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Inhaltsübersicht (51)
Gesetzestext (51 Artikel)
Die vorliegende Verordnung hat zum Ziel, Ausführungsbestimmungen des Gesetzes und des Dekrets über die Wälder festzulegen.
Die Begriffe, die Personen bezeichnen, gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
1 Gemäß Artikel 12, Absatz 2, des Forstgesetzes wird der kantonale Walderhaltungsfonds eingerichtet.
2 Der Fonds wird durch folgende Mittel gespeist
a) die Ausgleichsabgaben, die gemäß Artikel 10 des Forstgesetzes erhoben werden;
b) den Anteil des Staates an den Mehrwertbeiträgen, die gemäß Artikel 11 des Forstgesetzes erhoben werden;
c) die Zinsen des Fonds.
**Die Mittel des Fonds dienen, durch die Gewährung finanzieller Unterstützung, der Finanzierung von Maßnahmen zur Erhaltung des Waldes (Art. 13, Abs. 2, LFOR). Insbesondere gelten die folgenden Maßnahmen als solche:**
a) die Unterstützung der Selbsthilfemaßnahmen der Forstwirtschaft zur nachhaltigen Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit;
b) die Einführung von edlen Baumarten in geeigneten Standorten;
c) die Inventarisierung von einheimischen Herkünften von hohem Wert und seltenen Baumarten sowie Maßnahmen zu ihrer Verbreitung im Kanton (Samenernte, Pflanzenproduktion, Pflanzung);
d) die Unterstützung von Forschungsprojekten in der forstlichen Bewirtschaftung;
e) die Schaffung von Waldreservaten;
f) die begleitenden Maßnahmen zur Wiederherstellung von standortgerechten Beständen, die keine Subventionen erhalten (zum Beispiel Schutz gegen Wildverbiss);
g) der Erwerb von Grundstücken durch eine Körperschaft, die besondere Waldbildungen oder Biotope zur Erhaltung durch sie bergen, mit Ausnahme der Unterhaltungskosten;
h) die Maßnahmen zur Stärkung der sozial wichtigen Funktionen von Wäldern oder bewaldeten Weiden von kantonaler Bedeutung;
i) die Unterstützung von Maßnahmen zur Erhaltung landschaftlich wertvoller Waldbildungen.
**1 Waldbesitzer, die Maßnahmen umsetzen möchten, die den im Artikel 4 aufgeführten entsprechen, können finanzielle Unterstützung aus dem Fonds beantragen. Sie reichen einen Antrag beim Forstbezirk ein, begleitet von einem Kostenvoranschlag und allen nützlichen Dokumenten (Pläne, Aufstellungen usw.). Wenn der Antrag von der Kantonalen Vereinigung der Waldbesitzer (Art. 4, Buchstabe a) stammt, richtet diese ihren Antrag direkt an das Amt für Umwelt.**
**2 Der Forstbezirk prüft die Antragsunterlagen, ergänzt sie bei Bedarf und leitet sie mit einem kurzen Bericht an das Amt für Umwelt weiter.**
**3 Das Amt für Umwelt verwaltet den Fonds. In dieser Funktion beurteilt es die Zulässigkeit des Antrags, insbesondere unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen des Fonds. Es erstellt eine Stellungnahme für das Departement für Umwelt und Ausrüstung.**
**4 Das Departement für Umwelt und Ausrüstung entscheidet über die Anträge. Es berücksichtigt das öffentliche Interesse an den Erhaltungsmaßnahmen, die Nachhaltigkeit der angestrebten Wirkungen sowie den Anteil des Antragstellers und eventuell Dritter an den Kosten der Maßnahmen. Es kann die Gewährung einer Unterstützung aus dem Fonds mit besonderen Bedingungen verbinden, um die bestimmungsgemäße und nachhaltige Verwendung der Ressourcen des Fonds zu gewährleisten. Es behandelt die Anträge gemäß der in Artikel 4 definierten Reihenfolge (Prioritätenordnung).**
**5 Auf der Grundlage der Entscheidung des Departements wird ein Vertrag zwischen dem Amt für Umwelt und dem Antragsteller geschlossen.**
Der Anteil des Fonds an den Kosten der Durchführung der Maßnahmen, einschließlich der Planung und Leitung der Arbeiten, beträgt maximal
a) 40 % für Maßnahmen von lokaler Tragweite;
b) 60 % für Maßnahmen von regionaler oder kantonaler Tragweite.
