Art. 50 Gesetz über den Status des öffentlichen Dienstes (ÖDG), vom 28. Juni 1995 - Verjährung
Art. 50 Gesetz über den Status des öffentlichen Dienstes (ÖDG), vom 28. Juni 1995 - Verjährung · Verjährung
[27] 1 Die Behörde kann eine Entscheidung im Sinne des Artikels 48 nicht mehr als ein Jahr nach Erhalt der Unterlagen von der Leiterin oder dem Leiter des Dienstes und in jedem Fall nicht mehr als sieben Jahre nach dem Auftreten der Tatsachen treffen.
2. Wenn diese Tatsachen strafrechtlich verfolgt werden können, kann die Behörde solange entscheiden, wie noch keine Verjährung der Strafverfolgung eingetreten ist.
3. Auf Tatsachen, die zu einer Rüge oder einer Versetzung geführt haben, kann nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Tag, an dem sie ausgesprochen wurden, nicht mehr Bezug genommen werden.
4. Die Entlassung kann aus schwerwiegenden Gründen, ohne Verschulden und ohne Rücksicht auf die zeitliche Entfernung der Tatsachen ausgesprochen werden, wenn deren Entdeckung im Interesse des Staates die Beendigung der Dienstverhältnisse erfordert.