150.30
CPDT-JUNE
CH-NE
Art. 70 Interkantonale Vereinbarung über den Datenschutz und die Transparenz in den Kantonen Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE) vom 8. und 9. Mai 2012
1 Staat - Volk - Behörden - 15 Behörden - 150 Allgemeine Bestimmungen - KAPITEL IV Transparenz - ABSCHNITT 3: Zugang zu amtlichen Dokumenten
Art. 70 Interkantonale Vereinbarung über den Datenschutz und die Transparenz in den Kantonen Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE) vom 8. und 9. Mai 2012
1. Als amtliche Dokumente gelten alle Informationen, die von einer Einrichtung gehalten werden und sich auf die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe beziehen, unabhängig davon, auf welchem Medium sie sich befinden.
2. Insbesondere sind Berichte, Studien, genehmigte Protokolle, Statistiken, Register, Korrespondenzen, Richtlinien, Stellungnahmen, Vorbescheide und Entscheidungen amtliche Dokumente.
3. Keine amtlichen Dokumente sind Unterlagen, die noch nicht ihren endgültigen Entwicklungsstand erreicht haben, die für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die Gegenstand einer Vermarktung sind, sowie Entscheidungshilfedokumente wie interne Notizen.
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1 Staat - Volk - Behörden - 15 Behörden - 150 Allgemeine Bestimmungen - ERSTES KAPITEL Allgemeines
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