**1 Wenn die finanziellen Beihilfen des Fonds mit anderen Beihilfen des Kantons und des Bundes kombiniert werden, darf die Kumulation die in Artikel 6 festgesetzten Sätze nicht überschreiten.**
**2 Es besteht kein direkter Anspruch auf Gewährung einer Unterstützung aus dem Fonds. Ein solcher Anspruch entsteht erst im Moment der Entscheidungsfindung über die Gewährung.**
1 Die Eigentümer öffentlicher Wälder führen eine Forstbuchhaltung (Art. 38, Abs. 1, LFOR).
2 Das Forstkonto dient der Kontrolle der forstwirtschaftlichen Verwaltung und deren Effizienz durch die Verwaltungsorgane und kommunalen Behörden. Es bildet die Grundlage für die offizielle Forststatistik.
3 Der Ertrag aus den Wäldern wird vorrangig für die Pflegearbeiten und die Verbesserung der Strukturen des Forstbetriebs verwendet (Art. 38, Abs. 2, LFOR).
Soweit die Regierung nichts anderes bestimmt, gelten die Bestimmungen des Erlasses über die finanzielle Verwaltung der Gemeinden vollständig für das Forstkonto hinsichtlich seines Inhalts und seiner Struktur.
1 Das Amt für Umwelt kann verlangen, ein Exemplar der Forstrechnung oder einen Auszug davon zu erhalten, insbesondere im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Entnahmen aus den Forstreservefonds, eines Subventionsantrags oder eines Antrags auf Investitionskredit.
2 Wenn es Buchhaltungsfehler feststellt, kann es deren Korrektur verlangen. Es informiert den Gemeindedienst darüber, der dies bei der nächsten Bereinigung der Forstrechnung berücksichtigen wird. Die Bestimmungen der Artikel 53 ff. des Gemeindegesetzes bleiben vorbehalten.
Die Eigentümer öffentlicher Wälder sind verpflichtet, einen Betriebsfonds und einen Antizipationsfonds zu bilden (Art. 39, Abs. 1, LFOR).
1 Das Amt für Umwelt kann auf Antrag die Eigentümer kleiner öffentlicher Wälder von der Pflicht zur Bildung von Reservefonds (Art. 39, Abs. 2, Waldgesetz) befreien, insbesondere wenn der Wald nur gelegentlich Einnahmen ermöglicht.
2 Der Verzicht auf die Bildung eines oder mehrerer Fonds entbindet nicht von der Pflicht, ein Forstkontenbuch zu führen und einen Bewirtschaftungsplan zu erstellen.
Die Grundlage für die Ausstattung der Reservenfonds ist das Forstkonto.
1 Der Betriebsmittel-Fonds zielt darauf ab, Mittel bereitzustellen, die zur Finanzierung außergewöhnlicher Forstarbeiten, notwendiger Managementinfrastrukturen sowie von Betriebsmitteln und Managementausrüstungen bestimmt sind.
2 Die Mittel des Betriebsmittel-Fonds werden für folgende Verwendungen zugeteilt
a) Durchführung wesentlicher Arbeiten, für die der jährliche Ertrag aus dem Forstbetrieb nicht ausreicht, wie beispielsweise Erschließungswege, Wiederaufforstung, Schuppen und Betriebsgebäude, Erwerb von Maschinen, Betriebsmitteln und kostspieliger Ausrüstungen usw.;
b) Deckung der Kosten für die Erstellung von Grundlagen für die Bewirtschaftung und des Managementplans sowie für die Grenzmarkierungskosten;
c) Erwerb von Waldeigentum und Begründung von Rechten, wenn der Antizipationsfonds hierzu nicht ausreicht;
d) Mitwirkung an außergewöhnlichen Selbsthilfemaßnahmen (Erwerb von Gemeinschaftsgeräten oder -anlagen, Beteiligung am Kapital von mit der Forstwirtschaft verbundenen Unternehmen oder Genossenschaften usw.).
