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9. Wirtschaft » 93. Industrie und Handwerk » 935. Dienstleistungen » 935.1. Gasthöfe und Alkoholhandel (GGW)
Inhaltsübersicht (94)
Gesetzestext (94 Artikel)
Das vorliegende Gesetz verfolgt die folgenden Ziele
a) die Regulierung des Betriebs von Hotel-, Gastronomie- und Unterhaltungseinrichtungen (nachfolgend als „Einrichtungen“ bezeichnet) sowie des Handels mit alkoholischen Getränken, um die öffentliche Ordnung, Moral und das gemeine Wohl zu wahren;
b) die Förderung der Qualität der der Öffentlichkeit angebotenen Dienstleistungen, insbesondere durch berufliche Ausbildung und Weiterbildung;
c) die Förderung der touristischen Aktivitäten.
Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
Das vorliegende Gesetz regelt
a) die Beherbergung von Gästen;
b) den Service von Speisen und Getränken zum Verzehr vor Ort oder zum Mitnehmen;
c) die Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Verzehr von Speisen oder Getränken;
d) den öffentlichen Service von Speisen oder Getränken zu Werbezwecken oder zur Verkostung;
e) die Bereitstellung von Räumlichkeiten für den öffentlichen Tanz;
f) den Handel mit alkoholischen Getränken, die nicht zum Verzehr vor Ort bestimmt sind;
g) die Organisation von gelegentlichen öffentlichen Tanzveranstaltungen;
h) die Organisation von Aufführungen und anderen Veranstaltungen in den Einrichtungen, die diesem Gesetz unterliegen.
Die im Artikel 3 genannten Tätigkeiten fallen unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wenn sie berufsmäßig oder gegen Entgelt ausgeübt werden.
Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht
a) Krankenhäuser, Kliniken und andere ähnliche Einrichtungen, mit Ausnahme ihrer Restaurants und Kantinen;
b) Internate und Heime für Kinder, Studenten oder ältere Personen, Ferien- oder Erholungshäuser sowie ähnliche Institutionen, mit Ausnahme ihrer Restaurants und Kantinen;
c) Unterkünfte für junge Personen (Jugendherbergen und Einrichtungen für Ferienlager), Sportler, Naturliebhaber und Mitglieder anderer ähnlicher Institutionen, sofern ihre interne Regelung vom Departement genehmigt wurde, dem der Dienst für Wirtschaft und Arbeit angehört;
d) Soldatenheime, sofern sie ausschließlich für die Truppe bestimmt sind,
e) Kantinen von Unternehmen und Baustellen, die ausschließlich für das Personal reserviert sind;
f) Räumlichkeiten für private Veranstaltungen.
Die Vermietung von Ferienwohnungen, Chalets und Zimmern ist von der Anwendung dieses Gesetzes ausgeschlossen, sofern der Vermieter keine Speisen und Getränke anbietet.
Die Regierung kann andere Arten von Einrichtungen oder Aktivitäten aus gerechtfertigten Gründen ausschließen.
Vorbehalten bleiben die bundes- und kantonalen Bestimmungen über Lebensmittel.
Der Verkauf von alkoholischen Getränken in Kiosken und Schulkantinen ist verboten.
Der Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung kann unter den in einer Regierungsverordnung festgelegten Bedingungen Ausnahmen von diesem Verbot gewähren.
Die Ausübung einer der in diesem Gesetz geregelten Tätigkeiten erfordert vorab den Erwerb einer Gewerbeerlaubnis, einer Genehmigung oder einer Lizenz, entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen.
Die Regierung kann Unternehmen und Tätigkeiten, die in diesem Gesetz nicht spezifiziert sind, einer Gewerbeerlaubnis, Genehmigung oder Lizenz unterwerfen, wenn die Ziele dieses Gesetzes dies erfordern.
Der dem Dienst für Wirtschaft und Arbeit zugeordnete Fachbereich überwacht die Anwendung dieses Gesetzes.
Der Dienst für Wirtschaft und Arbeit ist die zuständige Behörde für die Anwendung dieses Gesetzes, sofern keine gegenteiligen Bestimmungen bestehen.
Die Regierung kann per Verordnung Kompetenzen an andere Organe der kantonalen Verwaltung oder an die Gemeinden delegieren.
Die Ausübung der folgenden Betriebe erfordert den vorherigen Erwerb einer Gewerbeerlaubnis
a) die Hotels;
b) die Restaurants;
c) die alkoholfreien Restaurants;
d) die Unterhaltungseinrichtungen.
Die den Konzessionspflichten unterliegenden Betriebe sind wie folgt definiert
a) Hotels verfügen über eine Unterkunftskapazität von mehr als zehn Gästen und bieten diesen sowie der Öffentlichkeit im Allgemeinen Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort, zum Mitnehmen oder zur Lieferung an;
b) Restaurants servieren der Öffentlichkeit Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort, zum Mitnehmen oder zur Lieferung; das Recht, gleichzeitig bis zu zehn Gäste zu beherbergen, kann ihnen gewährt werden;
c) Restaurants ohne Alkohol servieren der Öffentlichkeit Speisen und nur alkoholfreie Getränke; das Recht, gleichzeitig bis zu zehn Gäste zu beherbergen, kann ihnen gewährt werden;
d) Unterhaltungseinrichtungen bieten regelmäßig der Öffentlichkeit die Möglichkeit, zu tanzen und vor Ort Speisen und Getränke zu konsumieren; sie können auch Shows, Konzerte und Unterhaltung veranstalten; wenn sie beabsichtigen, Gäste zu beherbergen, beantragen sie die Erteilung einer Hotelpatente.
