Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (AG IGGeldSpB) (AGIGGELDSPB)

Diese Verordnung legt die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Geldspiele (LiLJAr) fest.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Der Antrag auf Genehmigung zur Durchführung einer kleinen Lotterie, einer Tombola und eines kleinen Pokerturniers muss auf dem dafür vorgesehenen offiziellen Formular gestellt werden.

Innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Spiels muss der Betreiber einer kleinen Lotterie dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einen Bericht vorlegen, der die in Artikel 38 des Bundesgesetzes über Geldspiele (BGG) vorgeschriebenen Informationen enthält.

Innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende eines Jahres, in dem ein regelmäßiges kleines Pokerturnier veranstaltet wurde, muss der Betreiber dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einen Bericht vorlegen, der eine Darstellung der geprüften Konten im Sinne der Artikel 11 LiLJAr, 48 und 49 LJAr enthält.

Die Bezirksverwaltung von Steuern und Administration teilt ihre Entscheidungen bezüglich der kleinen Spiele der interkantonalen Behörde mit (Art. 32, Abs. 2, LJAr), mit Ausnahme der Entscheidungen bezüglich der Tombolas im Sinne von Artikel 41, Absatz 2, LJAr, bei denen die maximale Gesamtsumme der Einsätze zwischen 10 000 und 50 000 Franken liegt.

Ein Anteil von 20 % des verbleibenden Nettogewinns aus Großspielen, der dem Kanton Jura zur Verfügung steht, wird dem Fonds für gemeinnützige Zwecke zugeführt.

Aufgehoben werden

a) die Verordnung zur Ausführung des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 über Lotterien und gewerbsmäßige Wetten;

b) die Verordnung betreffend Geldspielapparate und Totalisatoren.

Diese Anordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft.