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161.2 GPHLAJ CH-NE

Art. 13 Gesetz über die Prozesskostenhilfe (PKHG), vom 28. Mai 2019 - Nachträgliche Informationen

1 Staat - Volk - Behörden - 16 Justizorganisation - Anwälte und Notare - 161 Justizorganisation - Kapitel 2 Verfahren
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Art. 13 Gesetz über die Prozesskostenhilfe (PKHG), vom 28. Mai 2019 - Nachträgliche Informationen · Nachträgliche Informationen

1. Die Person, die Prozesskostenhilfe erhält, ist verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich jede Änderung der Tatsachen, auf denen die Entscheidung zur Gewährung der Prozesskostenhilfe beruht, sowie das Eintreten jeder anderen Tatsache im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe mitzuteilen.

2. Die zuständige Behörde prüft bei Bedarf die Bedingungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe erneut.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

ARMP.2021.106 · ne (Art. 13 al. 1 LAJ)
Appeal Against Legal Aid Refusal Granted Due to Charge Severity and Indigence
Cited in order 4 as the legal basis for reminding the beneficiary of their duty to report changes in circumstances affecting legal aid eligibility.