Die Einrichtungen, deren Aufnahmekapazität zwanzig Plätze in der Gastronomie oder zehn Plätze in der Unterkunft nicht übersteigt, sind genehmigungspflichtig. Übernachtungen auf Stroh werden nicht als Unterkunftsplätze gezählt.
Ebenfalls genehmigungspflichtig sind
a) die Verkaufsstellen zum Mitnehmen, einschließlich des Cateringservices;
b) die Imbisswagen oder andere mobile Einrichtungen, die der Öffentlichkeit die Möglichkeit bieten, Speisen und Getränke zu konsumieren; sie dürfen nicht mehr als zwanzig Plätze für ihre Kunden anbieten;
c) die Restaurants und Kantinen in Krankenhäusern, Kliniken, Internaten und Heimen, die in Artikel 5, Absatz 1, Buchstaben a und b erwähnt werden;
d) gelegentliche öffentliche Einrichtungen, die der Öffentlichkeit die Möglichkeit bieten, Speisen und Getränke im Rahmen besonderer, kurzzeitiger Veranstaltungen zu konsumieren;
e) die Kantinen an Sportstätten, die ihre Dienstleistungen nur während Sportveranstaltungen anbieten.
Die Verteilung von Lebensmitteln durch Automaten wird durch Verordnung geregelt.
Eine Lizenz oder Erlaubnis verleiht weder dem Inhaber, noch dem Eigentümer des Gebäudes, in dem das Unternehmen betrieben wird, noch irgendeinem anderen Interessierten ein dingliches Recht.
Eine Patente oder eine Genehmigung wird persönlich für eine bestimmte Tätigkeit in bestimmten Räumlichkeiten oder an einem bestimmten Ort ausgestellt; sie sind nicht übertragbar.
Eine Genehmigung kann zudem persönlich für eine bestimmte Tätigkeit ausgestellt werden, die von einem bestimmten beweglichen Objekt ausgeht; sie ist nicht übertragbar.
Bei juristischen Personen und Personengesellschaften wird die Patente an einen Geschäftsführer ausgestellt, der die Bedingungen der Artikel 16 und 19 erfüllen muss.
Personen, die in den letzten zehn Jahren wegen schwerwiegender oder wiederholter Verstöße im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs des Hotel- und Gaststättengewerbes oder dem Handel mit alkoholischen Getränken verurteilt wurden, dürfen in der Regel keine Konzession oder Erlaubnis innehaben.
Insbesondere dürfen keine Konzession oder Erlaubnis innehaben, außer unter außergewöhnlichen Umständen
a) die Insolvenzschuldner und Personen, gegen die im Rahmen des Berufs im Sinne dieses Gesetzes erfolglos vollstreckt wurde, sofern die Insolvenz oder die erfolglose Vollstreckung weniger als zehn Jahre zurückliegt;
b) notorische Alkoholiker und Drogenabhängige;
c) Personen, die es schuldhaft versäumt haben, ihre öffentlichen Abgaben oder die, zu deren Zahlung sie gesetzlich verpflichtet sind, zu leisten;
d) Personen, gegen die eine Maßnahme des Entzugs im Sinne von Artikel 42 verhängt wurde.
Wer eine einem Patent unterliegende Einrichtung betreiben will, muss volle Gewähr für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung bieten; insbesondere muss er
a) die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit besitzen und einen guten Ruf genießen;
b) ein Fähigkeitszeugnis als Verantwortlicher für öffentliche Einrichtungen besitzen;
c) im Handelsregister eingetragen sein;
d) keine Ausschlussgründe im Sinne von Artikel 15 aufweisen.
Juristische Personen und Personengesellschaften müssen dem Patentinhaber die erforderlichen Vertretungs- und Verwaltungsvollmachten zur Einhaltung dieses Gesetzes einräumen.
Die Voraussetzungen für den Erwerb des Befähigungsnachweises als Leiter einer öffentlichen Einrichtung sind folgende
a) die Ausübung der bürgerlichen Rechte und ein guter Ruf;
b) die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen zum Erwerb des Befähigungsnachweises als Leiter einer Einrichtung.
Der Kandidat für den Befähigungsnachweis muss die erforderlichen Kenntnisse nachweisen, die er durch Kurse erwirbt. Er kann von der Kommission von Kursen und Prüfungen ganz oder teilweise befreit werden, sowie von den entsprechenden Prüfungen, wenn er über eine vorausgehende Ausbildung oder Berufserfahrung verfügt, die als ausreichend angesehen wird.
Die Anforderungen für den Erhalt des Befähigungsnachweises als Leiter einer öffentlichen Einrichtung werden je nach Art der Einrichtung festgelegt.
Der Regierung erlassen die Bestimmungen zur Organisation von Unterricht und Prüfungen nach Anhörung der Berufsorganisationen.
Das Befähigungszeugnis wird von der Abteilung ausgestellt, der der Dienst für Wirtschaft und Arbeit angegliedert ist, nach Abschluss von Prüfungen, die unter ihrer Aufsicht stehen.
Der Dienst für Wirtschaft und Arbeit organisiert die Prüfungen; er zieht die Zusammenarbeit der Berufsorganisationen heran.