1 In den Betriebsfonds werden eingezahlt
a) die 10 % des jährlichen Nettoertrags des ordentlichen Betriebs gemäß dem Forstkonto, abzüglich eventueller Einkommens- und Vermögenssteuern (Bürgergemeinden, Gemeindeabteilungen);
b) die Zinsen des Fonds.
2 Bei besonderen Umständen kann das Umweltamt auf Antrag einen Waldeigentümer ganz oder teilweise von der Verpflichtung befreien, eine oder mehrere jährliche Einzahlungen zu leisten.
3 Der Betriebsfonds wird regelmäßig aufgestockt, bis er den im Managementplan festgelegten Mindestbetrag erreicht. Der Mindestbetrag entspricht in der Regel dem Doppelten des jährlichen Bruttoertrags aus dem Holzverkauf, der dem normalen Anteil entspricht.
1 Der Vorwegnahmefonds soll dazu dienen, die jährlichen Schwankungen des Forstkontos auszugleichen, insbesondere bei Über- und Unterausnutzungen im Verhältnis zur Möglichkeit, sowie um Kapitalverluste des Forstes, die auf Beeinträchtigungen durch Dritte zurückzuführen sind, zu kompensieren.
2 Die Mittel des Vorwegnahmefonds werden für folgende Zwecke eingesetzt
a) den Ausgleich von Betriebsverlusten der jährlichen Nutzungen, wobei die Zinsen primär zu diesem Zweck verwendet werden;
b) den Erwerb von Forstliegenschaften und die Begründung von Rechten;
c) die Finanzierung bedeutender Investitionen, wenn die Mittel des Betriebskostenfonds nicht ausreichen;
d) die Finanzierung von forstlichen Maßnahmen von öffentlichem Interesse (Art. 12, Abs. 3, ForstG).
3 Der Einsatz der Mittel für nichtforstliche Zwecke ist nur gestattet, wenn die im Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Verbesserungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Wenn es sich um Bauvorhaben handelt, kann die Verwendung von Holz als Material oder Energiequelle eine Bedingung darstellen.
Folgende Beträge werden dem Vorsorgefonds gutgeschrieben
a) der gesamte Nettobetrag aus Übernutzungen, berechnet gemäß Artikel 15, Absatz 1, Buchstabe a, anteilig zum Volumen;
b) die Zinsen des Fonds;
c) die von Dritten gezahlten Entschädigungen für Beeinträchtigungen, die zu einer Minderung des Ertrags des Waldes führen;
d) der Anteil der betroffenen Gemeinschaft an der Wertsteigerungsabgabe im Sinne von Artikel 11 des Waldgesetzes;
e) der Nettobetrag aus dem Verkauf von Parzellen, die Teil des Waldbesitzes sind.
1 Der Stand der Reservemittel wird jedes Jahr bei der Präsentation des Forstkontos erwähnt.
2 Die Reservemittel unterliegen der ordentlichen Kontrolle und Abrechnung der Konten. Die Vorschriften der Gemeindegesetzgebung gelten für die Anlage der Mittel, die aus den Reservemitteln stammen.
3 Wenn aufgrund einer Entscheidung des Umweltamtes vollständig oder teilweise auf eine jährliche Einzahlung in den Betriebsmittel-Fonds verzichtet wurde, wird die Entscheidung dem Jahreskonto beigefügt.
Die Exekutivbehörden der Eigentümer von öffentlichen Wäldern (Gemeinderat, Bürgergemeinderat, etc.) sind zuständig für die Verfügung über die Mittel der Rücklagenfonds. Ihre Entscheidungen unterliegen der Genehmigung des Umweltamtes.
In den gemischten Gemeinden und den Gemeinden mit Sektionen müssen die vom Gemeinderat vorgesehenen Entnahmen aus dem Antizipationsfonds zu nicht forstwirtschaftlichen Zwecken (Art. 16, Abs. 3) vorher die Zustimmung der Bürgergemeindeversammlung oder der Versammlung der Berechtigten der Sektion erhalten haben.
