CH-JU
Beschluss zur Ratifizierung der Vereinbarung zwischen dem Regionalrat des Aostatals, dem Parlament der Französischen Gemeinschaft Belgiens und dem Parlament der Republik und des Kantons Jura über die Einsetzung eines Ausschusses für interparlamentarische Zusammenarbeit
Gesetzestext (4 Artikel)
Das Parlament der Republik und des Kantons Jura ratifiziert die Vereinbarung vom 23. November 2000 zwischen dem Regionalrat des Aostatals, dem Parlament der Französischen Gemeinschaft Belgiens und dem Parlament der Republik und des Kantons Jura zur Einrichtung eines Ausschusses für interparlamentarische Zusammenarbeit.
Werden aufgehoben
- der Erlass vom 14. Dezember 1984 zur Ratifizierung der Vereinbarung zwischen dem Rat der Französischen Gemeinschaft Belgiens und dem Parlament der Republik und des Kantons Jura zur Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses für interparlamentarische Zusammenarbeit;
- der Erlass vom 22. November 1995 zur Ratifizierung der Vereinbarung zwischen dem Regionalrat des Aostatals und dem Parlament der Republik und des Kantons Jura zur Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses für interparlamentarische Zusammenarbeit.
"Die Mitglieder des Ausschusses für interparlamentarische Zusammenarbeit werden gemäß den Artikeln 1, 4 und 5 des Erlasses über die Festlegung der parlamentarischen Entschädigungen entschädigt."
Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.