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101 V-NBNE CH-NE

Art. 50 Verfassung der Republik und des Kantons Neuenburg (Cst. NE), vom 24. September 2000 - Immunität

1 Staat - Volk - Behörden - 10 Verfassung und andere grundlegende Akte - Titel IV - Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmungen
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Art. 50 Verfassung der Republik und des Kantons Neuenburg (Cst. NE), vom 24. September 2000 - Immunität · Immunität

1 Die Mitglieder des Großen Rates und des Staatsrates können nicht für die Äußerungen, die sie vor dem Großen Rat oder einem seiner Organe machen, strafrechtlich verfolgt werden.

2 Die Gesetzgebung kann darüber hinaus besondere Bestimmungen über die strafrechtliche Verfolgung der Mitglieder des Staatsrates und der höheren Gerichte vorsehen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

CDP.2025.242 · ne (Art. 50 al. 1 Cst. féd.)
Substitute Mandate Dispute Following Party Resignation
This provision is mentioned in the reasoning, but not cited in the dispositive orders.