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150.30 CPDT-JUNE CH-NE

Art. 35 Interkantonales Abkommen über den Datenschutz und die Transparenz in den Kantonen Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE), vom 8. und 9. Mai 2012

1 Staat - Volk - Behörden - 15 Behörden - 150 Allgemeine Bestimmungen - KAPITEL III Datenschutz - ABSCHNITT 6: Rechte der betroffenen Person
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Art. 35 Interkantonales Abkommen über den Datenschutz und die Transparenz in den Kantonen Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE), vom 8. und 9. Mai 2012

[34] 1 Jede Person, die ein legitimes Interesse hat, kann vom Verantwortlichen verlangen, dass die Daten unverzüglich wie folgt behandelt werden

b) zerstört oder gelöscht werden, wenn sie unnötig, veraltet oder rechtswidrig sind.

2. Kann die Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Angabe nicht bewiesen werden, fügt der Verantwortliche der Angabe einen Hinweis auf ihren strittigen Charakter hinzu.

3. Die betroffene Person kann verlangen, dass die Berichtigung, Löschung, Zerstörung der Daten, das Verbot ihrer Verarbeitung, das Verbot der Weitergabe an Dritte oder der Hinweis auf ihren strittigen Charakter diesen Dritten mitgeteilt werden.

4. Anstelle des Löschens oder der Zerstörung der Daten beschränkt der Verantwortliche die Verarbeitung in folgenden Fällen

a) die Richtigkeit der Daten wird von der betroffenen Person bestritten und ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit kann nicht festgestellt werden;

b) überwiegende Interessen eines Dritten erfordern es;

c) ein überwiegendes öffentliches Interesse erfordert es;

d) das Löschen oder Zerstören der Daten könnte eine Untersuchung, ein Ermittlungsverfahren oder ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gefährden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

CDP.2024.30 · ne (Art. 35 al. 1 let. b CPDT-JUNE)
Police Data Retention Post-Dismissal for Security Licensing Assessment
Cited as the legal basis granting any interested party the right to request the erasure of data that is useless, obsolete, or unlawful.
CDP.2024.30 · ne (Art. 35 al. 4 CPDT-JUNE)
Police Data Retention Post-Dismissal for Security Licensing Assessment
Cited to explain the conditions under which data processing may be limited instead of erased.
CDP.2015.271 · ne (Art. 35 CPDT-JUNE)
Data Erasure Conflict: Intercantonal Treaty Prevails Over Cantonal Police Appeal Procedure
The scope of data destruction sought by the appellant is related to data being useless, outdated, or contrary to law, which falls under this article.