9. Wirtschaft » 93. Industrie und Handwerk » 935. Dienstleistungen » 935.9. Genehmigungspflichtige Erwerbstätigkeiten

Das vorliegende Gesetz regelt die Bedingungen für den Betrieb von Bestattungsunternehmen mit Sitz im jurassischen Gebiet.

Die in diesem Gesetz zur Bezeichnung von Personen verwendeten Begriffe gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Der Betrieb eines Bestattungsunternehmens im Jurassier Gebiet unterliegt der vorherigen Einholung einer Genehmigung.

2 Die Genehmigung wird einer natürlichen Person, die für das Unternehmen verantwortlich ist, auf unbestimmte Zeit erteilt.

Die für das Unternehmen verantwortliche Person muss volle Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Unternehmens bieten.

2 Insbesondere muss sie

a) die Ausübung der zivilen Rechte besitzen;

b) eine berufliche Erfahrung in der Branche von mindestens drei Jahren nachweisen;

c) nicht wegen Handlungen, die mit dem Betrieb eines Bestattungsunternehmens unvereinbar sind, strafrechtlich verurteilt worden sein, es sei denn, diese Verurteilung ist nicht mehr im privaten Strafregisterauszug aufgeführt;

d) nicht Gegenstand eines Entzugs der Genehmigung für den Betrieb eines Bestattungsunternehmens sein, der wegen Handlungen ausgesprochen wurde, die in den zehn Jahren vor dem geplanten Betriebsbeginn stattfanden;

e) im Handelsregister eingetragen sein; falls es sich um eine juristische Person handelt, muss die verantwortliche natürliche Person befugt sein, sie zu verwalten und zu vertreten.

Bestattungseinrichtungen müssen

a) den Auftraggeber darüber informieren, dass der Tod durch ein ärztliches Attest innerhalb von zwei Tagen dem Standesamt gemeldet werden muss;

b) den Auftraggeber über die Vorschriften informieren, die Bestattungen und Feuerbestattungen regeln;

c) dem Auftraggeber zu Beginn der Betreuung einen Leistungsverzeichnis übergeben (Art. 7) und ihn über die Möglichkeit informieren, eine vollständige oder teilweise Kostenübernahme der Beerdigungskosten durch die Wohngemeinde des Verstorbenen gemäß den im Sozialhilfegesetz festgelegten Bedingungen zu erhalten;

d) auf Anordnung der zuständigen kantonalen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, falls der Tod wahrscheinlich in Verbindung mit einer gefährlichen übertragbaren Krankheit steht, gemäß der Bundesgesetzgebung zu diesem Thema;

e) jede Maßnahme unterlassen, die die Sicherstellung des Nachlasses erschweren oder gefährden könnte;

f) bei einem Verdachtsfall eines ungewöhnlichen Todes unverzüglich die Kantonspolizei benachrichtigen und mit dieser zusammenarbeiten;

g) den Auftraggeber über die invasiven Maßnahmen informieren, die sie beabsichtigen durchzuführen und die darauf abzielen, das Aussehen der verstorbenen Person wiederherzustellen.

Die Leichenpflege muss mit Respekt und Würde gegenüber der verstorbenen Person und in Übereinstimmung mit ihren kulturellen und religiösen Traditionen durchgeführt werden.

Jedes Bestattungsunternehmen muss eine Rahmenpreisliste erstellen, die die Preise für Särge, Zubehör, Dienstleistungen, Transporte und Steuern aufführt.

2 Die verlangten Preise dürfen den Rahmenpreis nicht überschreiten.

Unternehmen, die Bestattungsdienstleistungen anbieten und den Abschluss von Bestattungsvorsorgeverträgen ermöglichen, müssen ihren Kunden im Falle einer Betriebsaufgabe die Garantie einer vollständigen Rückerstattung der von ihnen vorgestreckten Beträge bieten.

Der Dienst für Wirtschaft und Arbeit überwacht die Ausführung dieses Gesetzes und trifft die darin vorgesehenen Entscheidungen.

2 Er widerruft die Genehmigung

a) wenn die Voraussetzungen für deren Erhalt nicht mehr erfüllt sind;

b) bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die aus diesem Gesetz resultierenden Verpflichtungen.

3 Das Verfahren zur Erteilung und zum Widerruf richtet sich nach dem Gesetz über wirtschaftliche Tätigkeiten und dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

4 Der Dienst für Wirtschaft und Arbeit ordnet die sofortige Einstellung jeglicher Tätigkeit an, die ohne Genehmigung ausgeübt wird.

Die Erteilung, Änderung, Rücknahme oder der Widerruf einer Genehmigung unterliegen einer Gebühr.

2 Die Höhe der Gebühren wird in der Verordnung festgelegt, die die Gebühren der kantonalen Verwaltung bestimmt.

Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird derjenige, der gegen die in den Artikeln 5 und 7 dieses Gesetzes vorgesehenen Verpflichtungen verstößt, mit einer Geldstrafe bestraft.

2 Die Strafbestimmungen der Artikel 39 bis 43 des Gesetzes über wirtschaftliche Tätigkeiten gelten darüber hinaus im Rahmen des Betriebs von Bestattungsunternehmen.

Die Regierung kann die Bestimmungen zur Anwendung dieses Gesetzes durch Verordnung regeln.

Besondere Bestimmungen bezüglich Bestattung und Einäscherung sowie kommunale Vorschriften in diesem Bereich bleiben vorbehalten.

Die verantwortliche Person des Unternehmens muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Genehmigungsantrag stellen.

2 Artikel 4, Absatz 2, Buchstabe b, entfaltet seine Wirkung drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.