1 Die Mindestanforderungen an die Ausbildung der Forstarbeiter, die für Dritte Holzerntearbeiten durchführen, dienen der Sicherstellung der Arbeitssicherheit und -qualität sowie der Erhaltung des Waldbestands und Bodens (Art. 40 WaG).
2 Für alle Holzerntearbeiten, die für Dritte gegen Entgelt ausgeführt werden, ist eine Mindestbildung der Forstarbeiter vorgeschrieben, die durch ein kantonales Zertifikat nachzuweisen ist. Der Begriff der Holzernte umfasst
a) die Arbeiten des Holzfällens (Fällen, Entasten, Zersägen mit einer Motorsäge), vorbehaltlich Absatz 3;
b) die maschinelle Holzrückearbeit durch Bodenabzug.
3 Keine Mindestbildung wird verlangt von Personen, die
a) Brennholz auf Basis von bereits gefälltem, entastetem und zugeschnittenem Holz bearbeiten;
b) Holzfällarbeiten ausschließlich an geraden, gesunden Bäumen in zugänglichem Gelände und mit einem Durchmesser von weniger als 20 cm (Freischneiden) durchführen.
4 Keine Mindestbildung wird verlangt von Personen, die in ihren eigenen Wäldern Holzernten durchführen, ebenso wenig wie von denjenigen, die über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) als Forstwart verfügen oder ein eidgenössisches Berufsattest als Forstpraktiker haben, oder die ein Praktikum in einem Forstbetrieb absolvieren.
5 Im Falle einer Waldkatastrophe prüft das Amt für Umwelt zusammen mit den betroffenen Kreisen und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Vorsichtsmaßnahmen beim Einsatz von Verstärkungen.
6 In Zusammenarbeit mit Verbänden und Berufsorganisationen sorgt das Amt für Umwelt für die Organisation von Kursen für Forstarbeiter. Es sorgt auch dafür, dass jede Person, die Holz für den Eigenbedarf bearbeitet, freiwillig zur Weiterbildung motiviert wird.
1 Die Mindestausbildung im Bereich der Holzfällerei umfasst einen Grundkurs und einen Vertiefungskurs, die jeweils eine Dauer von 5 Tagen haben. Der Vertiefungskurs muss innerhalb von 5 Jahren nach dem Grundkurs absolviert werden.
2 Die Mindestausbildung im Bereich der mechanisierten Holzernte durch Bodenrückung dauert 14 Tage. Sie besteht aus der Mindestausbildung im Bereich der Holzfällerei sowie einem 4-tägigen Kurs, der ausschließlich der Rückung gewidmet ist.
(abrogé)
1 Für Arbeiten, die in den Anwendungsbereich von Artikel 21 fallen, muss der Forstarbeiter beim Amt für Umwelt eine vorläufige Genehmigung oder eine kantonale Bescheinigung beantragen.
2 Eine kantonale Bescheinigung als Forstarbeiter oder Rückearbeiter wird der Person ausgestellt, die erfolgreich die Mindestschulung im Bereich der Holzernte oder des Rückens absolviert hat.
3 Eine vorläufige Arbeitserlaubnis für den Wald wird der Person erteilt, die erfolgreich den Basiskurs der Mindestschulung im Bereich der Holzernte absolviert hat. Sie ermöglicht es der Person, Arbeiten für Dritte unter der Leitung und Aufsicht einer Person, die einen eidgenössischen Fachausweis als Forstwart oder eine kantonale Bescheinigung seit mindestens 3 Jahren besitzt, auszuführen. Sie ist maximal 5 Jahre ab dem Datum des Basiskurses gültig.
4 Die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung oder einer kantonalen Bescheinigung ist davon abhängig, dass die Kurse oder Module gemäß dem Bundesausbildungsprogramm für Forstarbeiter und von kontrollierten und akkreditierten Anbietern durchgeführt wurden.
5 ...
