9. Wirtschaft » 93. Industrie und Handwerk » 935. Dienstleistungen » 935.2. Tourismus (VTG)

Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen des Tourismusgesetzes fest.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

1 Der Verein Jura Tourismus ist die Steuerbehörde und zuständig für die Erhebung der Kurtaxe.

2 Der Verein Jura Tourismus übernimmt insbesondere folgende Aufgaben

a) Führung und Aktualisierung eines Registers der Betreiber eines Hotel- oder Parahotelbetriebs, eines Campingplatzes, einer zur Vermietung stehenden Zweitwohnung oder jeder anderen Form der Beherbergung, die verpflichtet sind, die Kurtaxe einzukassieren;

b) Überwachung, Kontrolle, Recherche und Verfolgung neuer Beherbergungsanbieter;

c) Überwachung der Nutzung der Online-Plattform zur Datenerfassung und Bereitstellung technischer Unterstützung;

d) Kontrolle der übermittelten Abrechnungen und Informationen und Überwachung der Beträge, die von jedem Verantwortlichen für die Einziehung der Kurtaxe zu zahlen sind;

e) Einziehung der Kurtaxe;

f) Erstellung der vorläufigen Abrechnung des den Gemeinden zustehenden Betrags gemäß Artikel 16, Absatz 2 des Tourismusgesetzes, spätestens bis zum 15. Januar des Jahres, das auf das betreffende Jahr folgt; die endgültige Abrechnung muss spätestens bis zum 31. März des Jahres, das auf das betreffende Jahr folgt, übermittelt werden;

g) Erstellung vierteljährlicher Abrechnungen, der vorläufigen Endabrechnung zum 15. Januar des Jahres, das auf das betreffende Jahr folgt, und des endgültigen Nettobetrags, der spätestens bis zum 31. März des Jahres, das auf das betreffende Jahr folgt, in den Tourismusfonds einzuzahlen ist;

h) Erstellung von Statistiken im Zusammenhang mit der Versteuerung und Einziehung der Kurtaxe und Kommunikation hierzu.

1 Der Verantwortliche für die Erhebung der Kurtaxe gibt täglich in die zur Verfügung gestellte Online-Plattform die in Artikel 31, Absatz 1 des Gesetzes vom 18. März 1998 über das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gaststättengesetz) sowie in Artikel 27, Absatz 1 der Verordnung vom 30. Juni 1999 über das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gaststättenverordnung) genannten Daten ein.

2 Abweichend von Absatz 1 ist der Verantwortliche für die Erhebung nur verpflichtet, wenn das Unternehmen nicht genehmigungspflichtig ist, die Daten bezüglich der Identität der Gäste gemäß Artikel 27, Absatz 1 der Gaststättenverordnung, deren Adresse sowie die An- und Abreisedaten einzugeben.

3 Er hat bis zum fünften Tag des Monats Zeit, die Daten im Zusammenhang mit der Kurtaxe des Vormonats zu validieren.

4 Die Aufbewahrungsdauer der Daten beträgt zwei Jahre. Nach diesem Zeitraum werden die Daten gelöscht.

Der Verein Jura Tourismus überprüft monatlich die über die Online-Plattform übermittelten Daten, bearbeitet das Dossier und erlässt einen Steuerbescheid an die für die Einziehung der Kurtaxe verantwortliche Person.

1 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Zustellung des Steuerbescheids.

2 Das Verfahren der Einziehung und Betreibung wird durch die Verordnung vom 29. November 2016 über die zentrale Verwaltung der Schuldnerüberwachung und der Konkursausfälle des Staates geregelt.

3 Der rechtskräftige Steuerbescheid gilt als definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.

1 Auf ordnungsgemäß begründeten und dokumentierten Antrag kann ein Eigentümer einer Zweitwohnung, die Gästen zur Verfügung gestellt wird und der Kurtaxe unterliegt, beantragen, pauschal nach der Fläche der zur Vermietung angebotenen Räumlichkeiten besteuert zu werden.

2 Der Antragsteller muss insbesondere folgende Informationen bereitstellen

a) Gesamtfläche in Quadratmetern der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, unter Berücksichtigung der Schlafzimmer, der Küche, der sanitären Einrichtungen, des Wohnzimmers sowie der Flure;

b) Die Unterbringungskapazitäten (Anzahl der Zimmer und Betten).

3 Der Pauschalsatz pro zur Verfügung gestelltem Quadratmeter beträgt 10.80 Franken pro Jahr, wobei der Mindestbetrag pro Zweitwohnung auf 1.000 Franken pro Jahr festgelegt ist.

4 Das für den Bereich der Wirtschaft und Arbeit zuständige Departement ist befugt, über Anträge auf Pauschalbesteuerung zu entscheiden. Die Entscheidungen des Departements unterliegen der Einsprache und dem Rekurs gemäß dem Verwaltungsgesetz.

5 Die Pauschalsteuer wird einmal jährlich beim Eigentümer erhoben.

Der Dienst für Wirtschaft und Arbeit übermittelt dem Verein Jura Tourismus am Ende jedes Quartals die Informationen zu den erforderlichen Veranlagungsverfahren für die Erstellung der Abrechnung der Aufenthaltssteuer.

Der Verein Jura Tourismus überweist das Bruttoergebnis der Kurtaxe auf der Grundlage der vierteljährlichen Abrechnungen an den Dienst für Wirtschaft und Arbeit.

Der Dienst für Wirtschaft und Arbeit ist für die Verwaltung des Tourismusfonds verantwortlich.

Der Verein Jura Tourismus ist verpflichtet, sämtliche auf Artikel 22 des Tourismusgesetzes basierenden Verstöße dem Amt für Wirtschaft und Arbeit zu melden, um eine Anzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu erstatten.

Falls die Online-Plattform zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht funktionsfähig ist, können die Verantwortlichen für die Erhebung der Kurtaxe die erforderlichen Angaben vorübergehend in Form von Papierrechnungen über Nächtigungen übermitteln, bis die Plattform aktiv ist.

Aufgehoben werden

1. die Verordnung vom 16. Februar 1982 zur Förderung des Tourismus;

2. die Verordnung vom 31. Januar 2006 zur Festlegung der Leitlinien der Tourismuspolitik 2005-2010;

3. die Verordnung vom 2. April 1991 über die Kurtaxe;

4. die Verordnung vom 25. August 1992 zur Festlegung der Verteilung des Ertrags der Kurtaxe.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.