Art. 23 Gesetz über die politischen Rechte (GPR), vom 17. Oktober 1984 - Briefwahl

[27] 1 Die Wählerin oder der Wähler unterzeichnet die Abstimmungskarte und trägt das Geburtsdatum darauf ein.

2. Die Wählerin oder der Wähler steckt die Wahlzettel oder Stimmzettel in die entsprechenden Stimmumschläge und legt sie, zusammen mit der Abstimmungskarte, in den Übermittlungsumschlag.

3. Der Übermittlungsumschlag ist an die Gemeindeverwaltung adressiert, die den Wählerinnen und Wählern einen geeigneten Briefkasten für die Abgabe der Übermittlungsumschläge zur Verfügung stellt, der jederzeit zugänglich ist.

4. Aufgehoben.

5. Der Übermittlungsumschlag muss vor der Eröffnung des Wahllokals bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sein und seine Registrierung muss vor dem Abschluss des Wahlvorgangs erfolgen.

6. Die Gemeindeverwaltung öffnet den Übermittlungsumschlag. Sie bestätigt dann die Wählereigenschaft des Abstimmenden und legt die Stimmumschläge, nachdem sie abgestempelt wurden, in eine versiegelte Urne, die speziell für die Briefwahl bestimmt ist.

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