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9. Wirtschaft » 93. Industrie und Handwerk » 935. Dienstleistungen » 935.1. Gasthäuser und Alkoholhandelsgewerbe (GGV)
Inhaltsübersicht (33)
Gesetzestext (33 Artikel)
Diese Verordnung regelt die Anwendung des Gesetzes über das Hotelgewerbe, die Gastronomie und den Handel mit alkoholischen Getränken (im Folgenden: "Gesetz" genannt).
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
Eine Tätigkeit wird im Sinne von Artikel 4 des Gesetzes als beruflich ausgeübt betrachtet, wenn sie darauf abzielt, ein Haupt- oder Nebeneinkommen zu sichern.
1 Die Bewirtschaftung von Orten wie Gemeindesaal oder Pfarrsaal, Jugendhaus usw., wenn sie unter der Verantwortung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer als gemeinnützig anerkannten Institution stehen, wird nicht als berufliche Tätigkeit betrachtet und unterliegt daher nicht dem Gesetz, sofern die Leistungen im Bereich der Gastronomie nur nebensächlicher Natur sind.
2 Das Angebot an Speisen und Getränken in diesen Einrichtungen muss minimal sein und es ist keine Werbung für diese Leistungen gestattet.
Der Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung darf den Verkauf alkoholischer Getränke in einem Kiosk genehmigen, sofern es sich um den einzigen Einzelhandelsverkaufspunkt in der Ortschaft handelt und die Öffnungszeiten zwischen 6 und 19 Uhr liegen.
Die ausreichende Berufserfahrung wird anhand eines Systems zur Anerkennung und Validierung beruflicher Qualifikationen bewertet.
Wer ohne Befähigungsnachweis als Leiter einer öffentlichen Einrichtung mindestens fünf Jahre lang unter eigener Verantwortung und auf korrekte Weise eine durch das Gesetz geregelte Einrichtung in der Schweiz oder im Ausland betrieben hat, kann eine Konzession oder eine Genehmigung beantragen, wenn er die weiteren Anforderungen erfüllt.
Der Lehrplan der Vorbereitungskurse muss mindestens die folgenden Bereiche umfassen
a) Grundprogramm
− Ausschank von alkoholfreien Getränken und kleine Restauration;
− Unternehmens- und Personalmanagement;
− Versicherungen;
− Hygiene;
− Brand- und Unfallverhütung.
b) Restaurants und Unterhaltungseinrichtungen
− Ausschank von alkoholischen Getränken und Speisen;
− Küche;
− Recht;
− Suchtprävention;
− Empfang;
− Regionaltourismus.
c) Hotels
Zusätzlich zu den unter Buchstabe b gelehrten Kursen muss der Kandidat für das Befähigungszeugnis einen Kurs im Zimmerservice absolvieren.
Die Kurse und Prüfungen werden auf Französisch abgehalten.
1 Die Teilnahme an den Vorbereitungskursen und Prüfungen setzt die vorherige Zahlung eines vom Amt für Wirtschaft und Arbeit festgelegten finanziellen Beitrags voraus.
2 Im Falle eines Rücktritts oder Ausschlusses eines Teilnehmers legt das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Art der Rückerstattung fest, nachdem es die Deckung der durch die Anmeldung verursachten Kosten berücksichtigt hat.
Die Kommission für Kurse und Prüfungen hat insbesondere folgende Aufgaben
a) über die Zulassung von Kandidaten zu Kursen und Prüfungen entscheiden;
b) den Kursleiter und die Fachlehrer ernennen;
c) Kurse und Prüfungen unter den in Artikel 17, Absatz 2, des Gesetzes festgelegten Bedingungen durchführen;
d) Teilnehmer ausschließen, die trotz Verwarnung den Unterricht stören oder wiederholt ohne triftigen Grund abwesend sind;
e) über die eventuelle Rückerstattung der Kursanmeldegebühren und Prüfungsgebühren entscheiden;
f) dem Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung die Prüfungsexperten vorschlagen und ihnen die notwendigen Anweisungen erteilen;
g) die Anerkennung von Ausbildungen oder gleichwertigen Zertifikaten im Hinblick auf das zuständige Departement, dem der Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung angegliedert ist, begutachten.
