9. Wirtschaft » 93. Industrie und Handwerk » 935. Dienstleistungen » 935.9. Genehmigungspflichtige Erwerbstätigkeiten

Derjenige, der im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit die persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten Dritter untersucht, deren Verhalten überwacht und darüber Auskünfte erteilt, gilt als Betreiber einer privaten Detektiv- und Nachforschungsagentur (im Folgenden: "Agentur") im Sinne von Artikel 11 Buchstabe g des Gewerbegesetzes.

Der Betrieb einer Agentur erfordert eine Genehmigung, die vom Departement für öffentliche Wirtschaft erteilt wird.

2 Die Genehmigung ist auch für die Angestellten und Bevollmächtigten von Agenturen erforderlich, die als Privatdetektive arbeiten.

Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung muss bei der zuständigen Gemeindebehörde am Wohnsitz für Personen, die im Kanton Jura wohnhaft sind, oder am vorgesehenen Sitz für Antragsteller, die außerhalb des Kantons wohnhaft sind, eingereicht werden.

2 Dem Antrag sind beizufügen

− ein Auszug aus dem schweizerischen Zentralstrafregister;

− ein Leumundszeugnis;

− ein Auszug aus dem Betreibungs- und Konkursregister;

− ein detaillierter Gebührenplan.

3 Die Gemeindebehörde begutachtet den Antrag und leitet ihn an den Dienst für Gewerbe und Arbeit weiter, der ihn seinerseits mit einem Vorschlag an das Departement für Öffentlichkeit und Wirtschaft übermittelt.

Genehmigung Nr.

Die Genehmigung wird auf den Namen einer natürlichen Person ausgestellt; sie ist nicht übertragbar. Für juristische Personen und Personengemeinschaften wird sie dem Leiter des Unternehmens erteilt, der direkt für die Einhaltung der gewerbepolizeilichen Vorschriften verantwortlich ist.

1 Die Bewilligung wird nur an Personen erteilt, die

a) ihren privaten oder geschäftlichen Wohnsitz im Kanton Jura haben;

b) in einem anderen Kanton nicht teilweise oder vollständig vom Ausüben dieser Tätigkeit ausgeschlossen wurden;

c) im Besitz ihrer politischen Rechte sind;

d) vollumfänglich ihre zivilen Rechte ausüben können und die aufgrund ihrer Vorgeschichte und ihrer Vorbildung alle Garantien für eine einwandfreie Geschäftsabwicklung bieten;

e) einen guten Ruf haben.

2 Ein Geschäftsdomizil ist auch für eine vorübergehende Tätigkeit von Agenturen erforderlich, die in anderen Kantonen gegründet wurden.

1 Die Genehmigung wird in der Regel nicht erteilt

a) Personen, über deren Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet wurde oder deren Vermögenswerte erfolglos gepfändet wurden;

b) Personen, die in den drei Jahren vor der Antragstellung eine Freiheitsstrafe verbüßt haben, einer schweren Maßnahme unterzogen wurden oder wiederholt gegen die Vorschriften der Gewerbepolizei verstoßen haben.

2 Hat der Antragsteller eine solche Strafe verbüßt oder wurde er einer solchen Maßnahme unterzogen, wird die Frist ab dem Datum seiner Entlassung berechnet.

1 Derjenige, der eine Agentur leitet, muss eine Sicherheit in Höhe von 3.000 Franken in Form einer Bürgschaft oder Bankgarantie stellen.

2 Im Falle der Einstellung der Tätigkeit wird die Sicherheit freigegeben, sofern keine anhängigen Verfolgungen oder Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Führung des Unternehmens bestehen.

Der Inhaber der Genehmigung wird in seinen Adressen oder Geschäftsempfehlungen etc. nur die Bezeichnungen „Detektivbüro“, „Privatdetektivbüro“ oder „Nachrichtendienst“ verwenden. Zusätze wie „diplomiert“, „staatlich anerkannt“ oder ähnliche sind verboten; die Verwendung irreführender Bezeichnungen auf Adressen, Empfehlungen und Ausweisen ist in jedem Fall untersagt.

1 Die Agenturen unterstehen der Aufsicht des Departements für öffentliche Wirtschaft.

2 Der Inhaber der Genehmigung ist verpflichtet, den mit der Überwachung betrauten Personen jederzeit Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren und ihnen seine Register vorzulegen.

Die Erlaubnis zum Betreiben einer Agentur wird unter Vorbehalt der Erhebung eines jährlichen Gebührenertrags erteilt, dessen Höhe in einem Dekret des Parlaments festgelegt ist.

2 Die Gemeinde ihrerseits hat die Befugnis, eine Gebühr zu erheben, die bis zur Höhe der von der Staatsregierung erhobenen Gebühr gehen kann.

3 Die Erlaubnis muss alle zwei Jahre erneuert werden.

Derjenige, der ein Büro betreiben möchte, muss sich im Handelsregister eintragen lassen.

Der Tarif für die beruflichen Arbeiten, genehmigt von der Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat, darf nicht überschritten werden.

2 Barauslagen können gesondert in Rechnung gestellt werden; Auslagen für Geschäftsreisen dürfen nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn diese auf der Grundlage eines schriftlichen Auftrags durchgeführt wurden.

3 Bei Annahme eines Mandats wird die Agentur ihrem Klienten den Tarif ihrer Gebühren übergeben.

Die Bewilligung kann dem Inhaber entzogen werden

a) bei wiederholter Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung;

b) wenn trotz Warnung der Tarif nicht eingehalten wird.

2 Die Bewilligung wird dem Inhaber entzogen

a) wenn er die persönlichen Voraussetzungen zum Führen einer Agentur nicht mehr erfüllt;

b) wenn er wiederholt gegen die Grundsätze der geschäftlichen Treue oder der Treue im Wettbewerb verstößt;

c) wenn er trotz Warnung das jährliche Gebühr nicht bezahlt hat;

d) wenn er sich einer Straftat im Sinne der Artikel 173 bis 179septies des Schweizerischen Strafgesetzbuches schuldig gemacht hat.

Vorbehaltlich besonderer Strafbestimmungen werden die Zuwiderhandelnden gegen diese Verordnung sowie gegen die Bedingungen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Genehmigung gemäß den Artikeln 77 ff. des Gewerbegesetzes bestraft.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.