Die Regierung ernennt für die Legislaturperiode eine Kommission von fünf bis neun Mitgliedern, die den Staat und die Berufsverbände repräsentieren. Diese ist für die Überwachung der Kurse und Prüfungen zuständig und wird von einem Vertreter der Abteilung, der der Dienst für Wirtschaft und Arbeit angegliedert ist, geleitet.
Die Abteilung, der der Dienst für Wirtschaft und Arbeit angegliedert ist, kann andere als gleichwertig anerkannte Befähigungs- oder Berufszeugnisse anerkennen.
Wer ein erlaubnispflichtiges Gewerbe betreiben möchte, muss volle Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbes bieten, die Ausübung der bürgerlichen Rechte besitzen, einen guten Ruf genießen und keine Ausschlussgründe im Sinne von Artikel 15 aufweisen.
Die Lizenz oder der Führerschein verleiht seinem Inhaber nur die damit verbundenen Rechte und Pflichten.
Der Inhaber einer Konzession oder einer Genehmigung (nachfolgend "Inhaber" genannt) muss den Betrieb persönlich führen und leiten; er darf nicht mehr als drei Betriebe gleichzeitig führen.
...
Er achtet auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und ergreift die notwendigen Maßnahmen gegenüber seinen Kunden, die durch ihre Haltung und ihr Verhalten die Ordnung und Ruhe innerhalb und in der unmittelbaren Umgebung seines Betriebs gefährden.
Bei festgestellten Störungen der öffentlichen Ordnung oder wiederholten Belästigungen, die durch den Betrieb eines Betriebs verursacht werden, kann der Dienst für Wirtschaft und Arbeit vom Inhaber mittels Bescheid verlangen, dass er auf eigene Kosten einen Ordnungsdienst organisiert, um die Aufrechterhaltung von Ordnung und Ruhe zu gewährleisten.
...
Die Kunden und Gäste des Betriebs sind verpflichtet, den Anweisungen des Wirts Folge zu leisten, um die Aufrechterhaltung der Ordnung und Ruhe zu gewährleisten und seine Hausrechte zu wahren.
Im Falle einer vorübergehenden Verhinderung des Pächters aus berechtigten Gründen kann der Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung einer dritten Person gestatten, das Unternehmen für eine bestimmte Zeit zu führen, vorausgesetzt, diese Person bietet volle Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung.
Der Pächter muss alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergreifen.
Geräte und Anlagen, die die Gesundheit der Öffentlichkeit gefährden können, sind verboten.
Die Regierung kann Bestimmungen erlassen, die die zulässigen Belästigungsgrenzen festlegen.
Der Wirt stellt im Inneren die Hauptleistungen, die er erbringt, sowie den tatsächlich zu zahlenden Preis, inklusive Steuern, auf klare, angemessene und für den Verbraucher sichtbare Weise aus; er hält sich zudem an die bundesrechtliche Verordnung über die Angabe der Preise.
Der tatsächlich zu zahlende Preis, inklusive Steuern, der Hauptleistungen von Hotels und Restaurants wird ebenfalls außen angezeigt.
Die Einrichtungen, die alkoholische Getränke ausschenken, müssen mindestens drei alkoholfreie Getränke anbieten, darunter ein Mineralwasser und einen Fruchtsaft, deren Preis bei gleichwertiger Menge niedriger ist als der des günstigsten nicht destillierten alkoholischen Getränks.
Der Wirt hat nicht das Recht, alkoholische Getränke an Personen auszuschenken, die ihm von der Behörde gemeldet werden und die
a) ein Gaststätten- oder Alkoholverbot haben;
b) Gegenstand einer Maßnahme sind, die im Rahmen des Gesetzes über Maßnahmen und Unterbringung zu Betreuungszwecken vorgesehen ist;
c) aufgrund ihres Alkoholmissbrauchs von einer zivilrechtlichen Schutzmaßnahme profitieren oder auf Kosten der Sozialhilfe stehen.
Zugang zu einer Einrichtung ist Minderjährigen in der obligatorischen Schulpflicht untersagt, wenn sie nicht von einem für ihr Verhalten verantwortlichen Erwachsenen begleitet werden.
Das Verbot gilt nicht bis 21 Uhr
− für Einrichtungen, die mit einer Sportanlage verbunden sind;
− für Einrichtungen, die keine alkoholischen Getränke ausschenken.
Es ist dem Betreiber untersagt, solche Kunden zu empfangen oder solche Gäste zu beherbergen.
Es ist zudem strengstens untersagt, Folgendes abzugeben
a) alkoholische Getränke an minderjährige Schüler in der obligatorischen Schulpflicht;
b) destillierte alkoholische Getränke an Minderjährige.
Der Betreiber muss den Inhalt dieses Artikels sichtbar ausstellen und die erforderlichen Kontrollen durchführen. Die Regierung legt die Anforderungen je nach Art der Einrichtung durch Verordnung fest.
Bei Zweifel über das Alter eines Kunden kann der Betreiber die Vorlage eines Ausweises verlangen.
Vorbehalten sind etwaige Ausnahmen zu den Absätzen 1 und 2, die per Regierungsverordnung festgelegt werden.
Ebenfalls vorbehalten ist Artikel 29 des Gesetzes über Vorstellungen und Unterhaltungen.
Der Inhaber einer Patentanmeldung ist verpflichtet, das Amtsblatt seinen Kunden oder Gästen zur Verfügung zu stellen.
