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Inhaltsübersicht (6)
Gesetzestext (6 Artikel)
Die interkantonale Vereinbarung vom 12. Juni 2014 zur Auflösung des Konkordats über den Viehhandel (Interkantonale Vereinbarung vom 13. September 1943 über den Viehhandel) wird genehmigt.
Sie wird im Anhang zu diesem Beschluss veröffentlicht.
Die interkantonale Vereinbarung über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom 13. September 1943 wird aufgelöst.
Die Verordnung vom 30. November 1978 betreffend eine neue Regelung des Viehhandels (Interkantonale Vereinbarung vom 13. September 1943 über den Viehhandel) wird aufgehoben.
Die Verteilung des verfügbaren Kapitals des Konkordats über den Viehhandel erfolgt
a) zu 50 % gemäß den von jedem Kanton und dem Fürstentum Liechtenstein im Zeitraum von 2002 bis 2012 geleisteten Kautionssteuern und
b) zu 50 % basierend auf der Anzahl der Großvieheinheiten jedes Kantons und des Fürstentums Liechtenstein gemäß der offiziellen Statistik des Bundes für das Jahr 2012.
Der Anteil jedes Kantons und des Fürstentums Liechtenstein wird nach dem Durchschnitt der Prozentsätze gemäß Absatz 1, Buchstaben a und b, berechnet.
Innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden 4,5 Millionen Franken aus dem verfügbaren Kapital des Konkordats über den Viehhandel den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein entsprechend ihren proportionalen Anteilen überwiesen. Der Rest des Kapitals wird verteilt, sobald alle Forderungen gegenüber dem Konkordat über den Viehhandel beglichen sind.
Die Zuständigkeit für die Ausführung von Absatz 3 wird der Leitung des Konkordats über den Viehhandel zugewiesen.
Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein übermitteln der Leitung des Konkordats über den Viehhandel die entsprechenden für die Überweisung erforderlichen Daten.
Die Regierung setzt das Inkrafttreten dieses Erlasses fest.
Die Ausführung dieser Auflösungsvereinbarung ist von ihrer Annahme durch die zuständigen Organe aller Kantone und des Fürstentums Liechtenstein abhängig.
Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein informieren die Leitung des Konkordats über den Viehhandel über den entsprechenden Beschluss, indem sie ihnen das offizielle Beschlussprotokoll beilegen (Abs. 2).
Die Konferenz des Konkordats über den Viehhandel erhält die Zuständigkeit, nach Erhalt der Annahmeerklärungen der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein die Ausführung dieser Vereinbarung festzustellen und den Zeitpunkt ihrer Umsetzung zu bestimmen.