Art. 11 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (EG ANAG), vom 12. November 1996

[11] 1 Das Zwangsmaßnahmengericht entscheidet im Rahmen eines mündlichen Verfahrens

a) spätestens 72 Stunden nach der Inhaftierung über die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Haft (Art. 13c, Abs. 2, ANAG);

b) innerhalb von acht Arbeitstagen über das Gesuch um Aufhebung der Haft (Art. 13c, Abs. 4, ANAG).

2 Falls der Ausländer einen Bevollmächtigten hat, wird dieser über Ort und Zeitpunkt der Anhörung informiert.