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Die Versicherung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer gegen Berufs-

unfälle ist obligatorisch; sie muss bei vom Bundesrat zugelassenen

Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Die Leistungen der

im Artikel 2, Buchstabe d, dieser Verordnung vorgesehenen Versicherung

können ebenfalls Gegenstand einer Versicherung bei von der

Eidgenossenschaft anerkannten Krankenkassen sein.

Für den Abschluss des Versicherungsvertrags haben die Betroffenen die

Wahl unter den in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten

Versicherungsgesellschaften, die sich bereit erklärt haben, Unfallversicherungsverträge

für landwirtschaftliche Betriebe gemäß den Vorschriften

des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft sowie seiner Ausführungsbestimmungen

abzuschließen.

Die Mindestleistungen der abzuschließenden Versicherung sind wie folgt festgelegt

a) Im Todesfall eine Kapitalzahlung von 20.000 Franken, wenn die versicherte Person einen Ehepartner oder minderjährige oder erwerbsunfähige Kinder hinterlässt; eine Kapitalzahlung in derselben Höhe, wenn es unter den Hinterbliebenen keine Personen der vorgenannten Kategorien gibt, jedoch Blutsverwandte auf- oder absteigender Linie sowie Geschwister.

b) Im Invaliditätsfall eine Kapitalzahlung proportional zum Invaliditätsgrad, jedoch maximal 90.000 Franken. Das gezahlte Kapital wird nach folgender Skala berechnet: Bei einem Invaliditätsgrad von 1 bis 25 % ein Betrag von 400 Franken pro Prozent; bei einem Invaliditätsgrad von 25 bis 50 % ein Betrag von 800 Franken pro Prozent; bei einem Invaliditätsgrad von 51 bis 100 % ein Betrag von 1.200 Franken pro Prozent. Der Kapitalbetrag kann für Personen, die zum Zeitpunkt des Unfalls über 65 Jahre alt sind, um die Hälfte reduziert werden; unbedeutende Beeinträchtigungen, die die Unfallopfer nur geringfügig daran hindern, ihre Tätigkeit in der Landwirtschaft auszuüben, können außer Acht gelassen werden. Darüber hinaus müssen die Kosten für die notwendigen Hilfsmittel bis zu einem Betrag von 2.000 Franken übernommen werden.

c) Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit ein tägliches Taggeld von 15 Franken ab dem vierzehnten Tag nach dem Unfalltag. Verheiratete Versicherte, die gemäß der Regelung über Familienzulagen eine Haushaltsentschädigung erhalten, erhalten ab dem 31. Tag nach dem Unfalltag ein zusätzliches Taggeld von 10 Franken. Das Taggeld für Jugendliche unter 15 Jahren beträgt 8 Franken. Diese Taggelder müssen mindestens ein Jahr lang gezahlt werden und können auf das Gehalt angerechnet werden.

d) Die Deckung der Heilungskosten bis zu einem Betrag von 8.000 Franken je Unfall. Als Heilungskosten gelten die Ausgaben, die durch die medizinische und pharmazeutische Versorgung, Krankenhausbehandlungen sowie andere Mittel und Gegenstände zur Erleichterung der Genesung entstehen.

Der Volkswirtschaftsdepartement überwacht die Anwendung der Unfallversicherung. Es ist zuständig für die Ernennung eines kantonalen Beratungsbüros für die Unfallversicherung in der Landwirtschaft und legt dessen Aufgaben in einer Verordnung fest.

Kanton Jura gewährt einen Beitrag zur Zahlung der Prämien innerhalb der durch Artikel 2 oben festgelegten Versicherungsleistungen zugunsten der Bergbauern, die ihre Hauptaktivität der Landwirtschaft widmen, deren Nettoeinkommen die in Artikel 5 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 zur Festlegung der Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern vorgesehene Grenze nicht überschreitet und deren Betrieb in einer Bergregion im Sinne von Artikel 6 des genannten Gesetzes liegt.

Der Beitrag zu den Prämien, die für die obligatorisch versicherte und nicht zur Familie des Arbeitgebers gehörende Arbeitskraft geschuldet werden, beträgt 25% des Prämienbetrags. Einen Beitrag in gleicher Höhe leistet der Bund.

