Art. 51 Gesetz über den Status der öffentlichen Funktion (ÖStG), vom 28. Juni 1995 - Vorläufige Suspendierung
Art. 51 Gesetz über den Status der öffentlichen Funktion (ÖStG), vom 28. Juni 1995 - Vorläufige Suspendierung · Vorläufige Suspendierung
[28] 1 Wenn es für das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltung oder der öffentlichen Bildungseinrichtungen erforderlich ist, kann die Ernennungsbehörde einem Beamten vorübergehend anordnen, seine Tätigkeit sofort zu unterbrechen.
2. Falls die angeführten Tatsachen den Anschein erwecken, dass eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten vorliegt, kann die Suspendierung der Tätigkeit mit der teilweisen oder vollständigen Entziehung der Bezüge einhergehen.
3. Sollte sich herausstellen, dass die Suspendierung ungerechtfertigt war, hat der Beamte Anspruch auf die ihm entzogenen Bezüge, zuzüglich Verzugszinsen.
4. Abweichend von Artikel 40 LPA haben Rechtsmittel gegen Entscheidungen bezüglich der vorläufigen Suspendierung keine aufschiebende Wirkung.