Der Wirt, der Gäste beherbergt, ist verpflichtet, die Identität und Adresse dieser Personen, die Nummer des Ausweisdokuments sowie die An- und Abreisedaten und gegebenenfalls die Zimmernummer zu registrieren. Er muss auch das benutzte Transportmittel und, falls zutreffend, das Kennzeichen des Fahrzeugs des Gastes erfassen.
Zu diesem Zweck ist er verpflichtet, die Online-Plattform im Sinne von Artikel 14, Absatz 1, des Tourismusgesetzes zu nutzen.
Bezüglich der öffentlichen Einrichtungen, die dieser Gesetzgebung unterliegen, hat die Kantonspolizei Zugang zu den persönlichen Informationen, die in der in Absatz 2 genannten Online-Plattform enthalten sind, soweit diese für die Prävention von Bedrohungen, die Strafverfolgung, die Vollstreckung von Verurteilungen und die Aufklärung des Schicksals vermisster Personen oder Unfallopfer erforderlich sind.
Zur Präventionsmaßnahme meldet der Wirt der Polizei die Anwesenheit verdächtiger Kunden oder Gäste in seinem Betrieb.
Die Einrichtungen müssen an gefahrlosen und leicht zugänglichen Orten gelegen sein. Ihr Standort und ihre Gestaltung werden unter Berücksichtigung der öffentlichen Ruhe gewählt.
Sie müssen insbesondere den Bau-, Handels- und Industriepolizeivorschriften, den Brandschutzvorschriften und den Lebensmittelvorschriften sowie den Hygienestandards entsprechen. Darüber hinaus müssen sie für Behinderte leicht zugänglich sein.
Die Regierung legt durch Verordnung die Regeln für die Konstruktion, Umwandlung und Einrichtung der Einrichtungen fest.
Außer in den durch die Bau- und Raumplanungsgesetzgebung vorgesehenen Fällen müssen die Umwandlung oder die Änderung der Zweckbestimmung der in diesem Gesetz genannten Einrichtungen, soweit dadurch eine Verschärfung der von der Einrichtung verursachten Belästigungen eintritt, der Veröffentlichung und der öffentlichen Auflage im Gemeindesekretariat für 30 Tage unterliegen.
Während der öffentlichen Auflage kann jede Person, deren Situation durch das Projekt betroffen sein könnte und die ein schützenswertes Interesse geltend machen kann, Einsprache erheben.
Im Falle einer Einsprache führt die Gemeindebehörde eine Schlichtungssitzung durch.
Jedes Bauprojekt, jede Umwandlung oder jede Änderung der Zweckbestimmung einer unter dieses Gesetz fallenden Einrichtung muss vom Wirtschafts- und Arbeitsamt genehmigt werden, das die Aufnahmekapazität der Räumlichkeiten festlegt.
Unter Vorbehalt von Absatz 2 muss der Antrag auf Patent oder Genehmigung beim Amt für Wirtschaft und Arbeit eingereicht werden. Der Antrag ist 60 Tage vor der Eröffnung für ein Patent und 20 Tage vor der Eröffnung für eine Genehmigung einzureichen.
Der Antrag auf Erteilung einer gelegentlichen öffentlichen Einrichtungsgenehmigung muss dem Gemeinderat des Ortes, an dem die Einrichtung betrieben werden soll, 20 Tage vor Beginn der Veranstaltung vorgelegt werden.
Auf Antrag des Antragstellers stellt die Gemeinde des Ortes, an dem der Betrieb ausgeübt werden soll, ihm einen Bericht über die Übereinstimmung des geplanten Betriebs mit den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Bau- und Raumplanungsrechts aus.
Der Antragsteller fügt diesen Bericht seinem Antrag auf Erteilung einer Lizenz oder Genehmigung bei.
Der Gemeinderat prüft den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen gelegentlich öffentlichen Betrieb.
Er leitet die Unterlagen zusammen mit seiner Stellungnahme an die Bezirkskasse und Verwaltung weiter.
Der Wirtschafts- und Arbeitsdienst entscheidet über die Anträge auf Patent.
Der Entscheid über die Erteilung eines Patents legt die Bedingungen fest und gibt die jährliche Steuer an.
Wenn der Patentantrag alle Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt, mit Ausnahme des Besitzes des Befähigungsnachweises für die Leitung eines Betriebs, kann der Dienst für Wirtschaft und Arbeit eine vorläufige Patente für eine maximale Dauer von achtzehn Monaten unter den Bedingungen gewähren, die durch eine Verordnung der Regierung festgelegt werden, sofern keine Nachteile bei der Führung des Betriebs entstehen.
Vorbehaltlich des Absatzes 2 entscheidet der Dienst für Wirtschaft und Arbeit über die Anträge auf Genehmigungen.
Die Kreiskasse und Bezirksverwaltung entscheidet über die Anträge auf Genehmigungen für gelegentliche öffentliche Einrichtungen (Art. 11, Abs. 2, Buchstabe d).
Die Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung legt die Bedingungen fest und gibt die Gebühr oder das Entgelt an.
Die Gültigkeitsdauer einer Erlaubnis beträgt fünf Jahre.
Der Wirt, der beabsichtigt, die in der Gewerbeerlaubnis festgelegten Betriebsbedingungen seines Betriebs zu ändern, muss zuvor die Genehmigung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit einholen, das gegebenenfalls die Anpassung der Gewerbeerlaubnis oder der Lizenz vornimmt.
