9. Wirtschaft » 93. Industrie und Handwerk » 935. Dienstleistungen » 935.9. Genehmigungspflichtige Erwerbstätigkeiten

Wer gewerbsmäßig eine Partnervermittlungsagentur im Sinne von Artikel 11, Buchstabe f, des Handelsgesetzes betreiben möchte, benötigt eine Genehmigung des Wirtschaftsdepartements; dieses übt die Aufsicht über die Agentur aus.

1 Der Antrag auf Bewilligung zur Führung einer Heiratsagentur ist der zuständigen Gemeindebehörde des Wohnsitzes für Personen, die im Kanton Jura wohnhaft sind, und am Ort des vorgesehenen Firmensitzes für Antragsteller, die außerhalb des Kantons wohnhaft sind, einzureichen.

2 Dem Antrag sind beizufügen

- ein Auszug aus dem schweizerischen Zentralstrafregister;

- ein Leumundszeugnis;

- ein Auszug aus dem Betreibungs- und Konkursregister;

- eine detaillierte Gebührenaufstellung.

3 Die Gemeindebehörde leitet das Gesuch mit einer Vorprüfung an den Dienst für Gewerbe und Arbeit weiter, der es seinerseits mit seinem Vorschlag an das Departement für Wirtschaft übermittelt.

Die Genehmigung wird auf den Namen einer natürlichen Person ausgestellt; sie ist nicht übertragbar. Für juristische Personen und Personengemeinschaften wird die Genehmigung an den Leiter des Unternehmens erteilt, der direkt für die Einhaltung der gewerbeaufsichtsrechtlichen Vorschriften verantwortlich ist.

Die Bewilligung wird nur den Personen erteilt

a) die im Kanton Jura wohnhaft sind oder dort einen Geschäftssitz haben; ein solcher Geschäftssitz ist auch für eine vorübergehende Tätigkeit von Ehevermittlern erforderlich, die in anderen Kantonen niedergelassen sind;

b) denen ein anderer Kanton die Ausübung dieser Tätigkeit nicht teilweise oder vollständig untersagt hat;

c) die im Besitz ihrer bürgerlichen Rechte sind;

d) die vollumfänglich im Besitz ihrer zivilen Rechte sind und die aufgrund ihres Vorlebens und ihrer Vorbildung jede Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten;

e) die einen guten Ruf haben.

1 Die Genehmigung wird in der Regel nicht erteilt

a) Personen, über deren Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet wurde oder deren Vermögenswerte erfolglos gepfändet wurden;

b) Personen, die in den drei Jahren vor der Antragstellung eine Freiheitsstrafe verbüßt haben, einer schweren Maßnahme unterzogen wurden oder wiederholt gegen die Vorschriften der Gewerbepolizei verstoßen haben.

2 Hat der Antragsteller eine solche Strafe verbüßt oder wurde er einer solchen Maßnahme unterzogen, wird die Frist ab dem Datum seiner Entlassung berechnet.

1 Wer ein Heiratsvermittlungsbüro betreibt, muss eine Sicherheit in Höhe von 10.000 Franken in Form einer Kaution oder Bankgarantie leisten.

2 Bei Geschäftsaufgabe wird die Sicherheit freigegeben, sofern keine anhängigen Klagen oder Rechtsverfahren im Zusammenhang mit der Geschäftsführung bestehen.

Der Inhaber der Erlaubnis wird in seinen Adressen oder Geschäftsempfehlungen usw. ausschließlich die Bezeichnungen "Heiratsvermittler" oder "Ehevermittlungsbüro" verwenden. Zusätze wie "diplomiert", "staatlich anerkannt" oder ähnliche sind verboten; die Verwendung irreführender Bezeichnungen in Adressen, Empfehlungen und Identitätspapieren ist in jedem Fall untersagt.

Eheschließungsvermittler aus anderen Kantonen dürfen im Gebiet des Kantons Jura nur dann für ihr Unternehmen werben, wenn sie eine jurassische oder außer-kantonale Bewilligung zum Betrieb einer Ehevermittlungsagentur besitzen.

1 Der Ehevermittler muss ein Register seiner Angelegenheiten sowie eine Buchhaltung führen, die den festgelegten Vorschriften entspricht.

