Art. 72 Interkantonale Konvention über den Datenschutz und die Transparenz in den Kantonen Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE), vom 8. und 9. Mai 2012

1. Der Zugang zu einem amtlichen Dokument wird verweigert, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dies erfordert.

2. Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Zugang zum Dokument

e) den Entscheidungsprozess einer Einrichtung beeinflussen kann.

3. Ein überwiegendes privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn

a) das amtliche Dokument personenbezogene Daten enthält und dessen Weitergabe nicht durch die geltenden Datenschutzbestimmungen erlaubt ist, es sei denn, die Weitergabe ist durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt;

b) der Zugang Geschäfts-, Fabrikations-, oder Berufsgeheimnisse offenbart;

c) der Zugang Informationen offenbart, die von einem Dritten freiwillig einer Einrichtung zur Verfügung gestellt wurden, die ihrerseits Vertraulichkeit zugesichert hat.

4. Der Zugang zu einem amtlichen Dokument kann verweigert werden, wenn dies einen offensichtlich unverhältnismäßigen Aufwand für die Einrichtung erfordert.

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