Das Verfahren gemäß Artikel 34 bleibt vorbehalten.
Im Falle von Beeinträchtigungen, die sich aus dem Betrieb der Einrichtung ergeben, können sich die Anwohner an die Gemeindebehörde wenden, die Ermittlungen anstellt und eine Einigung herbeiführt.
Sollte das Problem fortbestehen, übermittelt die Gemeindebehörde einen Bericht an das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Dieses kann eine Entscheidung treffen, die Betriebsbedingungen zu ändern, sofern dies erforderlich ist, um diese mit dem Bundes- und Kantonsrecht in Einklang zu bringen.
Der dem Dienst für Wirtschaft und Arbeit zugeordnete Fachbereich entzieht die Lizenz oder Genehmigung, wenn
a) die öffentliche Moral und Ordnung es erfordern;
b) der Betreiber nicht mehr die erforderlichen persönlichen Eigenschaften besitzt;
c) der Betreiber die Bestimmungen des Gaststättengesetzes, zwingende Vorschriften über Arbeitsverhältnisse und -bedingungen oder zwingende Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit schwerwiegend oder wiederholt verletzt;
d) der Betreiber ohne vorherige Genehmigung wesentliche Änderungen an den in der Lizenz oder Genehmigung genannten Einrichtungen oder Räumlichkeiten vornimmt oder, trotz einer Mahnung, die von der zuständigen Behörde geforderten Verbesserungen nicht durchführt;
e) sich nachträglich herausstellt, dass der Betreiber in seinem Antrag auf Lizenz oder Genehmigung bewusst entscheidend unrichtige Angaben gemacht hat;
f) festgestellt wird, dass das Etablissement dem Drogenhandel oder -konsum, der Förderung der Prostitution gedient hat und der Betreiber, imstande, diesen Sachverhalt zu kennen, nichts unternommen hat, um dem Einhalt zu gebieten.
Außer bei schwerwiegenden besonderen Umständen geht dem Entzug eine Verwarnung voraus.
Die Dauer des Entzugs steht in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Vergehens, unter Berücksichtigung der Vorgeschichte und der persönlichen Situation des Inhabers; sie darf zwei Jahre nicht überschreiten.
Der Entzug ist endgültig, wenn er von einer Entscheidung über einen bedingten Entzug oder einen Entzug von bestimmter Dauer vorausgegangen ist, oder wenn die Behörde berechtigt ist anzunehmen, dass nur diese Maßnahme geeignet ist.
Eine Konzession oder Genehmigung erlischt von Rechts wegen, wenn
a) der Inhaber auf den Betrieb seines Unternehmens verzichtet;
b) der Inhaber trotz Aufforderung die fälligen Steuern oder Gebühren nicht entrichtet hat;
c) das Unternehmen freiwillig oder zwangsweise für mindestens zwei Jahre nicht mehr betrieben wird, es sei denn, vor Ablauf dieser Frist wurde eine Verlängerung gewährt;
d) das Unternehmen nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Konzession oder innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der Genehmigung eröffnet wird; diese Fristen können aus triftigen Gründen verlängert werden.
Der Dienst für Wirtschaft und Arbeit stellt durch Entscheid fest, dass die Konzession oder Genehmigung von Rechts wegen erloschen ist. Er entscheidet über die Anträge auf Verlängerung der in Absatz 1, Buchstaben c und d festgelegten Fristen.
Die Organisation von gelegentlichen öffentlichen Tanzveranstaltungen (im Folgenden "Tanzveranstaltungen" genannt) außerhalb öffentlicher Einrichtungen erfordert die vorherige Einholung einer Genehmigung.
Nur Gesellschaften, die einen ideellen Zweck verfolgen, können die Genehmigung erhalten, Tanzveranstaltungen zu organisieren.
Der Zugang zu Tanzveranstaltungen ist Minderjährigen, die der Schulpflicht unterliegen, untersagt, es sei denn, sie werden von einem Erwachsenen begleitet, der für ihr Verhalten verantwortlich ist.
Der Antrag auf Genehmigung ist vom Veranstalter der Tanzveranstaltung schriftlich mindestens 30 Tage im Voraus beim Gemeinderat des Ortes, an dem die Tanzveranstaltung stattfinden soll, einzureichen.
Der Gemeinderat prüft den Genehmigungsantrag und übermittelt diesen mit seiner Stellungnahme an die Bezirksverwaltung und -finanzverwaltung.
Die Bezirksverwaltung und -finanzverwaltung entscheidet über den Genehmigungsantrag. Die Entscheidung legt die Bewilligungsbedingungen fest und gibt die Gebühr an.
Der Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung hat unter Bezugnahme auf das Gesetz über Veranstaltungen und Unterhaltungsdarbietungen die Befugnis, Richtlinien zu erlassen, wenn Veranstaltungen besondere Risiken bergen können.
Im Allgemeinen überschreitet die Gültigkeit einer Genehmigung nicht drei Tage.
Ausnahmsweise und je nach den Umständen kann die Bezirksverwaltung eine Genehmigung für einen längeren Zeitraum erteilen.
Tanzveranstaltungen dürfen nicht vor 14 Uhr beginnen und müssen spätestens um 3 Uhr enden.
Je nach den Umständen kann die zuständige Behörde eine verkürzte Zeitspanne festlegen.
**Artikel 1:**
Die Organisation von Tanzveranstaltungen ist am Karfreitag, Ostersonntag, Allerheiligen und Weihnachten verboten.
