9. Wirtschaft » 93. Industrie und Handwerk » 935. Dienstleistungen » 935.9. Genehmigungspflichtige Erwerbstätigkeiten

Diese Verordnung gilt für alle Friseurbetriebe und für die dort beschäftigten Personen.

1 Wer einen Friseursalon betreiben möchte, muss eine Genehmigung vom Amt für Gewerbe und Arbeit einholen.

2 Die Genehmigung wird nur Antragstellern erteilt, die im Besitz ihrer staatsbürgerlichen und zivilen Rechte sind, über einen guten Ruf verfügen, den Nachweis einer Haftpflichtversicherung in Höhe von 500.000 Franken für Personen- und Sachschäden erbringen können und über die in Artikel 3 genannten Betriebsräume verfügen.

3 Die Anträge auf Genehmigung sind bei der lokalen Polizeibehörde des Ortes, an dem der Salon betrieben werden soll, einzureichen. Diese prüft, ob der Antragsteller die persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt, und leitet den Antrag mit ihrem Vorschlag an das Amt für Gewerbe und Arbeit weiter.

4 Die Genehmigung ist auf den Namen des Antragstellers ausgestellt. Jede Änderung in der Leitung des Friseursalons erfordert eine neue Genehmigung.

5 Das Parlament legt durch Dekret die Höhe der Gebühr für die Genehmigung fest. Die Höhe ist abhängig vom Umfang der Räumlichkeiten und der Mitarbeiterzahl des Unternehmens.

6 Die Gemeinden haben ihrerseits das Recht, eine Gebühr bis zur Höhe der des Staates zu erheben.

1 Der Beruf des Friseurs darf sowohl hauptberuflich als auch nebenberuflich nur in dafür speziell eingerichteten Räumlichkeiten (Betriebsräume) ausgeübt werden.

2 Die Betriebsräume müssen ausschließlich für den Zweck des Geschäfts bestimmt sein. Sie müssen ausreichend groß, trocken und gut belüftbar sein; sie müssen mit einer Frischluftventilation ausgestattet sein, die eine einwandfreie Belüftung gewährleistet.

3 Die Betriebsräume umfassen

- einen glatten Bodenbelag ohne Zwischenräume zwischen den Elemente, der sich für eine makellose Reinigung eignet;

- Anschlüsse für fließend heißes und kaltes Wasser zum Reinigen der Hände, der Instrumente und zum Haarewaschen;

- saubere Schubladen zur Aufbewahrung von Wäsche und Instrumenten;

- dicht verschließbare Abfallbehälter;

- Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Instrumente;

- einen speziellen Raum oder Schrank zur Aufbewahrung von Reinigungsmitteln;

- gut belüftete WC-Anlagen mit Wasserspülung und Waschbecken.

4 Von den oben genannten Vorschriften kann in ländlichen Gebieten abgewichen werden, wenn die Bevölkerung andernfalls das Risiko eingeht, von den Dienstleistungen eines Friseursalons ausgeschlossen zu werden oder wenn diese Dienstleistungen ernsthaft beeinträchtigt würden.

1 Die Betriebsräume und deren Ausstattung sind in einwandfreiem hygienischen Zustand zu halten.

2 Die Arbeitsinstrumente sind vor Gebrauch gründlich zu reinigen. Rasiermesser und Rasierklingen müssen mit nicht färbendem und unbedrucktem Papier gereinigt und anschließend desinfiziert werden.

3 Die Handtücher, Servietten und Kragen für den Haarschnitt, die für die Kundschaft verwendet werden, müssen sauber und frisch sein.

4 Arbeitnehmer, die an übertragbaren Krankheiten leiden oder Erkrankungen aufweisen, die Ekel oder Abscheu hervorrufen, dürfen in einem Friseursalon nicht beschäftigt werden, solange diese bestehen.

1 Die in einem Friseursalon verwendeten Zubereitungen für die Haut- und Haarpflege, Haarfärbemittel, Kosmetika und Schminke müssen den Vorschriften des Artikels 467 der Lebensmittelverordnung des Bundes sowie des Artikels 4, Buchstabe a, der bundesstaatlichen Verordnung über kosmetische Mittel entsprechen.

2 Dauerwellenflüssigkeiten, Haarfärbemittel und Bleichmittel sind in absolut sauberen Behältnissen aufzubewahren. Die geltenden Verdünnungsvorschriften sind strikt einzuhalten. Behältnisse, die Konservierungsprodukte enthalten, müssen eine gut lesbare Beschreibung ihres Inhalts tragen. Warnhinweise müssen auffällig in gut lesbaren und sichtbaren Buchstaben zusätzlich zur Bezeichnung des Inhalts angebracht sein.

1 Derjenige, der einen Friseursalon als Inhaber des Geschäfts, Gesellschafter oder Geschäftsführer betreibt, darf die in Artikel 467 der Bundesverordnung über Lebensmittel und in der Bundesverordnung über Kosmetika genannten Dauerwellenprodukte, Haarfärbemittel oder Blondiermittel nur verwenden oder verwenden lassen, wenn er über das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Damen- und Herrenfriseur oder ein gleichwertiges ausländisches Zeugnis verfügt. Der Dienst für Berufsbildung entscheidet über die Anerkennung eines gleichwertigen Zeugnisses.

2 Geschäftsinhaber, die nicht über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder ein gleichwertiges ausländisches Zeugnis verfügen, müssen zur Anwendung von Kosmetika im Sinne des ersten Absatzes Personal einstellen, das über ein solches Dokument verfügt.

1 Die örtlichen Polizeibehörden und der Dienst für Gewerbe und Arbeit überwachen durch Kontrollen bei der Eröffnung von Friseursalons (Art. 2) und durch regelmäßige Inspektionen dieser, ob die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden.

2 Der Dienst für öffentliche Gesundheit übt die Überwachungsaufgaben aus, die ihm gemäß Artikel 467 der Bundesverordnung über Lebensmittel sowie Artikel 3 bis 5 dieser Verordnung übertragen wurden.

3 Werden bei Inspektionen Verstöße gegen Artikel 4, Absatz 4, festgestellt, so werden diese dem Kantonsarzt gemeldet, der die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird.

1 Die Genehmigung wird vom Amt für Kunsthandwerk und Arbeit widerrufen, wenn der Inhaber

- die in Artikel 2 dieser Verordnung festgelegten persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt,

- gegen die Bestimmungen dieser Verordnung schwerwiegend verstößt.

2 Gegen die Entscheidung des Amtes für Kunsthandwerk und Arbeit kann innerhalb von dreißig Tagen bei dem Verwaltungsgericht Berufung eingelegt werden, gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Im Falle schwerwiegender und wiederholter Verstöße gegen die Bestimmungen der Bundesverordnung über Lebensmittel und der Bundesverordnung über Kosmetika sowie gegen die Bestimmungen dieser Verordnung kann das Departement für öffentliche Wirtschaft auf Vorschlag des Dienstes für Gewerbe und Arbeit die vorübergehende oder endgültige Schließung eines Friseursalons anordnen, wenn die dem Inhaber des Unternehmens mitgeteilte Verwarnung ohne Ergebnis geblieben ist. Strafrechtliche Verfolgungen bleiben vorbehalten.

Die Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden gemäß den Artikeln 77 bis 82 des Industriegesetzes bestraft.

Der Dienst für Kunsthandwerk und Arbeit ist für die Ausführung dieser Verordnung unter der Aufsicht des Departements für öffentliche Wirtschaft verantwortlich.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.