Der Kanton leistet, innerhalb der in Artikel 2 vorgesehenen Versicherungsleistungen, einen Beitrag von 25 % der Prämien der Arbeitskraft, die zur Familie gehört.

Die Bergbauern, die einen Beitrag beanspruchen, richten ihre Anfrage an das Gemeindesekretariat, zu Händen des Departements für Volkswirtschaft. Die Gemeinde äußert sich zu den Angaben, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind.

**Artikel 4: Bedingungen und Beiträge**

Das Departement für öffentliche Wirtschaft überprüft, ob die Voraussetzungen für den Erhalt der in Artikel 4 oben genannten Beiträge erfüllt sind; es legt diese Beiträge fest und leistet die Auszahlung für ein Jahr, gleichzeitig mit der Übermittlung des Bundesbeitrags.

Derjenige, der Beiträge erhalten hat, auf die er keinen Anspruch hatte oder auf die er nur in einem eingeschränkteren Umfang Anspruch hatte,

ist verpflichtet, dem Departement für öffentliche Wirtschaft den Betrag zurückzuzahlen, den er zu Unrecht erhalten hat.

Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt in einem Jahr ab dem Tag, an dem das Departement für öffentliche Wirtschaft davon Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren ab dem Tag der Zahlung. Bei Streitigkeiten entscheidet das Verwaltungsgericht.

Derjenige, der sein Recht auf einen Beitrag nicht geltend gemacht hat oder der den ihm zustehenden Betrag nicht erhalten hat, hat die Möglichkeit, nachträglich eine Reklamation einzureichen. Dieses Recht erlischt mit Ablauf einer Frist von zwei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Monats, in dem die Prämien an die Versicherungsgesellschaft gezahlt worden sind.

Die Entscheidungen des Departements für öffentliche Wirtschaft betreffend die Gewährung von Beiträgen können von den Betroffenen mittels einer Beschwerde, die innerhalb von dreißig Tagen nach deren Zustellung eingereicht wird, vor das Verwaltungsgericht gebracht werden.

**Artikel 1: Prävention von Arbeitsunfällen in der Landwirtschaft**

Um Unfälle, von denen seine Arbeitnehmer betroffen sein könnten, zu vermeiden, muss der Arbeitgeber gemäß den gemachten Erfahrungen notwendige Maßnahmen ergreifen, die im Hinblick auf den Fortschritt der Technik und die Umstände anwendbar sind (Art. 100 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft).

Das Departement für Volkswirtschaft ist mit der Kontrolle dieser Maßnahmen beauftragt. Es kann diese Aufgabe der Landwirtschaftsschule übertragen. Die Landwirtschaftsschule erteilt die erforderlichen Auskünfte hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zur Unfallverhütung.

Das Departement für Volkswirtschaft regelt den Kontroll- und Beratungsdienst und erlässt die notwendigen Bestimmungen.

Auf Vorschlag des Beratungsbüros und nach Anhörung des in Artikel 10 der Bundesverordnung bezeichneten Amtes sowie des Betriebsinhabers kann das Departement für Volkswirtschaft Detailvorschriften zu den zu ergreifenden Maßnahmen zur Unfallverhütung erlassen. Gegen diese Vorschriften kann innerhalb von dreißig Tagen Beschwerde beim Regierungsrat eingelegt werden. Der Entscheid des letzteren kann durch Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat weitergezogen werden.

Für den Fall, dass festgestellt wird, dass die Vorschriften zur Unfallverhütung nicht beachtet wurden, ist unverzüglich dem Departement für Volkswirtschaft Meldung zu machen. Dieses fordert den schuldigen Betreiber auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, unter Androhung der im Artikel 111 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vorgesehenen Sanktionen.

Weigert sich der Betreiber trotz Ermahnung, die Vorschriften zur Unfallverhütung anzuwenden, wird sein Fall dem Strafrichter vorgelegt. Das Urteil in der Sache muss dem Departement für Volkswirtschaft mitgeteilt werden, welches die Versicherungsgesellschaft, bei der der Betreiber versichert ist, darüber in Kenntnis setzt.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung fest.