Der Fachbereich, dem der Dienst für Wirtschaft und Arbeit angeschlossen ist, legt in einer Verordnung die organisatorischen Einzelheiten der Kurse und Prüfungen zur Erlangung des Befähigungsnachweises als Leiter einer öffentlichen Einrichtung fest.
Juristische Personen können Inhaber einer Genehmigung sein, sofern sie eine verantwortliche Person für die Niederlassung benennen.
Der Inhaber einer Genehmigung oder einer Lizenz ist verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit weder die Kunden noch das Personal noch die Nachbarschaft durch übermäßigen Lärm gestört werden.
Der Fachbereich, dem der Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung angegliedert ist, kann die Installation eines zugelassenen automatischen Schalldruckbegrenzers in permanenten Unterhaltungseinrichtungen oder bei öffentlichen Tanzveranstaltungen anordnen.
1 Der Gebrauch von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien T1, P1 und F1 im Sinne von Anhang 1 der Verordnung des Bundes vom 27. November 2000 über Explosivstoffe ist innerhalb der Betriebe, die dem Gesetz unterliegen, verboten.
2 Im Übrigen bleibt das Bundesrecht über die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen vorbehalten.
1 Die Preisauszeichnung innerhalb des Betriebs muss mindestens folgende Preisangaben enthalten, soweit diese Leistungen angeboten werden
− eine Auswahl an alkoholfreien Getränken;
− Tee und Kaffee;
− Bier;
− eine Auswahl an Weinen;
− eine Auswahl an Aperitifs;
− eine Auswahl an Spirituosen;
− das Tagesmenü.
2 Die Preisangabe umfasst auch die Angabe der Menge.
3 Der Preis für alkoholfreie Getränke, der bei gleicher Menge niedriger ist als der für das günstigste nicht destillierte alkoholische Getränk, wird ebenfalls für die Kundschaft gut lesbar angezeigt.
4 Der Preis für das Zimmer und das Frühstück wird in jedem Zimmer angezeigt.
5 Die Preisauszeichnung gibt an, ob der Service und die Steuern inbegriffen sind oder nicht.
Die Außenanzeige der Nettopreise der erbrachten Hauptleistungen muss mindestens die folgenden Elemente umfassen
a) für ein Hotel der Preis für Einzel- und Doppelzimmer sowie das Frühstück;
b) für ein Restaurant der Preis des Tagesmenüs und die Preisliste der in der Einrichtung üblicherweise servierten Getränke.
Es ist schulpflichtig, eine minderjährige Person, die eine Grundschule oder weiterführende Schule besucht, unabhängig von der Anzahl der absolvierten Schuljahre.
1 In Unterhaltungseinrichtungen (Art. 9, Buchst. d, und 10, Buchst. d des Gesetzes) sowie bei gelegentlichen Tanzveranstaltungen oder öffentlich angebotenen Unterhaltungen muss der Betreiber oder Veranstalter eine verantwortliche Person für die Zugangskontrolle zur Einrichtung benennen.
2 In anderen Einrichtungen ist der Betreiber selbst für die Zugangskontrolle zu seiner Einrichtung verantwortlich.
Der Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung erstellt das Plakat zum Schutz der Minderjährigen im Sinne von Artikel 29, Absatz 5, des Gesetzes.
Mit Zustimmung der Eltern sind die Schulleitungen befugt, Zugangserlaubnisse zu öffentlichen Einrichtungen für Schüler zu erteilen, die eine Wartezeit zwischen dem Ende des Unterrichts und ihrer Heimkehr haben.