Sie dürfen am Tag Christi Himmelfahrt, Fronleichnam, Pfingsten und Mariä Himmelfahrt nicht vor 18 Uhr beginnen.
Aus relevanten Gründen kann die dem Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung angegliederte Abteilung Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Verboten gewähren.
Die Bezirkskasse und -verwaltung kann pro Jahr zwei Genehmigungen für Tanzveranstaltungen an Idealvereine erteilen.
Bei regionalen oder kantonalen Festen von gewisser Bedeutung kann das dem Amt für Wirtschaft und Arbeit zugeordnete Departement eine allgemeine Tanzgenehmigung für das gesamte kantonale Gebiet oder einen Teil davon erteilen.
Es legt die Modalitäten fest und bestimmt die den Begünstigten auferlegten Bedingungen.
Der dem Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung zugeordnete Departement kann die Erteilung jeglicher Tanzgenehmigungen für eine Dauer von maximal zwölf Monaten verweigern, wenn berechtigte Beschwerden gegen die Veranstalter vorliegen.
Die unter das vorliegende Gesetz fallenden Veranstaltungen und Unterhaltungen in Einrichtungen unterliegen dem Gesetz über Veranstaltungen und Unterhaltungen.
Die Organisation von Spielen, Lotterien, Tombolas sowie die Aufstellung von Spielgeräten in einem Betrieb sind durch das Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes über Geldspiele geregelt.
Die Überwachung der Gasthäuser wird vom Amt für Wirtschaft und Arbeit unter der Aufsicht des ihm zugeordneten Departements ausgeübt.
Die Kontrolle von Personen, Räumlichkeiten sowie der Öffnungs- und Schließzeiten obliegt in erster Linie der örtlichen Polizei und subsidiär der Kantonspolizei.
Wenn es die Umstände erfordern, können die Organe der Unterkunftspolizei ein Etablissement öffnen lassen und es betreten.
Wenn die öffentliche Ordnung, Ruhe oder Moral in schwerwiegender oder wiederholter Weise gestört werden, kann der Dienst für Wirtschaft und Arbeit die vorübergehende Schließung einer Einrichtung anordnen.
Der Dienst für Wirtschaft und Arbeit ordnet die sofortige Schließung aller Betriebe an, die ohne Gewerbeschein, Erlaubnis oder Lizenz betrieben werden.
Er ordnet ebenso die Einstellung aller nicht genehmigten Tätigkeiten an.
Die Betriebe können ab 6 Uhr geöffnet werden.
Im Bedarfsfall und ausnahmsweise kann die örtliche Polizeibehörde, auf vorherigen Antrag, dem Betreiber gestatten, die Öffnungszeit vorzuverlegen.
**1. Schließzeiten von genehmigungspflichtigen Betrieben**
Die Schließzeit für Betriebe, die der Lizenzpflicht unterliegen, mit Ausnahme von Unterhaltungseinrichtungen, ist wie folgt festgelegt
− von Sonntag bis Mittwoch: Mitternacht;
− am Donnerstag, Freitag, Samstag und am Vorabend offizieller Feiertage: 1 Uhr.
Die Schließzeit für Unterhaltungseinrichtungen ist auf 4 Uhr festgelegt.
Spätestens eine halbe Stunde nach der Schließzeit dürfen sich keine Kunden mehr im Betrieb befinden.
Die Schließzeiten von Betrieben, die einer Genehmigungspflicht unterliegen, werden von der erteilenden Behörde festgelegt.
Artikel 1: Personen, die in einem Hotel untergebracht sind, unterliegen nicht der Schließzeit.
Ebenso verhält es sich mit Personen, die anlässlich von Familienfeiern oder statutarischen Versammlungen ideal gerichteter Gesellschaften zusammenkommen, sofern der Verantwortliche der Einrichtung die kantonale Gendarmerie im Voraus informiert hat und sich keine externen Gäste auf der Feier im Betrieb befinden.
Die Betreiber sind nicht verpflichtet, ihren Betrieb in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar zu schließen.
**Artikel 1: Schließzeitenregelung für patenteunterworfene Betriebe**
Betriebe, die der Patente unterliegen im Sinne von Artikel 9, können die Schließzeit an höchstens zwanzig Tagen eines Kalenderjahres um bis zu drei Stunden verschieben, sofern der Inhaber zuvor das Steuer- und Verwaltungsamt des Bezirks oder, in Ausnahmefällen bei unvorhergesehenen Umständen, die Kantonspolizei informiert hat. Artikel 64, Absatz 3, ist sinngemäß anwendbar. Die Überschreitung unterliegt der Zahlung einer Gebühr.
Unterhaltungseinrichtungen im Sinne von Artikel 9, Buchstabe d, können von acht freien Nächten pro Kalenderjahr profitieren, die sie frei wählen; der Inhaber muss das Steuer- und Verwaltungsamt des Bezirks im Voraus informieren. Die Ausnahmegenehmigung unterliegt der Zahlung einer Gebühr.
Das Departement, dem der Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung angegliedert ist, kann Ausnahmegenehmigungen zu den Schließzeiten für den gesamten Kanton oder für eine bestimmte Region, für alle oder einen Teil der Betriebe erteilen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.
