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733b IVÖBAIMPCIAP CH-LU

Art. 7 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) - Befreiung von der Unterstellung

Geltungsbereich - Subjektiver Geltungsbereich
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Art. 7 IVöB · Befreiung von der Unterstellung

1. Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbewerb, kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) dem Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen ganz oder teilweise von der Unterstellung unter diese Vereinbarung zu befreien. Im betroffenen Sektorenmarkt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zu Handen des InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stellen.

2. Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffenen Sektorenmarkt tätigen Auftraggeber.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

V 12 275 · lu (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 IVöB)
Cantonal Procurement Threshold Determined by Individual Contract Value, Not Aggregate Structure Value
Cited to confirm that the 'building rule' (Bauwerkregel) is only applicable in the context of international agreements (Staatsvertragsbereich), and thus not applicable in this cantonal-level case.