Art. 44 Gesetz über den Status des öffentlichen Dienstes (ÖDG), vom 28. Juni 1995 - Stellenstreichung

[23] 1 Die Entscheidung, durch die die Ernennungsbehörde eine Stelle streicht, ist nicht anfechtbar.

1bis Wird eine Stelle gestrichen, so beendet die Ernennungsbehörde das Dienstverhältnis mit einer schriftlichen Kündigung, die sechs Monate im Voraus erfolgt

a) zum 31. Januar beziehungsweise zum 31. Juli für Mitglieder des Lehrpersonals;

b) zum Ende eines Monats in anderen Fällen.

2. Der Staatsrat trifft alle geeigneten Maßnahmen, um der betroffenen Person eine gleichwertige Beschäftigung im Dienst des Staates, einer Gemeinde, einer staatsnahen Institution oder eines Privatunternehmens anzubieten.

3. Führt das Vorgehen des Staatsrats dazu, dass die betroffene Person ihren Status als Inhaber eines öffentlichen Amts verliert, wird ihr eine Entschädigung in Höhe des dreimonatigen Gehalts gezahlt.

4. Kann dem Inhaber eines öffentlichen Amts keine Stelle oder Position angeboten werden, oder hat er einen triftigen Grund, die angebotene Stelle oder Position abzulehnen, so wird ihm zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Entschädigung eine weitere Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts für je fünf Jahre ununterbrochenen Dienstes gewährt.

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