Der Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung setzt das im vorliegenden Artikel vorgesehene Ausnahmeregime für eine bestimmte Dauer von bis zu zwei Jahren aus, wenn der Inhaber gegen die Arbeitnehmerschutzvorschriften verstößt, insbesondere gegen die Bestimmungen bezüglich der Arbeitszeit und der Gehaltsbedingungen, die durch einen Gesamtarbeitsvertrag, einen Normalarbeitsvertrag oder im Wirtschaftszweig üblich festgelegt sind. Die Entscheidung wird dem Inhaber, der Kantonspolizei und der örtlichen Polizei mitgeteilt.
Klagen auf die Forderungen, die aus dem Konsum von alkoholischen Getränken auf Anreiz oder deren Verkauf an Personen im Zustand der Trunkenheit resultieren, sind nicht zulässig.
Eine Lizenz, die vom Amt für Wirtschaft und Arbeit erteilt wird, ist erforderlich für
a) den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken zum Mitnehmen;
b) den Versand und Verkauf von alkoholischen Getränken durch einen Vermittler;
c) den gelegentlichen Handel mit alkoholischen Getränken.
Es ist verboten, alkoholische Getränke an minderjährige Schüler der obligatorischen Schulpflicht und destillierte alkoholische Getränke an Minderjährige auszugeben.
Lizenzen für den Handel mit alkoholischen Getränken sind wie folgt
a) Lizenz, die den Einzelhandel mit destillierten und un destillierten alkoholischen Getränken sowie Spirituosen erlaubt;
b) Lizenz, die den Einzelhandel mit nicht destillierten alkoholischen Getränken erlaubt.
Die Bestimmungen der Artikel 13 und 14 gelten entsprechend.
Wer ein lizenzpflichtiges Gewerbe betreiben möchte, muss eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gewährleisten; insbesondere muss er die bürgerlichen Rechte wahrnehmen können und einen guten Ruf genießen.
Die Lizenz wird Personen verweigert, die
a) in den letzten zehn Jahren wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen die Bundesgesetzgebung über Alkohol oder im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten verurteilt wurden;
b) als Alkoholiker oder Drogenabhängige bekannt sind;
c) aufgrund ihrer eigenen Verschuldung ihre öffentlichen Abgaben oder gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen nicht geleistet haben.
Derjenige, der den Handel mit alkoholischen Getränken ausüben möchte, muss über geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Lagerung und den Verkauf der Getränke verfügen.
Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz muss schriftlich mindestens 20 Tage vor Beginn der Betriebsaufnahme beim Wirtschafts- und Arbeitsamt eingereicht werden.
Der Dienst für Wirtschaft und Beschäftigung entscheidet über die Anträge auf Lizenzen. Die Entscheidung über die Erteilung einer Lizenz legt die Bedingungen fest und gibt die jährliche Gebühr an.
Die Bestimmungen der Artikel 59 bis 62 finden sinngemäß Anwendung.
Der Straßenverkauf alkoholischer Getränke ist verboten, mit Ausnahme des Verkaufs in Verkaufswagen oder auf offiziellen Märkten.
Die Bundes- und Kantonsgesetzgebung über Alkohol, den Weinhandel und den Handel mit Lebensmitteln bleibt vorbehalten.
Der Inhaber eines Patents oder einer Lizenz muss eine jährliche Steuer entrichten.
Für den Inhaber eines Patents wird die Steuer auf der Grundlage des Mietwerts des Betriebs oder lediglich des Teils des Gebäudes, der dieser Gesetzgebung unterliegt, festgesetzt; sie darf 7% des Mietwerts nicht übersteigen und kann je nach Kategorie des Betriebs variieren.
Die vom Lizenzinhaber geschuldete Steuer wird auf der Grundlage der Art der Lizenz und der Geschäftsfläche berechnet.
Die Steuer wird bei der Erteilung des Patents oder der Lizenz festgelegt.
Der Mietwert wird gemäß dem Dekret zur allgemeinen Überprüfung der offiziellen Werte von Gebäuden und Wasserkraftwerken bestimmt; er wird von demjenigen, der ein Patent beantragt, angegeben. Ergänzend liefert die Steuerverwaltung dem Dienst für Wirtschaft und Arbeit Informationen über den Mietwert der betreffenden Gebäude.
Das Parlament legt durch Dekret den Satz, die Tarife sowie die Modalitäten für die Steuererhebung fest; es passt sie periodisch an die Entwicklung des Mietwerts an.
Vorbehalten bleibt die Steuer für die Genehmigungen, die gemäß Artikel 66 erteilt werden.
Das Produkt der Steuern dient in erster Linie dazu, die administrativen Kosten zu decken, die sich aus der Durchführung dieses Gesetzes ergeben. Das verbleibende Guthaben dient dazu, die Qualität der der Öffentlichkeit angebotenen Dienstleistungen zu fördern, die touristische Aktivität zu unterstützen und Abhängigkeiten zu verhindern.
### Die Erteilung, Änderung oder der Widerruf einer Lizenz, einer Genehmigung, einer Erlaubnis oder eines Patents sind gebührenpflichtig.
Die Höhe der Gebühren wird durch die Verordnung festgelegt, die die Gebühren der kantonalen Verwaltung regelt.
Die gemäß diesem Gesetz getroffenen Entscheidungen können gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung angefochten und rekursfähig gemacht werden.
Wenn diese Entscheidungen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für Baugenehmigungen getroffen werden, unterliegen der Widerspruch und die Beschwerde den Artikeln 22 und 23 des Bau- und Raumplanungsgesetzes.
Verstöße gegen dieses Gesetz sind mit Geldstrafen strafbar.
