CH-JU
9. Wirtschaft » 93. Industrie und Handwerk » 935. Dienstleistungen » 935.5. Lotterien, Paris und Spiele (EGBGS)
Inhaltsübersicht (33)
Gesetzestext (33 Artikel)
1 Diese Gesetzgebung enthält die notwendigen Bestimmungen für die Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele (nachfolgend: "BGG"), unter Berücksichtigung der interkantonalen Vorschriften. Sie regelt
a) die Zulässigkeit von Großspielen und Kleinspielen;
b) das Bewilligungsverfahren und die Überwachung von Kleinspielen;
c) die Spielbanken und die kantonale Steuer auf Spielbanken;
d) die Verwendung der Erträge aus Geldspielen.
Die in diesem Gesetz zur Bezeichnung von Personen verwendeten Begriffe gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
1 Glücksspiele, Lotterien, Sportwetten, Geschicklichkeitsspiele, Großspiele, Kleinspiele und Casinospiele sind im Artikel 3 des Geldspielgesetzes (LJAr) definiert.
2 Im Sinne dieses Gesetzes versteht man unter Tombolas kleine Lotterien, die anlässlich einer geselligen Veranstaltung organisiert werden und deren Gewinne ausschließlich aus Sachpreisen bestehen, sofern die Ausgabe, die Ziehung der Lose und die Verteilung der Gewinne in direktem Zusammenhang mit der geselligen Veranstaltung stehen und die maximale Gesamtsumme der Einsätze 50.000 Franken nicht überschreitet.
3 Insbesondere gelten als Tombolas jene Lottos, deren Gewinne nicht in Bargeld oder in gegen Bargeld einlösbaren Gutscheinen bestehen.
4 Insbesondere gelten als kleine Lotterien jene Lottos, deren Gewinne in Bargeld bestehen.
5 Im Sinne dieses Gesetzes versteht man unter kleinen Pokerturnieren
a) gelegentliches Turnier: jedes Pokerturnier, das von einem Betreiber organisiert wird, der weniger als zwölf Turniere pro Jahr durchführt und an einem Ort stattfindet, an dem weniger als zwölf Turniere pro Jahr stattfinden;
b) regelmäßiges Turnier: jedes Pokerturnier, das von einem Betreiber organisiert wird, der mindestens zwölf Turniere pro Jahr durchführt oder an einem Ort stattfindet, an dem mindestens zwölf Turniere pro Jahr stattfinden.
Die Geschicklichkeitsspiele von großem Umfang sind verboten.
Lokale Sportwetten (Art. 35 LJAr) sind verboten.
1 Die Artikel 32 bis 34 und 37 bis 40 des Geldspielgesetzes (im Folgenden: "LJAr") sowie Artikel 37 der Geldspielverordnung (im Folgenden: "OJAr") gelten sinngemäß für alle kleinen Lotterien, die auf kantonalem Gebiet organisiert werden.
2 Der Betrieb einer interkantonalen Lotterie im Sinne von Artikel 34 Absatz 4 LJAr, die in einem anderen Kanton genehmigt wurde, ist im Kanton ohne die Genehmigung der Bezirksverwaltung und -verwaltung nicht gestattet.
3 Die maximale Dauer des Betriebs einer kleinen Lotterie beträgt sechs Monate ab Verkaufsbeginn.
Die Artikel 32 bis 34 und 37 bis 40 LJAr sowie Artikel 37 OJAr finden keine Anwendung auf Tombolas im Sinne von Artikel 41, Absatz 2, LJAr, deren Gesamtsumme der Einsätze 10.000 Franken nicht übersteigt.
Die Teilnahme an Pokerturnieren ist für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verboten.
1 Die Anforderungen der Artikel 33 und 36 des Jugendarbeitsgesetzes (LJAr) sowie des Artikels 39 der Jugendarbeitsverordnung (OJAr) gelten für alle auf dem Gebiet des Kantons organisierten Turniere.
2 Der Betreiber stellt den Spielern die notwendigen Informationen zur Teilnahme am Spiel sowie Informationen zur Prävention von übermäßigem Spielverhalten in klar erkennbarer Weise zur Verfügung.
3 Jede Genehmigung ist maximal sechs Monate gültig.
Die Betreiber von regelmäßigen Turnieren müssen außerdem die folgenden Bedingungen erfüllen
a) sich selbst sowie ihrem Personal jegliche Teilnahme an den von ihnen organisierten Turnieren untersagen;
b) den Betrieb eines Videoüberwachungssystems sicherstellen, das eine regelkonforme Durchführung des Spiels garantiert;
c) die Anwesenheit eines Croupiers pro Tisch gewährleisten;
d) eine regelmäßige Schulung ihres Personals in Zusammenarbeit mit einer Organisation zur Prävention von exzessivem Glücksspiel gewährleisten;
e) einen Plan mit konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von exzessivem und illegalem Glücksspiel in ihren Räumlichkeiten vorlegen;
f) sicherstellen, dass ihnen die Identität, das Alter und die Wohnadresse jedes Spielers bekannt sind;
g) am Ende jedes Halbjahres dem Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung einen statistischen Bericht über die Spielpraktiken in ihren Räumlichkeiten vorlegen.
