Art. 49 Gesetz über den Status des öffentlichen Dienstes (ÖDG), vom 28. Juni 1995 - Entlassung eines Mitglieds des Lehrpersonals oder der Leitung

[25] 1 Jede Entscheidung über die Entlassung eines Mitglieds des Lehr- oder Direktionspersonals einer öffentlichen Bildungseinrichtung wird unverzüglich dem Staatsrat mitgeteilt, wenn es gerechtfertigt sein könnte, der betreffenden Person das Recht, in den öffentlichen Schulen des Kantons zu unterrichten, zu entziehen.

2. Der Staatsrat spricht eine Entlassung, vorübergehend oder endgültig, aus, wenn die betroffene Person eine direkte oder indirekte Bedrohung für die psychische oder physische Unversehrtheit der Schüler darstellt oder wenn ihre Beschäftigung die Glaubwürdigkeit der Schule ernsthaft beeinträchtigen würde.

3. Die Entlassung schließt auch die Ausübung von Betreuungs- oder Überwachungsaufgaben im Unterricht sowie von Führungs- und Leitungsaufgaben aus.

4. Der Staatsrat kann vorläufige Maßnahmen ergreifen und die Bedingungen und Auflagen festlegen, die eine Aufhebung der Maßnahme ermöglichen. Die damit verbundenen Kosten trägt in der Regel die antragstellende Person.

5. Die Verwaltungs- und Strafbehörden sind verpflichtet, bei dem Entlassungsverfahren oder dessen Aufhebung zusammenzuarbeiten, insbesondere durch die Einsichtnahme in laufende oder archivierte Akten.

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