Der Inhaber der provisorischen Genehmigung oder der kantonalen Bescheinigung ist verpflichtet, diese auf Verlangen des Arbeitgebers, des Revierförsters oder eines Vertreters des Amtes für Umwelt vorzulegen.
Die Erteilung der provisorischen Bewilligung sowie die Ausstellung einer kantonalen Bescheinigung unterliegen einer Gebühr.
Der Arbeitgeber des Forstarbeiters ist für die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Ausbildung verantwortlich. Wenn der Forstarbeiter für mehrere Arbeitgeber (Akkordant) Forstarbeiten durchführt, ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen.
(abrogés)
1 Die dem Departement für Umwelt und Ausrüstung, dem Amt für Umwelt und der Kommission für die Ausbildung zum Forstwart-Holzfäller zugewiesenen Aufgaben werden dem Departement für Bildung, Kultur und Sport sowie dem Dienst für die Bildung der Sekundarstufe II und Tertiärstufe übertragen. Im Übrigen erfolgt die Kompetenzverteilung gemäß der Gesetzgebung im Bereich der beruflichen Bildung.
2 Das Amt für Umwelt unterstützt den Dienst für die Bildung der Sekundarstufe II und Tertiärstufe, insbesondere bei der Organisation der Kurse und der Durchführung der Lehrabschlussprüfungen.
3 Eine interkantonale Kommission für Prüfungen und Kurse für Lehrlinge im Bereich Forstwirt-Holzfäller kann zur Überwachung dieser Aktivitäten und zur Beratung der genannten Dienste eingerichtet werden. Das Departement für Bildung, Kultur und Sport ist befugt, die hierfür notwendigen Entscheidungen zu treffen.
(abrogés)
1 Das Initiativrecht zur Bildung einer Forstzusammenlegung mit anderen öffentlichen Körperschaften, die Waldbesitzer sind, obliegt der Exekutivbehörde der Gemeinde (Gemeinderat, Bürgerrat). Der Forstkreis wird in die Schritte einbezogen, insbesondere um eine ausgewogene Verteilung der Forstzusammenlegungen zu gewährleisten.
2 Die Beziehungen zwischen den öffentlichen Partnern der Forstzusammenlegung werden durch eine Vereinbarung geregelt. Private Eigentümer (Stiftungen, Gesellschaften, Einzelpersonen) können der Vereinbarung mit den gleichen Rechten und Pflichten, insbesondere finanzieller Art, wie die öffentlichen Partner beitreten.
3 Der Beitritt einer Gemeinde zu einer Forstzusammenlegung wird von der legislativen Behörde (Gemeindeversammlung, Generalrat, Bürgergemeindeversammlung) beschlossen.
Die Änderung der Grenzen eines Reviers infolge des Beitritts einer neuen Gemeinde oder der Übertragung einer Gemeinde in ein anderes Revier fällt in die Zuständigkeit der Exekutivbehörde. Der Forstkreis ist an den Schritten zu beteiligen, die zur Änderung führen sollen.
Die Bildung einer Kläranlage sowie deren Änderung bedürfen der Genehmigung des Umwelt- und Ausstattungsministeriums.
Der rechtliche Status des Forstsortiments ist der einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es wird durch die Sortierungsvereinbarung und nachrangig durch die auf Gemeindeverbände anwendbaren Vorschriften geregelt.
Die Sortierungskommission hat folgende Aufgaben
a) die Aktivitäten des Försters und des Personals der Sortierung zu koordinieren und zu überwachen;
b) den Förster der Sortierung zu ernennen und seine Vergütung festzulegen;
c) Personal einzustellen, im Rahmen der finanziellen Mittel, die ihr von den Partnern zur Verfügung gestellt werden;
d) die Dienstordnung des Försters der Sortierung und das Pflichtenheft des Personals zu erstellen; die Dienstordnung des Försters wird dem Umweltamt zur Ratifizierung vorgelegt;
e) die notwendigen Ausrüstungen für den Betrieb der Sortierung zu erwerben, im Rahmen der finanziellen Mittel, die ihr von den Partnern zur Verfügung gestellt werden;
f) das Budget der Sortierung sowie deren Konten zu prüfen und zu genehmigen;
g) Streitigkeiten zu bearbeiten, die zwischen den Eigentümern und der Öffentlichkeit einerseits und dem Förster oder anderen Mitgliedern des Sortierungspersonals andererseits entstehen;
h) andere Aufgaben zu übernehmen, die ihr von den Partnern delegiert worden sind.
