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Inhaltsübersicht (15)
Gesetzestext (15 Artikel)
Um einen Fischteich in einem öffentlichen Gewässer zu errichten, ist eine offizielle Genehmigung erforderlich.
Als öffentlich im Sinne der vorliegenden Vorschriften gelten die Gewässer, die in der Verordnung vom 6. Dezember 1978 zur Bestimmung der Gewässer des öffentlichen Eigentums sowie der privaten Gewässer, die unter der Aufsicht des Staates stehen, spezifiziert sind, ebenso wie in den ergänzenden Verordnungen.
Anträge auf Genehmigung zur Errichtung von Fischkäfigen müssen auf einem offiziellen Formular beim zuständigen Fischereibeauftragten eingereicht werden.
Die Bewilligung wird im Einvernehmen mit dem Baudienst von der Wasser- und Naturschutzbehörde erteilt. Die vorliegenden Vorschriften gelten als Bedingungen. Weitergehende Beschränkungen bleiben für bestimmte Gewässer oder besondere Fälle vorbehalten.
Für die Erteilung der Genehmigung ist eine Gebühr geschuldet, deren Höhe durch einen Beschluss des Parlaments festgelegt wird.
Die Genehmigung hat eine Dauer von vier Kalenderjahren ab dem Jahr ihrer Erteilung. (Beispiel: Erteilung 1. März 1979; Ablauf 31. Dezember 1982).
Die Gebühr für die Errichtung eines Fischweihers in öffentlichen Gewässern wird vom Amt für Gewässer und Naturschutz erhoben.
Die genannte Vergütung wird als Ertrag der Fischerei verbucht.
Der Eigentümer ist verpflichtet, den Teich oder sein Bauwerk gut sichtbar mit der Kontrollnummer zu versehen, die in der Genehmigung angegeben ist, in Ziffern von mindestens zehn Zentimetern Höhe.
Bei Nichteinhaltung dieser Bedingung oder anderer Bedingungen kann die Entfernung des Teiches angeordnet oder im Auftrag der Aufsichtsbehörde auf Kosten des Eigentümers durchgeführt werden.
Alle Beschädigungen der Ufer, insbesondere durch das Anbringen von Fischkäfigen oder das Entfernen von Steinen, sind strengstens verboten.
Pfähle dürfen im öffentlichen Flussgelände nur versenkt werden, wenn dadurch die Schifffahrt nicht beeinträchtigt und die Fischerei nicht erheblich gestört wird.
Bei genehmigten Wasserbauarbeiten, Flusskorrekturen usw. sind die Eigentümer von Teichen verpflichtet, diese bei Bedarf auf eigene Kosten während der Dauer der Arbeiten zu entfernen.
Bezüglich des Anspruchs auf Schadensersatz durch den Eigentümer gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts.
Bei Ablauf der Genehmigung oder wenn das Fischbecken nicht mehr genutzt wird, ist der Eigentümer verpflichtet, dieses auf eigene Kosten zu entfernen; jede Erneuerung der Genehmigung muss spätestens einen Monat vor Ablauf beantragt werden.
**Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Vorschriften fest.**