Art. 81 Interkantonales Übereinkommen über den Datenschutz und die Transparenz in den Kantonen Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE), vom 8. und 9. Mai 2012 - Grundsatz

1. Die Ausübung der durch dieses Übereinkommen vorgesehenen Rechte ist kostenlos.

2. Eine Gebühr und Auslagen können jedoch erhoben werden, wenn

a) eine Person in rücksichtsloser oder leichtfertiger Weise handelt oder ihre Rechte auf andere Weise missbraucht;

b) der Antragsteller innerhalb der letzten zwölf Monate bereits dieselbe Auskunft erhalten hat und kein dringendes Interesse geltend machen kann;

c) die Bearbeitung des Antrags einen erheblichen Aufwand erfordert oder erhebliche Auslagen verursacht;

d) eine Liste übermittelt wird (Art. 29).

3. Im Hinblick auf Transparenz können außerdem Auslagen erhoben werden, insbesondere für die Erteilung von Kopien.

← Art. 80 Interkantonales Übereinkommen über den Datenschutz und die Transparenz in den Kantonen Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE), vom 8. und 9. Mai 2012 1 Staat - Volk - Behörden - 15 Behörden - 150 Allgemeine Bestimmungen - ERSTES KAPITEL Allgemeines Art. 82 Interkantonale Vereinbarung über den Datenschutz und die Transparenz in den Kantonen Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE), vom 8. und 9. Mai 2012 - Kostenpflicht einer Einheit →