Die Vorschriften über die Aufstellung und Prüfung der Rechnungen gemäß den Artikeln 48 und 49, Absätze 3 und 4, des LJAr gelten für Betreiber von regelmäßigen Turnieren.
1 Die Orte, an denen Tombolas, Lotterien, kleine Lotterien und Pokerturniere stattfinden, können ab 6 Uhr geöffnet werden und müssen von Sonntag bis Mittwoch um Mitternacht schließen und am Donnerstag, Freitag, Samstag und am Vorabend von gesetzlichen Feiertagen um 1 Uhr schließen.
2 Spätestens eine halbe Stunde nach Schließung dürfen sich keine Kunden mehr in den Betriebsstätten befinden.
3 Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Öffnungszeiten können eingeschränkt werden, wenn der Betrieb Lärmbelästigungen verursachen könnte, wenn sie mit den im Baugenehmigungs- oder Gaststättengesetz festgelegten Betriebsbedingungen nicht vereinbar sind oder wenn sie mit den Umweltstandards nicht vereinbar sind.
4 Die Gemeinden können an gesetzlichen Feiertagen und an großen Festtagen oder an einigen dieser Tage kleine Spiele untersagen.
5 Das Verbot kann durch eine kommunale Verordnung oder durch einen negativen Bescheid ausgesprochen werden.
Der Antrag auf Genehmigung muss schriftlich bei der Gemeinde eingereicht werden, in der das Glücksspiel von kleinerem Umfang stattfindet. Der Antrag muss 40 Tage vor Beginn des Spiels eingereicht werden.
Die Gemeinde erteilt eine Vorabmitteilung und übermittelt die Unterlagen an die Bezirksverwaltung und -kasse.
1 Die Bezirkskasse und -verwaltung entscheidet über die Anträge auf Genehmigung.
2 Der Beschluss legt die Bedingungen fest und bestimmt die Gebühr.
1 Der Dienst für Wirtschaft und Arbeit überwacht die Ausführung dieses Gesetzes in Bezug auf kleine und große Spiele, die nicht der Aufsicht einer anderen Behörde durch Bundes- oder interkantonales Recht unterliegen.
2 Zusätzlich zu den im Artikel 40, Absatz 2 LJAr vorgesehenen Maßnahmen kann der Dienst für Wirtschaft und Arbeit insbesondere eine Genehmigung widerrufen und die sofortige Einstellung jeglicher ohne Genehmigung ausgeübten Tätigkeit anordnen.
3 Bei Verstößen gegen die Glücksspielgesetzgebung kann der Dienst für Wirtschaft und Arbeit jede Genehmigung für einen Zeitraum von maximal drei Jahren ausschließen.
4 Die Mitarbeiter der Steuer- und Bezirksverwaltungen sowie des Dienstes für Wirtschaft und Arbeit und die Polizeibehörden sind berechtigt, die Räumlichkeiten zu betreten, in denen Glücksspiele organisiert werden.
1 Der Betrieb eines Spielkasinos unterliegt einer Betriebserlaubnis im Sinne von Artikel 5 LJAr.
2 Die Regierung ist die kantonale Vollzugsbehörde der LJAr in Bezug auf das Vorprüfungsverfahren.
3 Die Standortgemeinde gibt ebenfalls ihre Vorprüfung ab.
1 Der Kanton erhebt eine Steuer auf das Bruttospielprodukt aus dem Betrieb von Casinos, die über eine Konzession B verfügen.
2 Der anwendbare Satz beträgt 40 % der erhobenen Bundessteuer.
3 Die Besteuerung und die Erhebung der kantonalen Steuer obliegen der Eidgenössischen Spielbankenkommission.
1 Der Staat überweist der Standortgemeinde 15 % der kantonalen Nettosteuer.
2 Der Staat verwendet 10 % der kantonalen Nettosteuer für die allgemeine Staatskasse, um gegen die sozialen Folgen des Glücksspiels vorzugehen.
3 Der Restbetrag der kantonalen Nettosteuer wird wie folgt verwendet
− 50 % für den Tourismus;
− 25 % für den Sport;
− 25 % für die Kultur.
1 Für die Beiträge im Bereich des Sports ist das Zuteilungsorgan die beratende Sportkommission.
2 Für die Beiträge, die anderen Bereichen von öffentlichem Nutzen sowie dem Behindertensport zugutekommen, ist das Zuteilungsorgan die jurassische Delegation der Loterie Romande.
3 Die Entscheidungen der Zuteilungsorgane bedürfen der Genehmigung der Regierung. Sollte die Regierung in Ausnahmefällen beschließen, einen Beitrag zu gewähren, dessen Betrag den von den Zuteilungsorganen festgesetzten Betrag übersteigt, wird der zusätzliche Teil dem durch Artikel 21 eingerichteten Fonds des öffentlichen Nutzens belastet.
