Art. 80 Gesetz über den Status des öffentlichen Dienstes (ÖDG), vom 28. Juni 1995 - Entscheidungsbefugnis

1. Die Abteilungsleiter sind befugt, alle Entscheidungen zu treffen, die der Ablauf des Dienstes erfordert.

2. Sie sind insbesondere zuständig für die Anordnung der Durchführung besonderer Arbeiten (Art. 29), die Erteilung einer vorherigen Verwarnung (Art. 46), die Entscheidung über Kurzurlaube (Art. 72), Mutterschutz (Art. 74) und Adoptionsurlaub (Art. 75).

3. Für Funktionen, die keinen Abteilungsleiter umfassen, werden die normalerweise diesem übertragenen Befugnisse ausgeübt