1 Die Kommission besteht aus Vertretern der öffentlichen Körperschaften, der Eigentümer, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, und der privaten Eigentümer.
2 Die Anzahl der Vertreter wird in der Vereinbarung unter Berücksichtigung der bewaldeten Fläche und der Beteiligung an den Kosten festgelegt.
1 Die Vertreter der öffentlichen Körperschaften werden von den Exekutivbehörden ernannt.
2 Die Vertreter der privaten Eigentümer werden von der Versammlung der privaten Eigentümer des Triage ernannt, die zehn Tage im Voraus durch das Sekretariat des Triage einberufen wird, durch eine Mitteilung im Amtsblatt und durch öffentliche Aushänge in den betroffenen Gemeinden. Die Versammlung wird vom Präsidenten der Triage-Kommission oder, falls dieser abwesend ist, vom Bezirksforstingenieur geleitet. Der Triageförster präsentiert bei dieser Gelegenheit die Aktivitäten des Triage.
1 Die konstituierende Sitzung der Auslesekommission wird vom Kreisforstingenieur einberufen und geleitet.
2 Die Kommission wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, den Kassierer und den Sekretär. Die Aufgaben des Sekretärs und des Kassierers können kumuliert werden.
3 Die Funktion des Kassierers kann einer Person übertragen werden, die nicht Mitglied der Kommission ist.
1 Jedes Mitglied der Kommission verfügt über eine Stimme. Bei Entscheidungen, die die Unterzeichner der Vereinbarung finanziell binden, haben die Vertreter der privaten Eigentümer nur beratende Stimme.
2 Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung teil. Bei Stimmengleichheit hat er das entscheidende Votum.
3 Die Kommission ist befugt, gültige Entscheidungen zu treffen, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
1 Die Kommission wird vom Präsidenten einberufen oder auf Antrag von zwei Mitgliedern der Kommission oder des Kreisforstingenieurs.
2 Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Für jede Sitzung wird ein Protokoll erstellt.
3 Der Kreisforstingenieur wird zu allen Sitzungen eingeladen. Er hat beratende Stimme. In Ausnahmefällen kann er sich durch einen Mitarbeiter vertreten lassen.
4 Der Revierförster wird ebenfalls zu allen Sitzungen eingeladen. Er hat beratende Stimme. Bei Beratungen, die ihn persönlich betreffen, kann der Präsident ihn bitten, sich zurückzuziehen.
1 Die Mitglieder der Kommission werden für die Legislaturperiode ernannt.
2 Die Mitglieder sind für zwei aufeinanderfolgende neue Perioden wiederwählbar.
3 Wenn ein Mitglied in die Kommission als Vertreter einer Behörde oder aufgrund seiner Funktion ernannt worden ist, endet sein Mandat, wenn es nicht mehr dieser Behörde angehört oder seine Funktion nicht mehr ausübt.
Der Betrag der Entschädigung, die vom Staat für die Tätigkeiten des Revierförsters im Rahmen der Erhaltung des Waldgebiets, der Sicherung der Schutzfunktion und der Mitwirkung bei der Ausübung der Forstpolizei geschuldet wird, basiert auf der Fläche des Waldes, die dem Forstgesetz unterliegt, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.
Die maßgeblichen Volumina zur Festlegung der vom Staat geschuldeten Entschädigung für die Aktivitäten des Revierförsters bei Kennzeichnungen und Öffentlichkeitsarbeit sind
a) in den Wäldern der Eigentümer, die die Triagierungsvereinbarung unterzeichnet haben, das im vom Umweltamt genehmigten Managementplan festgelegte Volumen (Wälder, die der Managementplanpflicht unterliegen); die unter Buchstabe b angegebenen Volumina für die anderen Partner;
b) in den anderen Wäldern das durchschnittliche Volumen der in den letzten fünf Jahren gekennzeichneten Hiebsätze.
