9. Wirtschaft » 93. Industrie und Handwerk » 935. Dienstleistungen » 935.9. Genehmigungspflichtige Erwerbstätigkeiten

1 Die Gemeinden haben die Befugnis, innerhalb der Grenzen der Handels- und Gewerbefreiheit, Regelungen bezüglich des Haltens und Führens von Taxis zu erlassen.

2 Sie können insbesondere die Ausübung dieses Berufs von einer Genehmigung abhängig machen, die Bedingungen dafür festlegen und einen lokalen Tarif einführen. Die Bundesgesetzgebung in diesem Bereich bleibt vorbehalten.

Die gemäß dieser Verordnung erlassenen Regelungen unterliegen der Genehmigung durch den Gemeindedienst.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.