Es ist insbesondere strafbar mit einer Geldstrafe belegt
1. wer ohne eine Konzession, eine Genehmigung, eine Erlaubnis oder eine Lizenz zu besitzen, die damit verbundenen Rechte ausübt (Art. 9, 11, 46 und 68);
2. wer die ihm durch seine Konzession, Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz verliehenen Rechte überschreitet oder sich seinen Verpflichtungen entzieht (Art. 10, 14, 20, 26, 27, 31, 50, 70 und 75);
3. wer ohne Inhaber einer Konzession oder einer Genehmigung zu sein, persönlich ein Unternehmen betreibt und einen Dritten fiktiv als Inhaber der Konzession oder Genehmigung einsetzt (Art. 9, 11 und 21);
3bis wer fiktiv Inhaber der Konzession oder Genehmigung ist, ohne jedoch das Unternehmen persönlich zu betreiben und zu leiten (Art. 9, 11 und 21);
4. wer nicht zugelassene Kinder aufnimmt oder beherbergt (Art. 29 und 48);
5. wer alkoholische Getränke an Personen abgibt, an die es verboten ist, solche abzugeben (Art. 28, 29 und 69);
6. wer als Betreiber die Polizei nicht unterstützt oder ihr den Zugang zu seinem Betrieb in Ausübung ihrer Befugnisse verweigert oder ihr das Vorhandensein verdächtiger Kunden nicht meldet (Art. 32 und 60);
7. wer die Vorschriften über Bau, Umwandlung oder Einrichtung von Betrieben verletzt (Art. 33 und 34);
8. wer nicht die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Kunden trifft (Art. 25);
9. wer sein Unternehmen nicht zur gesetzlichen, verlängerten oder durch die Konzession festgesetzten Zeit schließt (Art. 37, 41a, 64, 65 und 66);
10. wer an religiösen Feiertagen Tanzveranstaltungen oder Aufführungen organisiert (Art. 53);
11. der Kunde, der das Zutrittsverbot verletzt oder den Anordnungen des Betreibers in Ausübung seiner Rechte nicht Folge leistet oder das Geschäft nicht verlässt, wenn er zur gesetzlichen oder konzessionsfestgesetzten Schließungszeit dazu aufgefordert wird (Art. 23, 29, 37, 41a, 48 und 64).
Die in den Ziffern 4 und 5 des ersten Absatzes genannten Verstöße sind mit einer Geldstrafe von mindestens 500 Franken zu belegen.
Falls die Zuwiderhandlung eine Minderung von Steuern oder Gebühren zur Folge hatte, entrichtet der Zuwiderhandelnde neben der Geldstrafe auch den Betrag der umgangenen Abgaben.
Im Falle eines Rückfalls innerhalb von zwölf Monaten nach dem letzten Verstoß können die Geldbußen verdoppelt werden.
Die Bauaufsichtsbehörde oder der Dienst für Wirtschaft und Arbeit kann auf Kosten des Zuwiderhandelnden den Abriss oder die Entfernung von Bauwerken oder Anlagen anordnen, die unter Missachtung der Vorschriften dieses Gesetzes errichtet wurden.
Alle Strafurteile, die gemäß diesem Gesetz ergehen, werden dem Dienst für Wirtschaft und Arbeit mitgeteilt.
Die Regierung erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Gesetz.
Ausstehende Anträge bei Inkrafttreten dieses Gesetzes unterliegen dem neuen Recht.
Unter dem alten Recht erteilte Patente, Genehmigungen, Lizenzen und Bewilligungen bleiben im Rahmen dieses Gesetzes bis zu ihrem Ablaufdatum gültig. Wenn dieses Datum bei der Erteilung nicht festgelegt wurde, endet die Gültigkeit ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Der Entzug und die Streichung von Patenten, Genehmigungen und Lizenzen werden durch das neue Recht geregelt.
Personen, die einer neuerdings genehmigungspflichtigen Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes nachgehen, sind verpflichtet, innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Bestimmungen einen Antrag zu stellen.
Sie sind verpflichtet, die Räumlichkeiten innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen.
Artikel 79 dieses Gesetzes wird auf Inhaber eines unter dem alten Recht erteilten Patents oder einer Lizenz erst ab dem 1. Januar angewendet, der auf das Inkrafttreten des neuen Gesetzes folgt oder mit diesem zusammenfällt.
Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellten oder anerkannten Fähigkeitszeugnisse behalten ihre Gültigkeit.
Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Pflicht zum Besitz eines Fähigkeitszeugnisses befreit wurden, behalten diese Befreiung.
Wenn eine genehmigungspflichtige Tätigkeit aufgrund der Änderung vom 3. September 2025 dieses Gesetzes patentpflichtig wird, kann derjenige, der ohne Befähigungsnachweis eines öffentlich verantwortlichen Betriebes in den fünf Jahren vor Inkrafttreten der genannten Änderung ununterbrochen und ordnungsgemäß ein Unternehmen unter eigener Verantwortung mit Genehmigung betrieben hat, eine Patente beantragen, um das gleiche Unternehmen weiter zu betreiben, sofern er die anderen Anforderungen erfüllt.
Das Gesetz vom 26. Oktober 1989 über Hotels, Restaurants und ähnliche Einrichtungen sowie über den Handel mit alkoholischen Getränken wird aufgehoben.
Gesetz zur Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wird wie folgt geändert
Artikel 108
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Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.