Art. 48 Gesetz über den Status des öffentlichen Dienstes (ÖDG), vom 28. Juni 1995
Art. 48 Gesetz über den Status des öffentlichen Dienstes (ÖDG), vom 28. Juni 1995
1. Wenn die Ernennungsbehörde der Ansicht ist, dass die Verletzung der Dienstpflichten oder das Verhalten der betroffenen Person eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses zulassen, kann sie von jeglichen Maßnahmen absehen oder einen Verweis mit einer gegebenenfalls damit verbundenen Androhung der Beendigung des Dienstverhältnisses aussprechen.
2. Andernfalls spricht die Ernennungsbehörde die Entlassung des öffentlichen Bediensteten aus und teilt ihm die Entscheidung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende mit.
3. Bei schwerwiegender Verletzung der Dienstpflichten kann die Ernennungsbehörde die Entlassung des öffentlichen Bediensteten mit sofortiger Wirkung, gegebenenfalls ohne vorherige Abmahnung, aussprechen.
4. Soweit es der Zustand der Funktionen erlaubt und die Maßnahme ihr unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Tatsachen zweckmäßig erscheint, kann die Ernennungsbehörde die Versetzung in eine andere Stelle oder Funktion anordnen.