Art. 12 Gesetz über die Prozesskostenhilfe (GPK), vom 28. Mai 2019 - Dauer der Prozesskostenhilfe

[8] 1 Die unentgeltliche Rechtspflege tritt an dem Tag in Kraft, an dem sie beantragt wurde. Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise die unentgeltliche Rechtspflege mit rückwirkender Wirkung gewähren, sofern ein begründeter Antrag gestellt wird.

2. Für das Rechtsmittelverfahren muss die unentgeltliche Rechtspflege erneut beantragt werden, wobei Ziffer 2bis vorbehalten bleibt.

2bis In Strafsachen ist der Beschuldigte nicht verpflichtet, einen neuen Antrag zu stellen.

3. In dringenden Fällen kann die zuständige Behörde, auf Antrag, die unentgeltliche Rechtspflege vorläufig gewähren, bevor der Antrag geprüft wird.

4. Als dringender Fall gilt insbesondere, wenn die antragstellende Person ein Verfahrenshandlung binnen einer Notfrist vornehmen muss oder vor einer Behörde erscheinen muss, bevor die Entscheidung im Sinne von Artikel 10 getroffen wurde.

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