1 Die Daten, die gemäß Artikel 31, Absatz 1, des Gesetzes über die Identität der Gäste erfasst werden müssen, umfassen den Namen, Vornamen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und den Geburtsort.
2 Wenn das Etablissement keiner Patentpflicht unterliegt, ist der Betreiber, der Gäste beherbergt, lediglich verpflichtet, die Daten zur Identität der Gäste gemäß Absatz 1, deren Adresse sowie die Ankunfts- und Abreisedaten zu erfassen.
3 Die Aufbewahrungsdauer der in Artikel 31, Absatz 1, des Gesetzes genannten Daten beträgt zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht.
1 Bei der Errichtung, Veränderung oder Einrichtung eines der Gesetzgebung unterliegenden Betriebs müssen insbesondere die SIA-Normen, vor allem jene zur hindernisfreien Bauweise, die Vorschriften und Regelungen der Gebäudeversicherung, die Regeln und Empfehlungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) und die Bundesgesetzgebung über den Handel mit Lebensmitteln eingehalten werden.
2 Bei der Anwendung dieser Bestimmungen wird dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Rechnung getragen.
Eine vorläufige Lizenz wird erteilt, wenn der Antragsteller
a) die Voraussetzungen für die Teilnahme an den Vorbereitungskursen und Prüfungen zur Erlangung des Restaurationsbefähigungsnachweises erfüllt;
b) eine mindestens fünfjährige Erfahrung in der Branche nachweist oder über eine fachliche Ausbildung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens verfügt;
c) alle sonstigen Anforderungen des Gesetzes erfüllt.
Als wesentlich werden insbesondere Änderungen angesehen, die darin bestehen, neue Räumlichkeiten im selben Gebäude zu beziehen, bestehende Räumlichkeiten zu erweitern, Geräte zu installieren, die Belästigungen für die Kundschaft oder die Nachbarschaft erzeugen, sowie die Hinzufügung oder Streichung von Dienstleistungen.
Die Bezirkseinnahme und -verwaltung kann die Zeiten von gelegentlichen öffentlichen Tanzveranstaltungen beschränken, insbesondere wenn der Schutz der Nachbarschaft oder die Feierlichkeit eines religiösen Festes dies erfordern.
Vorbehaltlich der Sportplatzkantinen (Art. 34) finden die Artikel 63 bis 66 des Gesetzes sinngemäß auf die erlaubnispflichtigen Einrichtungen Anwendung.
1 Die Kantinen von Sportstätten dürfen eine Stunde vor Beginn des Wettbewerbs geöffnet werden und müssen spätestens zwei Stunden nach dessen Ende geschlossen werden.
2 Die in Artikel 64, Absatz 1, des Gesetzes vorgesehene Schließzeit gilt in jedem Fall.
Eine Familienfeier besteht aus dem Zusammentreffen von Personen, die als nahestehende Verwandte identifizierbar sind, sowie deren Gäste anlässlich eines besonderen Ereignisses wie einer Hochzeit, eines Geburtstags oder einer religiösen Zeremonie.
Unter Verkauf von destillierten und nicht destillierten alkoholischen Getränken im Sinne der Artikel 68 und 70 des Gesetzes versteht man jeden Verkauf an einen Endverbraucher.
Aufgehoben sind
a) die Verordnung vom 6. Dezember 1978 zur Ausführung des Gesetzes vom 26. Oktober 1978 über Gasthöfe und ähnliche Betriebe sowie über den Handel mit alkoholischen Getränken (Gasthofverordnung);
b) die Verordnung vom 22. November 1983 über die Delegation der Zuständigkeiten des Departements für öffentliche Wirtschaft im Bereich Bau und Umbau von Gasthöfen an den Dienst für Gewerbe und Arbeit;
c) die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die Kontrolle von Reisenden in Beherbergungsbetrieben;
d) die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über den Tanz;
e) die Verordnung vom 6. Dezember 1978 betreffend Jugendtanzveranstaltungen.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.