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150.30 CPDT-JUNE CH-NE

Art. 47 Interkantonale Vereinbarung über den Datenschutz und die Transparenz in den Kantonen Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE) vom 8. und 9. Mai 2012 - Grundsatz

1 Staat - Volk - Behörden - 15 Behörden - 150 Allgemeine Bestimmungen - KAPITEL III Datenschutz - ABSCHNITT 9: Videoüberwachung
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Art. 47 Interkantonale Vereinbarung über den Datenschutz und die Transparenz in den Kantonen Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE) vom 8. und 9. Mai 2012 - Grundsatz · Grundsatz

Entitäten können unter folgenden Bedingungen ein Videoüberwachungssystem installieren

a) die Installation stellt das am besten geeignete Mittel dar, um den verfolgten Zweck zu erreichen und;

b) sie ist ausdrücklich in einer gesetzlichen Grundlage vorgesehen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

CDP.2016.152 · ne (Art. 47 al. 2 LPJA par renvoi de l'art. 43 al. 2 CPDT-JUNE)
Journalists' Access to Asylum Center Investigation Report Denied Due to Director's Privacy Interest
Used in the dispositive to decide that no procedural costs were to be levied ('Statue sans frais').