935.119
CH-JU
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9. Wirtschaft » 93. Industrie und Handwerk » 935. Dienstleistungen » 935.1. Gasthäuser und Alkoholhandelsgewerbe
4 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Jura
Gesetzestext (4 Artikel)
9. Wirtschaft » 93. Industrie und Handwerk » 935. Dienstleistungen » 935.1. Gasthäuser und Alkoholhandelsgewerbe
Art. premier Verordnung über die Delegation von Befugnissen an Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern zur Erteilung von Genehmigungen für Überschreitungen der Sperrstunde
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Die Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigungen für die Überschreitung der gesetzlichen Schließzeiten im Sinne des Artikels 66, Absätze 1 und 2, des Gesetzes über Gaststätten wird Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern übertragen.
9. Wirtschaft » 93. Industrie und Handwerk » 935. Dienstleistungen » 935.1. Gasthäuser und Alkoholhandelsgewerbe
Art. 2 Verordnung über die Übertragung von Befugnissen an Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern zur Erteilung von Genehmigungen zur Überschreitung der Schließzeiten
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In Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern sind die örtlichen Polizeidienststellen dafür zuständig, alle Meldungen über die Überschreitung der Schließzeiten entgegenzunehmen.
9. Wirtschaft » 93. Industrie und Handwerk » 935. Dienstleistungen » 935.1. Gasthäuser und Alkoholhandelsgewerbe
Art. 3 Verordnung betreffend die Delegation von Befugnissen an Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern zur Erteilung von Genehmigungen für die Überschreitung der Schließzeiten
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Das Produkt der für solche Genehmigungen gemäß Artikel 5 des Dekrets über die erhobenen Steuern in Bezug auf Wirtshauspatente, Alkohol-Lizenzen und Veranstaltungsgenehmigungen erhobenen Steuern geht an die Behörde, die sie erteilt.
9. Wirtschaft » 93. Industrie und Handwerk » 935. Dienstleistungen » 935.1. Gasthäuser und Alkoholhandelsgewerbe
Art. 4 Verordnung über die Delegation von Befugnissen an Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern zur Erteilung von Genehmigungen zum Überschreiten der Schließzeit
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Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.