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9. Wirtschaft » 97. Zusammenarbeit (LDKH)
Inhaltsübersicht (13)
Gesetzestext (13 Artikel)
Artikel 1: Zweck des Gesetzes
Das vorliegende Gesetz hat zum Ziel, die Grundsätze und den Rahmen für die Unterstützung des Staates zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe festzulegen.
Die in diesem Gesetz zur Bezeichnung von Personen verwendeten Begriffe gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
1 Die Entwicklungszusammenarbeit zielt darauf ab, die Lebensbedingungen der Bevölkerungen in Entwicklungsländern gemäß den Kriterien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verbessern.
2 Sie trägt insbesondere zur Erreichung der von den Vereinten Nationen festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung bei, insbesondere derjenigen, die darauf abzielen
− die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Autonomie dieser Bevölkerungen zu stärken;
− zur Achtung ihrer Grundrechte beizutragen;
− ihre Umwelt- und Gesundheitsprobleme zu überwinden.
Die humanitäre Hilfe zielt darauf ab, das Leben, die Sicherheit und die Würde zu bewahren sowie das Leid von Menschen in Not-, Katastrophen- oder Krisensituationen zu lindern.
Die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe können folgende Formen annehmen
a) finanzielle Hilfen;
b) eigene Leistungen oder Sachleistungen.
1 Im Verlauf des ersten Jahres der Legislaturperiode legt die Regierung dem Parlament einen Bericht vor, der die folgenden Elemente enthält
a) die Ziele, die sie in der Entwicklungszusammenarbeit verfolgen will;
b) eine Finanzplanung;
c) einen Bericht über die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeitspolitik während des vorangegangenen Zeitraums, der insbesondere die engagierten Beträge, die unterstützten Projekte und die Bewertung ihrer Ergebnisse aufführt.
2 Sie setzt jedes Jahr im Haushaltsplan den der Entwicklungszusammenarbeit zugewiesenen Betrag fest.
3 Sie entscheidet über die Gewährung und die Form der Unterstützung für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Artikel 10 bleibt vorbehalten.
4 Ein Mitglied der Regierung übernimmt die politische Vertretung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Staatskanzlei ist für die Ausarbeitung und Überwachung der kantonalen Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich.
Die Regierung entscheidet über Anträge auf humanitäre Hilfe.
Entwicklungshilfeprojekte, die unterstützt werden können, müssen folgende Bedingungen erfüllen
a) Sie müssen von einer Organisation geleitet werden, die ihren Sitz oder eine Zweigstelle im Kanton Jura hat;
b) Sie müssen anerkannten Qualitätskriterien auf nationaler Ebene entsprechen.
1 Für die Umsetzung seiner Ziele im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kann die Regierung einen Leistungsvertrag mit einem kantonalen Verband von Organisationen, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, abschließen, um Projekte der Entwicklungszusammenarbeit auszuwählen, zu finanzieren und zu beaufsichtigen.
2 In teilweiser Abweichung von Artikel 27, Absatz 2, des Gesetzes vom 29. Oktober 2008 über die Subventionen kann der Leistungsvertrag für eine maximale Dauer von fünf Jahren abgeschlossen werden.
Der Beschluss zur Organisation der Regierung und der kantonalen Verwaltung (DOGA) wird wie folgt geändert
Artikel 103, Absatz 1, Buchstabe c
Aufgehoben
Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.