei von einer Anwältin oder einem Anwalt vertreten wird; die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand kann bereits für die Vorbereitung des Prozesses gewährt werden. Im Strafrecht bleiben die Artikel 132 und 136 StPO vorbehalten.

d) die Inanspruchnahme einer Mediatorin oder eines Mediators, in den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Fällen.

2. Die unentgeltliche Rechtspflege kann vollständig oder teilweise gewährt werden.

3. Sie befreit nicht von der Zahlung der Parteikosten an die Gegenpartei.

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