1 Ein Fonds von öffentlichem Nutzen wird eingerichtet.
2 Er wird durch einen Teil der Gewinne der Loterie Romande, die dem Kanton Jura zufallen, gespeist. Er wird nicht in die Staatsrechnung einbezogen.
3 Die Regierung legt durch Verordnung den Prozentsatz der Gewinne fest, der dem Fonds von öffentlichem Nutzen zugewiesen wird.
4 Die finanziellen Beiträge aus dem Fonds von öffentlichem Nutzen werden direkt von der Regierung, von einem Departement oder von einer Verwaltungsstelle in einem Rahmen vergeben, der mit der LJAr und unter Einhaltung des Romandekonkordats über Glücksspiele konform ist.
5 Dieser Fonds wird von der Staatskanzlei verwaltet.
Die Entscheidung legt fest, dass der gewährte Beitrag aus den Nettogewinnen von groß angelegten Spielen stammt.
**Die Finanzkontrolle ist das Revisionsorgan. Sie führt die Prüfung der Jahresabschlüsse durch, um deren Übereinstimmung zu bestätigen.**
Die Information der Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 128 LJAr wird durch die beratende Sportkommission und die jurassische Delegation bei der Loterie Romande in ihren jeweiligen Bereichen sowie durch die Staatskanzlei oder die zuständigen Verwaltungseinheiten hinsichtlich der Beiträgen aus dem Gemeinnützigkeitsfonds sichergestellt.
**1 Die beratende Sportkommission, die jurassische Delegation bei der Loterie Romande, die Staatskanzlei, das Amt für Kultur, das Sportamt sowie jede andere administrative Einheit, die für die Bearbeitung der Dossiers zur Gewährung von Beiträgen zuständig ist, sind berechtigt, von Amts wegen oder auf Antrag die für die Anwendung dieses Gesetzes notwendigen Informationen auszutauschen.**
**2 Der Dienst für Wirtschaft und Arbeit sowie die Steuerämter und Bezirksverwaltungen sind berechtigt, von Amts wegen oder auf Antrag die für die Anwendung dieses Gesetzes notwendigen Informationen auszutauschen.**
**3 Die Bestimmungen des interkantonalen Abkommens vom 8. und 9. Mai 2012 über den Datenschutz und die Transparenz in den Kantonen Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE) bleiben vorbehalten.**
1 Die nach diesem Gesetz erteilten Genehmigungen unterliegen Gebühren, die gemäß dem Dekret zur Festlegung der Gebühren der kantonalen Verwaltung bestimmt werden.
2 Die für die Überwachung des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Entscheidungen unterliegen Gebühren, die gemäß dem Dekret zur Festlegung der Gebühren der kantonalen Verwaltung bestimmt werden.
1 Die Entscheidungen, die von den Verwaltungsbehörden in Anwendung dieses Gesetzes erlassen werden, mit Ausnahme der in Abschnitt 7 vorgesehenen Entscheidungen, unterliegen dem Widerspruch und anschließend der Anfechtung vor dem Verwaltungsgericht.
2 Das Verfahren wird durch die Verwaltungsgerichtsordnung geregelt.
1 Mit einer Geldstrafe von höchstens 1.000 Franken wird bestraft, wer als Betreiber oder Veranstalter, vorsätzlich oder fahrlässig
a) gegen die in den Artikeln 6 bis 11 dieses Gesetzes festgelegten Vorschriften verstößt;
b) die in Artikel 12 dieses Gesetzes vorgesehenen oder in der von der Bezirksverwaltung und -verwaltung erteilten Genehmigung festgelegten Zeiten nicht einhält.
2 Bei Wiederholung innerhalb von fünf Jahren ab dem Verstoß beträgt das Höchstmaß der Geldstrafe 10.000 Franken.
Die Regierung erlässt die Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes durch Verordnung.
1. Das Dekret vom 24. März 2010 zur Festlegung der Gebühren der kantonalen Verwaltung wird wie folgt geändert
Artikel 10, Ziffer 13
...
Artikel 12, Ziffer 15
...
2. Das Gesetz vom 15. Dezember 2000 über die Sozialhilfe wird wie folgt geändert
Artikel 67, Buchstaben f und g
...
3. Das Gesetz vom 26. September 2007 über die wirtschaftlichen Aktivitäten (LAECO) wird wie folgt geändert
Sechster Titel und Artikel 29 und 30
Aufgehoben
4. Das Gesetz vom 18. März 1998 über das Hotelgewerbe, das Gaststättengewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gaststättengesetz) wird wie folgt geändert
Artikel 58
...
5. Das Gesetz vom 26. Oktober 1978 über das Glücksspiel wird wie folgt geändert
Artikel 1, 2 und 4
Aufgehoben
Aufgehoben werden
1. das Anwendungsgesetz zum Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 20. März 2002;
2. das Dekret vom 20. März 2002 zur Ausführung des Bundesgesetzes über Lotterien und Berufswetten.
Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.