2 Das Register umfasst folgende Eintragungen

a) die laufende Nummer der Angelegenheit;

b) das Datum der Anmeldung des Kunden;

c) die vom Kunden bereitgestellten Angaben zu seiner persönlichen Situation (Familienname, Vorname, Herkunftsort, Adresse, Alter, Beruf, Zivilstand, Einkommens- und Vermögensverhältnisse);

d) das Anmeldehonorar;

e) die Anzahl, Dauer und das Datum der Gespräche mit dem Kandidaten;

f) den Zivilstand der empfohlenen oder dem Kunden als Ehepartnerkandidat vorgestellten Personen, einschließlich des Datums der Empfehlung oder Vorstellung;

g) die Bezeichnung der von den Parteien hinterlegten Unterlagen, Fotografien, ärztlichen Bescheinigungen usw.;

h) die vereinnahmten Honorare.

3 Die Register und Geschäftsbücher sind zehn Jahre lang aufzubewahren.

1 Der Tarif der Eintragungsgebühren, Vermittlungsgebühren usw., der von der Behörde, welche die Genehmigung erteilt hat, genehmigt wurde, darf nicht überschritten werden.

2 Die Barauslagen können gesondert in Rechnung gestellt werden; die Ausgaben für Geschäftsreisen dürfen nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn diese auf der Grundlage einer schriftlichen Anordnung durchgeführt wurden.

3 Bei Annahme eines Auftrags wird die Agentur ihrem Kunden die Gebührenordnung aushändigen.

1 Der Ehevermittler darf seinem Kunden den Namen von Heiratskandidaten nur dann mitteilen, wenn letztere ihm zu diesem Zweck ein Mandat erteilt haben.

2 Handelt es sich um minderjährige Personen, ist zusätzlich die schriftliche Zustimmung der Eltern oder des Vormunds erforderlich.

3 Alle Mandate, die einer Heiratsagentur anvertraut werden, und alle Zahlungen werden in den Büchern eingetragen. Für die Zahlungen sowie die Übergabe von Zertifikaten, Ausweispapieren, Fotografien usw. stellt die Agentur ihrem Kunden eine Empfangsbestätigung aus. Diese Unterlagen werden dem Betroffenen, der gegen Rückgabe der Empfangsbestätigung darum bittet, unverzüglich und kostenfrei zurückgegeben.

Heiratsvermittler sind verpflichtet, den Organen der zur Überwachung beauftragten Polizei jederzeit Zugang zu ihren Geschäftsräumen zu gewähren und ihnen ihre Bücher vorzulegen.

Der Inhaber der Genehmigung ist verpflichtet, der Polizei Personen zu melden, die auf Heiratsbetrug abzielen, Aufträge unmoralischer Art erteilen und somit Straftaten begehen oder dazu anstiften.

1 Die Genehmigung zur Führung einer Partnervermittlungsagentur wird gegen eine jährliche Gebühr erteilt, deren Höhe in einem Dekret des Parlaments festgelegt ist.

2 Die Gemeinde ist berechtigt, eine Gebühr zu erheben, die bis zur Höhe der vom Staat erhobenen Gebühr reichen kann.

3 Die Genehmigung muss alle zwei Jahre erneuert werden.

1 Die Bewilligung kann entzogen werden

a) bei wiederholten Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung;

b) wenn trotz Verwarnung der Tarif nicht eingehalten wird.

2 Die Bewilligung wird entzogen

a) wenn der Ehevermittler seinen Kunden betrügerisch die Adresse von imaginären Personen oder Personen, die für die Ehe nicht in Betracht kommen, angibt oder wenn er ihnen nicht die bestehenden Heiratsmöglichkeiten verschafft;

b) wenn er vorsätzlich Heiratsmöglichkeiten verschafft, trotz bestehender Annullierungsgründe (Art. 105 und 107 ZGB);

c) wenn er die für die Erlangung einer Bewilligung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;

d) wenn er die Bewilligungsgebühr nicht bezahlt.

Vorbehaltlich besonderer Strafbestimmungen werden die Zuwiderhandelnden gegen diese Verordnung sowie gegen die Bedingungen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Genehmigung gemäß den Artikeln 77 ff. des Gesetzes über die Industrie bestraft.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.