Art. 5 Verfassung der Republik und des Kantons Neuenburg (Vf. NE), vom 24. September 2000 - Aufgaben des Staates und der Gemeinden

[2] 1 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und zur Ergänzung der Initiative und Verantwortung anderer Gemeinden und Privatpersonen übernehmen der Staat und die Gemeinden die Aufgaben, die ihnen das Gesetz zuweist, insbesondere

a) den Schutz der Freiheit der Einzelpersonen;

b) die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;

c) die schulische und berufliche Bildung sowie die Erwachsenenbildung;

d) die Aufnahme und Integration ausländischer Personen sowie der Schutz von Minderheiten;

e) die Förderung und der Schutz der Gesundheit;

f) die Wirtschaftsentwicklung sowie die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen;

g) das Gleichgewicht zwischen den Regionen sowie die interkommunale Zusammenarbeit und der Finanzausgleich;

h) den sozialen Schutz;

i) die Wohnungspolitik;

j) den Schutz und die Sanierung der Umwelt sowie die Erhaltung der Landschaft und des Kulturerbes;

k) die Raumplanung, Stadtplanung und Baupolizei;

l) die ausreichende, vielfältige, sichere und wirtschaftliche Wasser- und Energieversorgung, die schonende Bewirtschaftung der nicht erneuerbaren Ressourcen unter Förderung von Energieeinsparungen sowie die Förderung der Nutzung inländischer und erneuerbarer Ressourcen;

m) die Verkehrs- und Kommunikationspolitik, insbesondere die Förderung des öffentlichen Verkehrs;

n) die Förderung von Kultur und Künsten;

o) die Unterstützung der Wissenschaften und der Forschung;

p) die Förderung von Sport;

q) die interkantonale und internationale Zusammenarbeit.

2. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und im Falle eines Interessenkonflikts bevorzugen der Staat und die Gemeinden die Interessen zukünftiger Generationen. Sie achten besonders auf die Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung und die Erhaltung der Biodiversität.

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