1 Eine finanzielle Unterstützung kann einem Holzsammelplatz gewährt werden, um die Effizienz seiner Verwaltung zu verbessern, wenn dieser konkrete Maßnahmen ergreift, die insbesondere darauf abzielen
a) eine Zusammenlegung der Bewirtschaftung und der finanziellen Verwaltung der Wälder;
b) eine verstärkte Koordination der Forstarbeiten;
c) die Einrichtung von Verwaltungsinstrumenten, wie zum Beispiel eine analytische Buchführung.
2 Das Ministerium für Umwelt und Ausrüstung definiert und passt die Bedingungen für die Gewährung und die Berechnungsmodalitäten der finanziellen Unterstützung an, sowie die Art und Weise, sie zu beantragen.
3 Diese finanzielle Unterstützung wird im Rahmen der Haushaltsgrenzen gewährt. Das Ministerium kann die Dauer begrenzen, während der sie ausgezahlt wird.
1 Die Summe der in den Artikeln 48 bis 50 vorgesehenen Beiträge darf ein Drittel des durchschnittlichen Bruttogehalts der Förster, zuzüglich der obligatorischen Sozialabgaben der Arbeitgeber, nicht überschreiten (Art. 15, Abs. 5, DFOR).
2 Die gemäß den Artikeln 48 und 49 fälligen Beiträge dürfen ein Viertel des durchschnittlichen Bruttogehalts der Förster, zuzüglich der obligatorischen Sozialabgaben der Arbeitgeber, nicht überschreiten.
3 Die Zahlung des Beitrags des Staates ist abhängig von der Einhaltung der vom Umweltamt im Rahmen der Überwachung der Holzungen formulierten Anforderungen.
Falls die dem Kanton von der Eidgenossenschaft zur Verfügung gestellten Kredite nicht ausreichen, um alle Anträge zu erfüllen, wird den Investitionen der Vorzug gegeben, die in folgender Reihenfolge
a) die Sicherheit von Personen oder wertvollen Vermögensgegenständen gewährleisten;
b) hohe Produktivitätsgewinne erzeugen oder die Betriebskosten und Wartungskosten des Waldes erheblich senken, zugunsten der Eigentümer des Kantons oder einer Region;
c) eine wesentliche und dauerhafte Verbesserung der Forststrukturen des Kantons oder einer Region bewirken.
Investitionskreditanträge müssen beim Amt für Umwelt spätestens am 15. März oder am 15. September des gewünschten Auszahlungsjahres eingereicht werden. Diese Fristen sind nicht entscheidend, wenn der Antrag den Ersatz eines Geräts betrifft, das bereits von einem solchen Kredit profitiert hat.
Eine beratende Kommission aus drei Mitgliedern wird vom Departement für Umwelt und Ausrüstung ernannt, um die Anträge auf Investitionskredite vorzuprüfen.
(abrogé)
Folgende Verordnungen werden aufgehoben
- die Verordnung vom 24. Oktober 1995 über die Definition und Feststellung des Waldes sowie über Investitionskredite zugunsten der Forstwirtschaft;
- die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über Bauten in der Nähe des Waldes;
- die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die Forstverwaltungsverträge;
- die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die Forstreservemittel;
- die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die Organisation des Forstdienstes in der Republik und im Kanton Jura;
- die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die Organisation und die Zuständigkeiten der Forstsortierkommission;
- die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die Kostenaufteilung zwischen den Waldeigentümern und dem Staat;
- die Verordnung vom 5. Februar 1980 über die Berufsausbildung der Forstwirte-Holzfäller.
1 Mit Ausnahme der Artikel 48 bis 51 tritt diese Verordnung am 1. August 2000 in Kraft.
2 Die Bestimmungen der Artikel 48 bis 51 treten am 1. Januar 2002 in Kraft (Art. 28, Abs. 2, DFOR).