Art. 7 Gesetz über den Status des öffentlichen Dienstes (ÖDG), vom 28. Juni 1995 - Verträge des Privatrechts

[3] 1 Der Staatsrat oder die von ihm zu diesem Zweck bezeichnete Behörde kann ausnahmsweise Personal durch privatrechtlichen Vertrag einstellen, insbesondere zur Ausführung spezieller Aufgaben, für befristete Tätigkeiten oder auch um die vorübergehende Vertretung eines öffentlichen Amtes zu gewährleisten. Artikel 10, Absatz 5, ist auf diese Einstellungen anwendbar.

2. Personal mit nur sehr geringem Beschäftigungsumfang, insbesondere Lehrpersonal, kann ebenfalls durch privatrechtlichen Vertrag eingestellt werden.

3. Im Falle der Entlassung eines Mitglieds des Lehr- oder Führungspersonals einer öffentlichen Bildungseinrichtung findet Artikel 49 LSt sinngemäß Anwendung.